@BMG_Bund@ninawarken Meine Therapeutin hat mir Montag mitgeteilt, dass sie aufgrund der neuen Gesetze ihren Kassensitz aufgibt. Mein Wartelistenplatz für eine wichtige Diagnostik wurde gestrichen. Ab sofort behandelt sie nur noch Privatversicherte und Selbstzahlende.
Na, ihr Freunde unbequemer Fragen und ehrlicher Antworten.
Wer den Vorwurf der Doppelmoral kommen sieht, kennt den Widerspruch meist selbst.
Jens Spahn sagt, er habe damit gerechnet, dass ihm Doppelmoral vorgeworfen wird.
Dieser Satz ist bemerkenswerter als die eigentliche Nachricht.
Denn wer einen solchen Vorwurf bereits erwartet, weiß offenbar selbst, dass zwischen der eigenen politischen Position und dem eigenen Handeln Fragen entstehen werden.
Und genau diese Fragen gehören in einer Demokratie gestellt.
Nicht aus Häme.
Nicht aus persönlicher Missgunst.
Sondern weil Jens Spahn nicht nur Privatperson ist.
Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer der einflussreichsten Politiker des Landes.
Sein Kinderwunsch geht niemanden etwas an.
Seine politische Glaubwürdigkeit dagegen schon.
Die CDU lehnt Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin grundsätzlich ab. Begründet wird das mit ethischen Bedenken, dem Schutz der Frauen und möglichen Risiken.
Gleichzeitig hat Jens Spahn gemeinsam mit seinem Mann seinen Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllt. Nach allem, was bislang bekannt ist, war das rechtlich zulässig.
Genau deshalb geht es nicht um die Frage, ob hier ein Gesetz gebrochen wurde.
Es geht um etwas anderes.
Wenn ein Verfahren politisch als ethisch nicht vertretbar bezeichnet wird, warum wird es dann persönlich in Anspruch genommen, sobald es im Ausland legal möglich ist?
Das ist keine juristische Frage.
Das ist eine Frage politischer Glaubwürdigkeit.
Herr Spahn sagt, sein privates Glück ändere nichts an seiner politischen Haltung.
Das kann man so vertreten.
Aber dann muss man auch akzeptieren, dass genau diese Haltung hinterfragt wird.
Und diese Debatte steht nicht für sich allein.
Sie trifft auf eine politische Vorgeschichte, in der sich Kontroversen und offene Fragen längst häufen.
Die Maskenbeschaffung während seiner Zeit als Gesundheitsminister beschäftigt Politik, Gerichte und Untersuchungsgremien bis heute. Es geht um enorme finanzielle Risiken für den Bund und um die Frage, ob politische Verantwortung ausreichend aufgearbeitet wurde.
Unter Spahn wurden außerdem die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen gezielt reduziert und später Milliarden zur Stabilisierung des Gesundheitsfonds herangezogen. Das erklärt die heutige Finanzkrise der Kassen nicht allein. Aber es hat ihre finanziellen Puffer geschwächt.
Jeder einzelne Vorgang lässt sich für sich erklären.
Politische Glaubwürdigkeit wird jedoch nicht nur an einzelnen Vorgängen gemessen.
Sie wird an ihrer Summe gemessen.
Und irgendwann reicht es nicht mehr, dass immer alles formal erklärbar ist.
Dann stellt sich die Frage, ob ein Spitzenpolitiker noch die Autorität besitzt, anderen Regeln, Maßstäbe und Verantwortung zu vermitteln.
Vielleicht ist dieser Punkt bei Jens Spahn inzwischen erreicht.
Nicht wegen seines Kinderwunsches.
Nicht wegen eines einzelnen Fehlers.
Sondern wegen der Häufung politischer Widersprüche, kontroverser Entscheidungen und fehlender Konsequenzen.
Ich halte deshalb die Frage nach einem Rücktritt nicht für überzogen.
Im Gegenteil.
Wer dauerhaft Vertrauen verliert, sollte nicht nur darüber reden, wie ungerecht die Kritik angeblich ist.
Er sollte prüfen, ob das Amt inzwischen mehr Schaden nimmt, wenn er bleibt, als wenn er geht.
Denn politische Verantwortung beginnt nicht erst mit einem Gerichtsurteil.
Sie beginnt dort, wo Glaubwürdigkeit so stark beschädigt ist, dass das Vertrauen in das Amt darunter leidet.
Bleibt unbequem, bleibt fair und stellt weiter die Fragen, auf die andere lieber keine Antwort geben.
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Ich wünsche Jens Spahn, seinem Ehemann und Ihrem Kind von Herzen alles Gute und bin mir sicher, dass sie liebevolle Eltern sein werden.
