Johannes Winkel

Düsseldorf | Optimist | Jurist | Industrie | Kolping | BVB | Basketball | Bundesvorsitzender Junge Union | Bundestagsabgeordneter für Düsseldorf

[Florian Dorn, MdB @dorn_florian]

Zur Debatte der "Rente mit 63":👇
Wir wollen die gesetzliche Rente #zukunftsfest und #generationengerecht aufstellen.
Die Abschaffung der finanziellen Anreize der abschlagsfreien Frühverrentung ist elementar im Paket für die Stabilisierung und Zukunft der gesetzlichen Rente! 👇

[Pascal Reddig @Pascal_Reddig]

Zur „Rente mit 63“ 👇

Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde ursprünglich eingeführt, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen. Doch Studien zeigen: Sie erfüllt dieses Ziel nicht.

Stattdessen wird die abschlagsfreie Frührente vor allem von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen. Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien – etwa viele Frauen oder Menschen, die zeitweise arbeitslos waren –, Geringverdiener und Menschen in körperlich belastenden Berufen erfüllen die Voraussetzungen dagegen häufig gar nicht.

Die abschlagsfreie Frührente ist damit sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer. Die Deutsche Rentenversicherung stuft Frührenten ohne vollen Abschlag als eine versicherungsfremde Leistung ein, welche die Beitragszahler jährlich mehr als 13 Milliarden Euro kostet.

Aus diesen Gründen hat sich die Rentenkommission dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu beenden und durch eine zielgenauere Regelung zu ersetzen.

Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können.

So würden wir aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind. Gleichzeitig bleibt für alle die Möglichkeit, vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen, bestehen.

Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren.

Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.

[Daniel Sturm @SturmDaniel]

„Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös. Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.“

JU-Chef Johannes Winkel @Junge_Union im @Tagesspiegel

https://t.co/VyyUm31Be8

[Johannes Volkmann @jbvolkmann]

Polen zeigt unter @donaldtusk seit Jahren wie sich unsere Außengrenzen gegen hybride Migrationsangriffe schützen lassen. Es ist eine Frage des politischen Willens.

[Giorgia Meloni @GiorgiaMeloni]

Le immagini che arrivano da Ceuta sono impressionanti e dimostrano, ancora una volta, che l’immigrazione clandestina fuori controllo rappresenta una minaccia concreta per la sicurezza dei confini europei.

Mi sono confrontata con il Ministro dell’Interno Matteo Piantedosi. L’Italia non resterà a guardare. Stiamo convocando gli organismi preposti, e all'esito di queste riunioni siamo pronti a intervenire anche con strumenti straordinari per difendere i confini e la sicurezza dei cittadini, come la sospensione dello spazio Schengen con la Spagna.

Sull’immigrazione clandestina non arretreremo di un millimetro: difendere i confini, fermare i trafficanti di esseri umani e garantire rimpatri efficaci continuerà a essere la linea di questo Governo.

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Nach dem Anschlag fordert JU-Chef @johwinkel Konsequenzen:

Gefährder dürften nicht mehr, wie im Fall Abdul Ballout, nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Dies geschieht bei Radikalisierungstaten häufig, weil eine „Reifeverzögerung“ angenommen wird.

https://t.co/05icGFaw6d

[Johannes Winkel @johwinkel]

Der Westen und der Islamismus:
Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg, aber statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.

[Carl-Philipp Sassenrath @cpsassenrath]

Die Positionen, die Patrick Schnieder als Minister vertreten hat, haben Rückhalt in der Fraktion. Durch seine anständige und verlässliche Art genießt er ein großes persönliches Vertrauen.

[Johannes Winkel @johwinkel]

@UlrichSiegmund Sie wählen einen Tag aus, ich übernehme die Kosten für Sie und Genossen Chrupalla ✊

[Dennis Radtke @RadtkeMdEP]

Es soll keiner sagen,er weiß nicht,für was die #afd steht u was er da wählt. Sich den politischen Mord am @bundeskanzler zu wünschen ist selbst für diesen verrotteten braunen Haufen eine neue Qualität. Und die Leute johlen dazu. Völlige Enthemmung auf offener Bühne

[Wimbledon @Wimbledon]

Sportsmanship from Jannik after Zverev slips 🫶

#Wimbledon

[Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪 @Dr_Rainer_Kraft]

