Die Union denkt ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach. Zusätzlich zu allem, was auf uns zukommt.
Anhebung auf 20 Prozent = 16 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel, 21 Prozent = das Doppelte.
Dafür sollen die Lohnnebenkosten sinken.
Wollen wir wetten? Die Erhöhung kommt, die Entlastung bleibt aus?
Die KfW finanziert im Auftrag der Bundesregierung Wohnraumprojekte für Binnenvertriebene in der Ukraine. Humanitäre Hilfe kann notwendig sein – aber die Bundesregierung muss zugleich erklären, warum sich so viele Menschen hierzulande abgehängt fühlen.
> Während Milliardenhilfen ins Ausland fließen, kämpfen viele Familien in Deutschland mit Miete, Energie, Lebensmitteln und Mobilitätskosten. Rentner sammeln Pfandflaschen, Arbeitnehmer überlegen am Monatsende, ob das Geld noch für Tanken, Einkäufe oder die Kinder reicht. Gleichzeitig erleben Eigentümer und Bauwillige weniger oder kompliziertere Fördermöglichkeiten für Sanierung, Heizung, Dach, Solar und bezahlbares Wohnen.
> Es geht nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Es geht um politische Prioritäten: Wer in Deutschland Steuern und Abgaben zahlt, darf erwarten, dass der Staat zuerst auch die sozialen Probleme im eigenen Land wirksam löst – mit bezahlbarem Wohnraum, verlässlicher Rente, guter Infrastruktur und fairen Förderprogrammen. Kritik daran ist legitim und gehört in eine Demokratie.
Sie lachen denen, die diesen Laden am Laufen halten ins Gesicht.
„Zum Stichtag wurde die Strafakte gelöscht – bei jedem einzelnen Stütze-Empfänger. Wer im Juni noch zweimal einen Termin platzen ließ, hat seither wieder eine weiße Weste. Und obendrauf einen kostenlosen Freischuss.“
Als jemand, der vom Finanzamt sofort Mahngebühren aufgebrummt bekommt, wenn er seine Umsatzsteuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ich die Verachtung für diesen Apparat gar nicht mehr in Worte fassen.
Ich sage es gerne immer wieder: Was wir da auf Spanien zustürmen sehen, sind keine armen Flüchtlinge, Alte, Kranke, Frauen, Kinder. Das ist der perspektivlose, männliche Bevölkerungsüberschuss, den diese rückschrittlichen islamischen Länder am Fließband produzieren und NIEMANDEM ist damit geholfen, wenn wir die, wie das ganze letzte Jahrzehnt geschehen, in Europa aufnehmen. Wir haben hier für die meisten keine Verwendung und wir können das auch nicht mehr stemmen. Sie sind hier genauso perspektivlos wie dort. Die Folge: Wir werden genauso mit in den Abgrund gerissen, wie ihre Länder. Religiöser Fanatismus, Kriminalität und Gewalt sind auch hier längst an der Tagesordnung.
Sorry, man kann nicht die ganze Zeit wie blöde bummsen und dann erwarten, dass wir die alle in Europa durchfüttern. Diese Länder lernen es nicht. Schon gar nicht, wenn wir ihnen die Probleme abnehmen, statt sie endlich dazu zu zwingen, Verantwortung zu übernehmen.
Le immagini che arrivano da Ceuta sono impressionanti e dimostrano, ancora una volta, che l’immigrazione clandestina fuori controllo rappresenta una minaccia concreta per la sicurezza dei confini europei.
Mi sono confrontata con il Ministro dell’Interno Matteo Piantedosi. L’Italia non resterà a guardare. Stiamo convocando gli organismi preposti, e all'esito di queste riunioni siamo pronti a intervenire anche con strumenti straordinari per difendere i confini e la sicurezza dei cittadini, come la sospensione dello spazio Schengen con la Spagna.
Sull’immigrazione clandestina non arretreremo di un millimetro: difendere i confini, fermare i trafficanti di esseri umani e garantire rimpatri efficaci continuerà a essere la linea di questo Governo.