"Nacktes Niveau": @punktpreradovic führt den Podcast weiter, den sie nun jahrelang mit @docbrandenburg aufgenommen hat. Das richtige Zeichen! Brandenburg in Haft, aber sie lässt sich nicht einschüchtern.
Ich unterstütze das & bin morgen 6 Uhr früh im Podcast dabei.
Seit 2 Wochen sitzt @docbrandenburg jetzt im Knast. Ohne Urteil. Mit fragwürdigem Haftbefehl. Wie lange noch? Wer ein Zeichen für gerechte Justiz und Meinungsfreiheit setzen möchte, bitte diese Petition unterschreiben 😎
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Kürzlich wurde ich im Podcast gefragt, welcher Sachsen-Anhalter mich jüngst beeindruckt hat. Diesen Magdeburger entsenden wir als BSW-Fraktion nun in die Bundesversammlung. Der "Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs".
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Das ist GIGANTISCH von Dr. Berndt! 🔥
Er zeigt sich solidarisch mit Paul Brandenburg und fordert dessen unverzügliche Freilassung.
„Er ist ein politischer Gefangener. Inhaftiert wurde er wegen Äußerungsdelikten – das ist der Skandal!“ 💥
Untersuchungshaft: Der Fall Brandenburg ist ein Alarmzeichen 🚨
Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg sitzt in Untersuchungshaft, weil er Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beleidigt und verleumdet haben soll. Wenn der Staat gegen Regierungskritiker zu seinem schärfsten Mittel greift, steht weit mehr auf dem Spiel als die Ehre eines Politikers: die Meinungsfreiheit.
✍️ Volker Boehme-Nessler : Tichys Einblick
https://t.co/68rmaSLHn4
Das ist enormer Mut! ✊
In Hannover hält ein Aktivist ein Schild mit dem Namen Paul Brandenburgs in die Höhe. Ringsherum: Schilder mit einer klaren Botschaft – FREIHEIT!
Eine beeindruckende Solidaritätsaktion für den inhaftierten Oppositionellen.
Gerade wurde bekannt: Seine heutige Haftprüfung blieb erfolglos. Paul Brandenburg muss vorerst in Untersuchungshaft bleiben.
Im Raum steht der Vorwurf der Politikerbeleidigung.
Julia, die COVID Impfung ist alles andere als eine Impfung. Du spritzt dir Lipidnanopartikel (LNP) in deinen Körper, die teilweise fremde DNA beinhalten kann. Wenn dich das Ganze nicht beunruhigt, dann gehe ich davon aus, dass du dich über die immensen Nebenwirkungen dieser genetischen Therapie nicht ausreichend informiert hast.
𝗕𝗿𝗮𝗻𝗱𝗲𝗻𝗯𝘂𝗿𝗴 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗶𝗺 𝗞𝗻𝗮𝘀𝘁:🗯𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗽𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘀𝗲𝗶𝗻 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘂𝘀 𝗛𝗮𝗶𝗻𝘁𝘇
Das System hält den Systemkritiker Paul Brandenburg weiter im Knast, weil er Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beleidigt haben soll.
𝗕𝗲𝗶 𝗔𝗨𝗙𝟭 𝘀𝗽𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗲𝗶𝗻 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘂𝘀 𝗛𝗮𝗶𝗻𝘁𝘇 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗻𝗲𝗴𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲𝗻 𝗛𝗮𝗳𝘁𝗽𝗿𝘂̈𝗳𝘂𝗻𝗴 𝗮𝗺 𝗞𝗿𝗶𝗺𝗶𝗻𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗕𝗲𝗿𝗹𝗶𝗻.
Wer Paul Brandenburg nach dessen Verhaftung bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: 598-26
oder per PayPal:
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PS: Aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein, trotz großzügigen Entgegenkommens unsererseits.
@AlexWallasch@docbrandenburg Jan Böhmermann hat den Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan als Ziegenficker in einem Schmähgedicht bezeichnet.
Sitz er deswegen im Gefängnis?
Beim heutigen Spitzentreffen stellt Präsident Nawrocki fest, der anwesende Ministerpräsident Donald Tusk sei verantwortlich für den Staatsstreich: Illegale Suspendierungen, illegale Abriegelung und Besetzung des Gerichts usw.
Hintergrund: Ich wurde mehrfach gefragt, ob Präsident Nawrocki in Gefahr sei. Wenn das rechtsstaatliche Fundament verlassen wird, hängt das weitere Schicksal vor allem von der Bevölkerung ab. Wir sahen es bei Lockdowns und Impfpflicht, die durch die Spaziergänger beseitigt wurden.
In Polen demonstrieren derzeit Massen gegen den Staatsstreich und tragen den direkt gewählten Nawocki in ungeahnte Popularitätshöhen. Wenn Tusk nicht durchdreht, wird dem Präsidenten nichts passieren. Tusk hat verspielt. Nur Brüssel stützt ihn noch.
Dies ist Anna Korwin-Piotrowska. Sie suspendierte den Präsidenten von Polens Verfassungsgericht und übernahm dessen Amtsgeschäfte.
1. Art. 130 des polnischen Gerichtsgesetzes erlaubt dem Präsidenten eines Gerichts, einen Richter zu suspendieren, z.B. bei einer Straftat. Für den Präsidenten hat nur der Justizminister dieses Recht.
2. Diese Vorschrift gilt aber nur für ordentliche Gerichte. Für das Verfassungsgericht gibt es keine analoge Norm. Sein Präsident kann nur durch ein zweistufiges Disziplinarverfahren seines Amtes enthoben werden.
3. Korwin-Piotrowska wurde nicht vom Präsidenten als Verfassungsrichterin vereidigt, die Gründe dafür sind streitig. Sie bezeichnet sich als „dienstälteste Verfassungsrichterin" und leitet daraus Befugnisse ab, die ihr unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zustehen.
4. Die Tusk unterstehende Polizei folgt den Anweisungen dieser Richterin. Insofern ist der Ausdruck Staatsstreich nicht übertrieben, sondern zutreffend.