Jan (Trusted Flagger)

Dipl. Geograph (sowie Jura und Soziologie)
Hintergrundbild: Beijing 2002, vor dem Bauboom

[Dr.Robot @unanfechtbar]

Die deutsche Industrieproduktion ist auf dem Level von 2003 (!) angekommen.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

geil dass das niemand juckt

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Wachstumsgrundlagen erneuern, Sicherheit nachhaltig stärken

@d_christofzik und ich haben heute unsere neue Studie vorgestellt.

Wir verbinden darin wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragestellungen, zeigen warum Wachstum, tragfähige Staatsfinanzen und Sicherheit eng zusammenhängen und machen Vorschlage für eine Reformagenda.

https://t.co/u20bDmPDNE

[Emrah Erken 🔥🎺 @AtticusJazz]

„Die Partei sagte dir, die Beweise deiner Augen und Ohren abzulehnen. Es war ihr letztes, wichtigstes Gebot.“

- George Orwell, "1984"

[homo duplex @_homoduplex]

Habt ihr schon mal ohne Hemmung und Scham dieses sogenannte Meme-Instrument benutzt?

[Jan (Trusted Flagger) @Janulrjan]

@Klaus796036 @_homoduplex Klaus, wo steht das Wort Extremismus im Ursprungsposting?

[Jan (Trusted Flagger) @Janulrjan]

@missiongermanr1 @_homoduplex Gibt es ein Beispiel für das so weit Rechtssein?

[homo duplex @_homoduplex]

Wir brauchen einen maßvollen Rechtsruck, damit nicht irgendwann der maßlose kommt.

[Jan (Trusted Flagger) @Janulrjan]

@JoeMartinDE @stagerbn Wie ist es denn bei Android/Google in der EU?

[Joe Martin @JoeMartinDE]

Service Tweet

Die Siri/EU-Situation ist ein regulatorisches Meisterwerk.

Apple kann Apple Intelligence in der EU nicht starten.

Warum? Weil nach dem DMA gilt: Wenn Siri tiefen Systemzugriff bekommt, muss jeder andere KI-Assistent exakt denselben Zugriff erhalten. Alles andere wäre unfairer Wettbewerb. Ein Gatekeeper, der seinen eigenen Dienst bevorzugt.

Also entweder startet Siri und jedes Shenzhen-Startup, jede zypriotische Briefkastenfirma und jedes Neffen-Hackathon-Projekt bekommt identischen Root-Zugriff auf das digitale Leben von 450 Millionen Europäern — oder gar nichts startet.

Apple schlug einen „Trusted System Agent“ vor: eine Sicherheitsinstanz, über die Drittanbieter-Assistenten Fähigkeiten erhalten, ohne das iPhone komplett aufzureißen.

Die EU lehnte ab.

Großartig.

Apples Antwort: gut, dann eben auch keine Entwickler-APIs. Kein Apple Intelligence, keine Drittanbieter-Integrationen, kein Zugriff auf Foundation Models für EU-Entwickler. Diese gesamte Ebene existiert auf diesem Kontinent einfach nicht.

Exzellent.

Das ist der Weg. Warum von amerikanischer KI abhängig sein, wenn wir den gesamten Stack selbst bauen können? Ein europäisches Foundation Model, trainiert auf einem europäischen GPU-Cluster, laufend auf einem europäischen Betriebssystem, auf einem europäischen Smartphone, gefertigt in einer europäischen Chipfabrik, betrieben mit europäischem Atomstrom aus Kraftwerken, die wir seit fünfzehn Jahren schließen.

Geschätzter Liefertermin: 2047.

Geschätzte Kosten: das BIP von drei Mitgliedstaaten.

Geschätztes Ergebnis: ein Chatbot, der vor jeder Antwort ein Cookie-Banner benötigt.

Lohnt sich.

In der Zwischenzeit werden europäische Nutzer davor geschützt, dass Apple Daten verarbeitet, die Apple ohnehin schon besitzt — indem sichergestellt wird, dass überhaupt niemand irgendetwas verarbeitet.

Kein Fehler. Das beabsichtigte Ergebnis.

Regulatorisches Produktdesign mit dem Vorschlaghammer, präzise geschwungen.

[Simone Harland @ImHarland]

Die Posse "Mann bleibt Mann" geht weiter. Jetzt wird mithilfe von @HateAid versucht, auf dem Zivilweg (statt wie bisher: strafrechtlich) zu erstreiten, dass @frauenheldinnen einen Mann nicht mehr Mann nennen dürfen. Bitte unterstützt, wenn ihr könnt.
https://t.co/CdysnEfNnS

[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Krass wie man bei der SPD Arbeitsministerin werden kann. Das ist einfach nur ein Verkehrsunfall.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

eliten der berliner republik 🥂

[Maral Salmassi @MaralSalmassi]

Historisch betrachtet ist der Hauptgrund für die größten Katastrophen, dass wir Arschlöcher oft nicht ernst nehmen.

Gerade wenn sie uns sagen, wer sie sind, sollten wir zuhören.

[Dr.Robot @unanfechtbar]

Die Aufträge der Industrie gehen doppelt so stark zurück wie erwartet. Und das bei Erwartungen, die ohnehin schon sehr sehr niedrig sind. Ein regelrechter Exodus. Was für eine Katastrophe.

[𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤© @El_Haginho]

Wenn Melanie Amann einen Podcast macht, der “unframed” heißt, ist das ein bisschen so, als würde Hannibal Lecter eine vegetarische Kochsendung machen

[Jan (Trusted Flagger) @Janulrjan]

RT @Hadmut: An welche Journalisten erinnert mich der Blick nur ...?

Und die Frisur ...

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Bärbel Bas versenkt sich selbst, Teil 2. Die SPD-Chefin glaubt, Gerhard Schröder hätte die Agenda 2010 im Jahr 1993 durchgesetzt: "Ja, ja, da fing die Diskussion ja schon an." Man fasst es nicht, wer uns da regiert.