Leider kann ich nicht vergessen, dass Spahn genau diese Erfahrung dem normalen Bürger nicht zugestehen wollte, politisch gegen Legalisierung der Leihmutterschaft gewirkt hat und nun - Presseberichten zufolge - im Ausland auf eine Leihmutter zurückgegriffen hat. Das finde ich sehr sehr schwierig bis wirklich schlimm.
@WurthGeorg@spdbt wenigen Quellen vollständig nachvollziehbar. Ich möchte deshalb erst weiter recherchieren, bevor ich daraus feste Aussagen ableite.
Sollte ich im weiteren Verlauf meiner Recherche belastbare Belege finden, reiche ich sie selbstverständlich nach.
@WurthGeorg@spdbt Schlussfolgerung gezogen habe.
Für meine Aussage habe ich aktuell noch keine belastbaren Quellen oder Links, die sie eindeutig belegen. Deshalb habe ich den entsprechenden Beitrag gelöscht. Nach meinem bisherigen Eindruck ist die Unternehmens- und Beteiligungshistorie nicht mit
@DocGlitz Meine Psychotherapeutin hat ihren Kassensitz aufgegeben. Ab sofort bleiben für mich nur noch Selbstzahlung oder Privatversicherung. Gleichzeitig schließt in meinem Nachbarort der Gynäkologe seine Praxis. DAS ist die Zukunft der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte!
@Rudiunddu Meine Psychotherapeutin hat ihren Kassensitz aufgegeben. Ab sofort bleiben für mich nur noch Selbstzahlung oder Privatversicherung. Gleichzeitig schließt in meinem Nachbarort der Gynäkologe seine Praxis.
@KlausWiener@Die_Gruenen@dieLinke Meine Psychotherapeutin hat ihren Kassensitz aufgegeben. Ab sofort bleiben für mich nur noch Selbstzahlung oder Privatversicherung. Gleichzeitig schließt in meinem Nachbarort der Gynäkologe seine Praxis. Ist das die Zukunft der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte?
@DocGlitz Meine Psychotherapeutin hat ihren Kassensitz aufgegeben. Ab sofort bleiben für mich nur noch Selbstzahlung oder Privatversicherung. Gleichzeitig schließt in meinem Nachbarort der Gynäkologe seine Praxis. Ist das die Zukunft der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte? 🤷♀️
@DAKGesundheit@StormAndreas Meine Psychotherapeutin hat ihren Kassensitz aufgegeben. Ab sofort bleiben für mich nur noch Selbstzahlung oder Privatversicherung. Gleichzeitig schließt in meinem Nachbarort der Gynäkologe seine Praxis. Ist das die Zukunft der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte?
@BaoBuero Meine Psychotherapeutin hat ihren Kassensitz aufgegeben. Ab sofort bleiben für mich nur noch Selbstzahlung oder Privatversicherung. Gleichzeitig schließt in meinem Nachbarort der Gynäkologe seine Praxis. Ist das die Zukunft der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte?
@BMG_Bund@faznet@ninawarken Meine Psychotherapeutin hat ihren Kassensitz aufgegeben. Ab sofort bleiben für mich nur noch Selbstzahlung oder Privatversicherung. Gleichzeitig schließt in meinem Nachbarort der Gynäkologe seine Praxis. Ist das die Zukunft der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte?
@BMG_Bund@ninawarken Meine Psychotherapeutin hat ihren Kassensitz aufgegeben. Ab sofort bleiben für mich nur noch Selbstzahlung oder Privatversicherung. Gleichzeitig schließt in meinem Nachbarort der Gynäkologe seine Praxis. Ist das die Zukunft der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte?
Die Auswirkungen der aktuellen Gesundheitspolitik sind bei uns bereits angekommen.
📌 Meine Psychotherapeutin hat mir heute mitgeteilt, dass sie ihren Kassensitz aufgibt. Diagnostik gibt es künftig nur noch für Privatpatient:innen oder Selbstzahler:innen (600 €).
📌 Im Nachbarort hat ein Gynäkologe seine Praxis mit sofortiger Wirkung geschlossen.
Das sind keine abstrakten politischen Entscheidungen mehr. Sie treffen Menschen ganz konkret – heute.
Wie soll die medizinische Versorgung für gesetzlich Versicherte in Zukunft noch
Junge Menschen erfahren gerade das sie trotz Einzahlung keine Rente mehr bekommen werden, bis 70 arbeiten sollen, mehr als die Hälfte ihres Einkommens abgenommen bekommen, auch die medizinische Versorgung fast wegfällt. Und dafür sollen sie freudig kriegstüchtig werden?