Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen.
Sie haben ihr Ziel erreicht.
Der Verfahrenstrick ist aufgegangen.
Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..
@tomeNeinDanke Russland ist nicht doof und legt sich mit der NATO an. In D ist auch nix zu holen. Alles kaputt und ohne Bodenschätze.
Die Propaganda wirkt.
Studie der Großbank UBS zum Medianvermögen in 30 Ländern: Deutschland steht inzwischen hinter Griechenland auf dem letzten Platz (bei Zahlungen an Ukraine, EU oder WHO aber auf dem ersten). Merz pendelt zwischen Kürzungskonferenzen in Berlin und Geberkonferenzen im Ausland.
Link: https://t.co/nZ79q1Gk9j
Auch meine zweite Anfrage bezüglich des Halters / Besitzers des Fluchtfahrzeugs von Stade wird von der Staatsanwaltschaft Stade mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen und bei Veröffentlichung von Einzelheiten die Gefährdung derselben, geblockt. Gerade eben habe ich Antwort erhalten.
Meine Frage nach dem Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen könne die Staatsanwaltschaft auch nicht beantworten.
Nun denn. Dann braucht man sich über kursierende Gerüchte und Spekulationen aber auch nicht wundern.
Natürlich ist es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren. Wenn es aber wie bei den Anti-AfD-Protesten darum geht, diese Partei davon abzuhalten, ihren Parteitag durchzuführen, dann ist das zutiefst undemokratisch.
Und überhaupt: Was ist das bitte für eine Doppelmoral? Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung!
Schließlich sind die Ukrainepolitik von Schwarz-Rot und die wahnwitzige Aufrüstung nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Auch die weitere Absenkung des ohnehin im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Rentenniveaus durch die geplanten Rentenreformen oder die Zerstörung einer verlässlichen Krankenversorgung für gesetzlich Versicherte sind ein klarer Bruch mit dem Sozialstaatsgebot.
Aber vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestieren die Verteidiger „unserer Demokratie“ natürlich nicht…
Die @tazgezwitscher erweitert ihr Logo zum Wochenende mit der Antifa Flagge, einige Tage zuvor doxxt man dort die Adresse von @apollo_news_de. Journalisten werden von Leuten unter dieser Flagge zusammengeschlagen, Büroräume angegriffen.
WTF.
Klingbeils nächster Sieg: Die Koalition errichtet eine neue Behörde namens „Wohnungsbaugesellschaft”.
Hintergrund: Denken Sie volkswirtschaftlich: Die Behörde wird Fachkräfte einstellen, die sie bei privaten Bauunternehmen abwirbt. Zudem Genderexperten usw., die einen Broterwerb suchen. In beiden Fällen wird sich die Wohnungsversorgung kaum verbessern.
Außerdem braucht man hochdotierte Führungskräfte. Ein Job für Saskia Esken? Die Ziele der Selbstbedienung und einer weiteren Ausdehnung des Staatssektors werden erreicht. Bürokratieabbau wird nicht erreicht und Nutzen für Wohnungssuchende ganz sicher auch nicht.
Link: https://t.co/dW26EcbQLa
Union und SPD schaffen IFG ab
Die Regierung steigert die Repression an allen Ecken und Enden. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz hätten wir vom Doppelspiel des RKI und PEI und deren aktive Rolle beim Pandemiebetrug nie erfahren.
https://t.co/xETXzOxrbF
VIDEO: Es gab stets genug Einsatzkräfte, um große Grundrechtedemos und bundesweite „Spaziergänge” niederzuknüppeln. Geht es aber um den Schutz eines Parteitags, besteht angeblich ein Mangel. Die Angreifer erhielten 300 Mio. Steuergeld: https://t.co/kM6WmyLiK2
Weil die Umfragen desaströs sind und auch das Parteiverbot nicht klappt, ruft Antifa jetzt zu Gewalt auf: Sabotage eines Parteitags und Stürmung eines Landtags. UnsereDemokratie™ lässt die Maske fallen.
Link: https://t.co/H9XNfeUd46
Hintergrund: Laut Aufruf mobilisieren die Globalfaschisten Chaoten aus ganz Europa, um in deutsche Wahlkämpfe einzugreifen. Ein politischer Wechsel in Deutschland, das darf nicht sein. Vermutlich finanzieren steuerfinanzierte NGOs Reisen, Ausrüstung und Verpflegung.
Justizministerin Hubig blockiert eine IFG-Anfrage mit der Begründung, die Antwort gefährde ihr geplantes Zensurgesetz.
Dann wäre das Komplott mit @HateAid, @derspiegel und Collien Fernandes umsonst gewesen. @Pauline__Voss erwägt rechtliche Schritte. https://t.co/7yFozrVfWJ
Brief von Avvocato Lorenzo Melacarne aus Mailand:
1. Italien hat ein Impfregister mit Todes- und Impfdaten (45 Mio. Einträge, siehe Auszug).
2. Forscher wollten damit untersuchen, ob die modRNA netto getötet hat. Sie klagten die Herausgabe ein.
3. Die Daten haben leider Fehler, die man mit Hilfe anderer Daten, verknüpft über die Steuernummern, beheben könnte. Dies lehnen die Behörden ab.
4. Zuvor hatten Italiens Gesundheitsbehörden eine Fakeanalyse mit 14-Tage-Trick usw. publiziert, um zu belegen, dass modRNA nicht schade. Ein Nutzen wurde gar nicht behauptet.
Wir sehen weltweit dasselbe Muster: Entweder wird die Erhebung von Daten unterdrückt, oder sie werden nicht herausgegeben. Das schlechte Gewissen ist offensichtlich, trotzdem wird modRNA weiter gepusht.
Anwalt Melacarne bat mich, diesen Sachverhalt öffentlich zu machen, um den Druck auf Italiens Behörden zu erhöhen. Nachstehend das Forschungspapier zur Datenqualität.
Link: https://t.co/D6zm13XDLp
@WaldVolker6030@Haintz_MediaLaw Solange die Politik Richter befördert ist die Gewaltenteilung und damit ein Stützpfeiler der Demokratie Makulatur.
Legislative und Exekutive sind sowieso der selben Meinung.
Linke schreiben ein Gutachten, dass die rechte Opposition verboten werden soll. Seltsames Verständnis von Demokratie, Herr Kollege.
Aber klar, warum nicht eine Volkspartei verbieten, die fast jeder Dritte wählt, nach 10 Jahren vorsätzlicher Politik gegen das Volk. Lächerlich.
Die SED, deren direkter Nachfolger ihr seid, war in Deutschland wofür verantwortlich?