JoernPL

Head of Office @KonstantinNotz Stv. Fraktionsvorsitzender @GrueneBundestag & Stv. Vorsitzender #PKGr #FatherOf3 #Digitalo #GGUltra #Gravel #Bullitt #FCSP

[JoernPL @JoernPL]

@HessyStefi @julius__boehm Sehr viel. Denn er wählt den EU-Gesetzgeber. Das Parlament erarbeitet Gesetze. Gerichte kontrollieren deren Einhaltung. Eigentlich alles gar nicht so schwer, sollte man meinen…

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@julius__boehm Gerne noch mal: EU Recht fällt nicht vom Himmel. Man kann es ändern.

[Johannes Hillje @JHillje]

Für eine ernsthafte Debatte ist der Begriff "Brandmauer" mittlerweile nutzlos. Nur für die AfD ist er äußerst nützlich. Nicht weil er "ein linker Begriff" ist, sondern weil jemand wie Carsten Linneman das einfach behauptet und somit die Begriffsumdeutung der AfD validiert.

[JoernPL @JoernPL]

@julius__boehm Man kann geltendes Recht ändern - auch die Union. Wenn Sie sich daran stoßen, machen Sie Vorschläge. Aber Geriche zu kritisieren, die lediglich darauf achten, dass Recht beachtet wird, ist absurd!

[JoernPL @JoernPL]

(2) Während man öffentlich Tatendrang suggeriert, ein neues Zentrum nach dem anderen eröffnet, ist die gesetzgeberische Realität eine deutlich andere: Zentrale #Sicherheitsgesetze wie große Reform des ND-Rechts kommen seit Monaten nicht. Sicherheitsplitisch ist das fahrlässig!

[JoernPL @JoernPL]

(1) Die #Diskrepanz ist riesig: Praktisch täglich kündigt #Dobrindt irgendwas an, neues #Sicherheitsgesetz hier, Verschärfung da. Im #Parlament herrscht Stillstand der Rechtspflege: Die #GroKo hat keine einizige (!?) Anhörung im #Innenausschuss bis zur Sommerpause terminiert! 👇

[JoernPL @JoernPL]

@dneuerer Weil es sich einfach aus Sicht der #Union auch mit Blick auf alle Umfragewerte einfach total bewährt hat, die Talking-Points der #AfD zu übernehmen. Oh wait...

[Dietmar Neuerer @dneuerer]

Warum die #AfD-Russlandreise ein Verrat westlicher Werte ist. #petersburg #putin https://t.co/4x7xeCWbVu

[JoernPL @JoernPL]

@DehGah18 @KonstantinNotz Hier ein Antrag aus 2015 https://t.co/TZA09s0ncB Und das ist ur einer vn vielen, den erste haben wir uebrigens 2006 vorgelegt, also VOR UNterzeichnung des Staatsvertrags. Es soill bitte iemand sagen, dass all die Probleme nicht lange bekannt waren, nciht drauf hingewiesen wurde!

[JoernPL @JoernPL]

Seit 15 Jahren warnt @KonstantinNotz angesichts völlig verkorkster Planungen von #Bundsregierung & #DB vor "Milliardengrab" am #Fehmarnbelt. Seitdem sind Kosten von 840 Mio. auf nun 11 Mrd. € (!) gestiegen. Ob dass das Ende der Fahnenstange ist, kann niemand sagen!?!

[JoernPL @JoernPL]

@DehGah18 @KonstantinNotz Man muss nicht selbst Profi bei jedem Thema sein, um gute politische Arbeit zu machen. Ich kann es nur nochmal sagen: Wir warnen seit Jahren vor exakt den eingetretenen Ewicklungen! Hier exemplarisch eine PM von 2019, nach der letzten Warnung des BRH https://t.co/VLHn9Iia0n

[Andreas Püttmann @Puettmann_Bonn]

Rechtsextremismus als die "größte Gefahr für Deutschland und Europa". Völkische AfD-Ideologie unvereinbar mit dem Christentum. Keine Gegenstimme, keine Enthaltung in der ansonsten recht pluralen Bischofskonferenz. Klarer geht's nicht. Kirchliche Mobilmachung in Sachsen-Anhalt.

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

Der erfolgloseste CDU-Generalsekretär aller Zeiten setzt seinen Selbstzerstörungskurs fröhlich fort und framed gesellschaftliche Konsense und Begriffe der Mitte in 🇩🇪 als „links“. Wann kommt die Einsicht, dass man auf dem Holzweg ist? Bei 15%? @CDU

[JoernPL @JoernPL]

@johwinkel Noch nen bisschen unterkomplexer ging es jetzt nicht, oder?

[JoernPL @JoernPL]

@DehGah18 @KonstantinNotz Lesen Sie doch einfach mal die 50 PMs und sehr umfassende Initiativen, die wir dazu in den vergangenen Jahren - für alle gut dokumentiert - in den Bundestag eingebracht haben. Vielleicht tauschen wir uns danach einfach nochmal zu Iher Frage zur fachlichen Kompetenz aus!?

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zu diesen Vorgängen sendet ein heftiges Signal. Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit. 👇 https://t.co/m7ccEUkVFi

[Marcus Mittermeier😘 @MMittermeier]

The End is near.
CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen rechnet mit Markus Söder ab
via @sz https://t.co/FFj4pfIaQH

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

An einem Tag an dem höchste Gerichte, das Beobachten der AfD als legitim bestätigen, während MdB der AfD deutsche Interessen in Sankt Petersburg verletzen, wird die völlige Orientierungslosigkeit und Hirnverbranntheit der BrandmauerGegner besonders offensichtlich.

[JoernPL @JoernPL]

@MindsOoo @dneuerer 😂😂😂

[JoernPL @JoernPL]

@MindsOoo @dneuerer Helfen? Sie machen sich hier öffentlich gerade komplett zum Obst, nichts andseres! PPP ist ungleich BIP!