@eckilepsie@gitta_connemann Der Bundespräsident ernennt und erlässt (§ 4) den PSt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Der Bundesminister nimmt den Eid entgegen.
Wer den Betroffenen über die Entscheidung des Bundeskanzlers informiert, regelt das Grundgesetz nicht.
@RadtkeMdEP Solange wir hier mit 260 km/h über die A7 ballern können, ist die Welt in Ordnung. Und wundern uns dann über Europas schwindenden Einfluss.
Kanzler #Merz hat Recht: Der Gesetzentwurf zur Haltelinie der #Rente setzt den Koalitionsvertrag 1:1 um und entspricht geltendem Recht. Trotzdem wird gerade so getan, als gäbe es hier großen Interpretationsspielraum. Den gibt es nicht. Ein Blick zurück zeigt warum.
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@migrate89 Frei nach Kohl: „Olaf, stell dich hinter ein richtiges Pult. Die machen Fernsehaufnahmen.“
Aber ernsthaft: das Pult sieht unnormal niedrig aus.