Frohnmaier kennt den Täter. Nur die Beweise fehlen.
Markus, die Ermittler suchen noch nach den Verantwortlichen für den AfD-Hack. Du präsentierst uns unterdessen die Ukraine als Schuldigen. Woher diese Gewissheit? Hat dir der russische Geheimdienst einen Tipp gegeben? Oder eine ukrainische Brieftaube ein Geständnis gebracht?
Moment: Ohne Belege wäre das natürlich eine unseriöse Unterstellung. Und ausgerechnet du solltest den Unterschied kennen.
2019 berichteten SPIEGEL, ZDF und BBC über russische Strategiepapiere. Darin wurde deine Unterstützung bei der Bundestagskandidatur erwogen; du wurdest als künftig „unter absoluter Kontrolle“ stehender Abgeordneter beschrieben. Du hast die Vorwürfe bestritten. Auch deine Reise auf die russisch besetzte Krim 2018 wurde öffentlich thematisiert.
Kein Beweis einer Geheimdienststeuerung. Merkst du was, Markus? Genau so funktioniert die Unschuldsvermutung.
Zum AfD-Hack: Ein mutmaßlich Beteiligter namens „Ver“ erklärte gegenüber der ZEIT, in der Ukraine geboren zu sein, inzwischen in den USA zu leben und mit einer zweiten Person ohne staatlichen Auftrag gehandelt zu haben. Seine Identität und diese Angaben sind nicht unabhängig bestätigt.
Für einen Auftrag der ukrainischen Regierung gibt es bisher keinen öffentlich belastbaren Beleg.
Aber reden wir doch über die Fragen, die bei euch offen sind:
1. Weidel und die Spenden
132.000 Euro illegale Schweizer Wahlkampfspenden, 396.000 Euro Sanktion gegen die AfD. Neue E-Mails werfen Fragen auf, wann Alice Weidel von angekündigten Zahlungen wusste. Das eingestellte Ermittlungsverfahren und die fehlende Feststellung persönlichen Vorsatzes gehören zur Wahrheit dazu.
Warum verlangst du hier keine Aufklärung?
2. Extremismus in der Partei
Geleakte Schiedsgerichtsunterlagen behandeln NS-Symbolik, Holocaustrelativierung und entsprechende Parolen. Laut Berichten wurde Matthias Helferichs Parteiausschluss wieder aufgehoben.
Was heißt da eigentlich eure Abgrenzung?
3. Die Liste mit 24.521 Namen
Laut taz liegt im Leak eine Datei mit angeblichen Antifa-Mitgliedern samt persönlichen Kontaktdaten. Ob diese Menschen dazugehören, ist nicht belegt.
Wer sammelte diese Angaben, weshalb und auf welcher Rechtsgrundlage?
4. Datenschutz
Mehr als 420.000 E-Mails sollen betroffen sein. Die AfD erklärte, die Datenschutzbeauftragte schnell informiert zu haben; die Berliner Aufsicht gab als Eingang einer Meldung jedoch den 20. Oktober an.
Der Angriff war der Partei nach eigenen Angaben schon im September bekannt.
Artikel 33 DSGVO sieht bei meldepflichtigen Vorfällen grundsätzlich eine Meldung binnen 72 Stunden ab Kenntnis vor.
Wann war die Meldepflicht konkret ausgelöst? Hat die ukrainische Brieftaube etwa eure Meldung abgefangen?
5. Angehörige auf Parteiposten
Deine Ehefrau und dein Vater arbeiten Berichten zufolge in Büros anderer AfD-Abgeordneter. Das ist nicht automatisch rechtswidrig.
Fragen nach Transparenz und möglichen Interessenkonflikten sind trotzdem legitim.
6. Vertrauliche Unterlagen
Laut ZDF fanden sich in den geleakten Postfächern auch Dokumente aus Ministerien und Bundestagsausschüssen.
Wie wurden diese Daten geschützt und wer hatte Zugriff?
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Markus, der Hackerangriff muss strafrechtlich aufgeklärt werden, und die privaten Daten Unbeteiligter müssen geschützt bleiben.
Aber ein illegaler Datenzugriff macht journalistisch überprüfte Inhalte nicht automatisch falsch.
Du forderst „lückenlose Aufklärung“? Einverstanden. Dann bitte auch zu den eigenen Postfächern, Spenden, Listen und Datenschutzfragen.
Eine ukrainische Herkunft ist kein Geheimdienstauftrag. Eine Vermutung ist kein Beweis. Und ein selbstsicherer X-Post ist kein Ermittlungsergebnis.
#AfDLeaks #Frohnmaier #AfD #Ukraine #Datenschutz
Deutschland braucht kein Atomendlager. Wir brauchen nur Trägersysteme, um Atommüll im Falle des Falles nach Russland zu verschießen. Dafür brauchen wir keine Nuklearwaffen
Die jüngeren Wähler haben mit fast 50% Extremisten und Putin-Lutscher in SA gewählt.
Und wisst ihr was? Ist mir egal.
Ich bin ein semi-alter Sack. Diese Wähler müssen unter einer Diktatur kriechen... ich werden dann so reagieren, ihr dummen Trottel