Es gab nie billiges russisches Gas
(alle Links im ersten Post)
TL/DR Version: Billiges Gas aus Russland ist ein Mythos. Deutschland hat für dieses Gas immer Weltmarktpreise bezahlt, zu Beginn der 2010er Jahre tatsächlich sogar höhere Preise für dieses Pipelinegas bezahlt, als der Preis am niederländischen Gashub TTF für Import-LNG betrug. Die Entscheidung für das Nordstreamprojekt hat in erster Linie die Koffer der Gazprom/Russlands gefüllt, wir hätten das Gas auch über den Hub, zum gleichen Preis kaufen können.
Langversion: Seit 2022 wird sehr viel über Gas aus Russland nach Deutschland geredet und geschrieben. Gewusst hat man aber immer wenig. Erzählt wurde, dass es billig wäre und unseren Wohlstand sichert (aber das sagt man über Vielfalt auch). Anfragen an die Regierung haben die Frage nicht beantwortet. Der massive Anstieg des Gaspreises in Europa wurde als Kennzeichen genommen, dass importiertes LNG grundsätzlich teurer gewesen sei, dass die höheren Kosten des LNG an den Kunden weitergegeben werden müssen und der Kunde von Pipelinegas von dessen niedrigeren Bereitstellungskosten profitiert.
Beides ist nicht wahr!
Beginnend mit einem Artikel bei @Reuters hat sich dann ein anderes Bild ergeben. Reuters verweist auf die Artikel des „Oxford Institute for Energy Studies“ (OIES; @OxfordEnergy). Nach Studium dieser Veröffentlichungen („The Pricing of Internationally Traded Gas“ (PITG) von Jonathen Stern und „What Drives International Gas Prices in Competitive Markets?“ (WDIGP) von Mike Fulwood) und kurzen Rückfragen beim OIES (vielen Dank an dieser Stelle auch an Jack Sharples) zeigt sich aber ein klares Bild, untermauert durch zahlreiche Beweise. Russisches Gas wurde zu keinem Zeitpunkt unter dem Weltmarktpreis bezogen. Zu manchen Zeitpunkten musste dafür sogar mehr bezahlt werden als für frei handelbares LNG am niederländischen TTF Hub, dies betrifft den Zeitraum zwischen 2009 und 2015. (Linie RUSGER ggü. Linie TTF, siehe Bild aus WDIGP/Mike Fulwood).
Der höhere Preis resultierte aus einem herkömmlichen Verfahren den Verkaufspreis von Gas durch einen Vergleichspreis basierend auf Erdöl, oder einem Warenkorb verschiedener gehandelter Rohölsorten, abzubilden. Diese Art der Preisfindung war früher üblich, bevor sie in den 2010er Jahren in Europa durch marktbasierte Hubpreise abgelöst wurde (vgl. Stern, PITG). Auch wenn die Graphik in 2015 endet, so ändert sich das Bild nicht. Zwischen 2015 und 2022 waren die Preise für russischen Import und die Preise am Hub gleich.
Mike Fulwood führt dazu aus, dass die Illusion von ‚billigem russischem Gas‘ aus den für den Verkäufer niedrigeren Bereitstellungskosten des Gases beim Verkauf auf dem europ. Markt herrühren. Das zweite Bild (aus WDIGP/Mike Fulwood) enthält eine Abschätzung dieser Kosten für 2022. Da der Verkaufspreis entweder über Erdöl gebildet wurde oder, später, über die Preisbildung des Hubs definiert war bedeuteten geringere Gestehungskosten mehr Profit. Die niedrigen Bereitstellungskosten des russischen Pipeline Gases kamen also nicht den Kunden am deutschen Ende der Pipeline zugute, sie wanderten in die Koffer der Gazprom und füllten die russische Kriegskasse.
Das Fazit ist damit klar. Russland war der Profiteur des Nordstreamprojektes. Mike Fulwood schreibt dazu:“ While Europe, and Germany especially, may have been hooked on Russian gas, given the volume of imports from Russia, it was not cheap.“
Abschließend zur Motivation dies zusammenzutragen. Die AfD wirft, wie ich finde zu Recht, anderen Parteien vor nicht in der gleichen Realität wie die Bürger in Deutschland zu sein. Die Ignoranz ggü. den Auswirkungen der durch Energiewendemaßnahmen verteuerten Strompreise auf die Industrie und Unternehmen in Deutschland sei da ein Beispiel. Wer nicht in der gleichen Realität wie die Wähler lebt, kann deren Leben nicht verbessern. Das gilt aber auch umgekehrt. Gas aus Russland ist keine magische Substanz die Deutschlands wirtschaftliche Probleme beseitigt. Die Probleme in der Energiepolitik sind hausgemacht und sie müssen in Berlin politisch gelöst werden. Ein Wechsel des Gasanbieters hilft nicht und es wäre fahrlässig dem Wähler etwas anderes zu erzählen.

[🫃🏼💉🇺🇦🇮🇷🇨🇺Hollaria Briden, Esq. @HollyBriden]

BREAKING: FIFA announces Monday night’s referee:

[Troll Football @TrollFootball]

The whole world is proud of Cabo Verde 🫡

[Ralf Fuecks @fuecks]

Sorry, aber diese These ist stark unterbelichtet.
China ist Champion bei grünen Technologien, baut zugleich die Kernkraft massiv aus und verbrennt weiter jede Menge Kohle (55% des weltweiten Verbrauchs), um seinen Energiehunger zu stillen und seine Exportoffensive mit niedrigen Energiepreisen zu stützen. Wachstum first, Klimaschutz unter ferner liefen. So ziemlich das Gegenteil zur Energiewende made in Germany.
Von anderen kleinen Unterschieden wie Genehmigungs- und Bauzeiten für Kraftwerke und Stromnetze, Abwesenheit von Bürgerbeteiligung und dem gezielten Aufbau von Weltmarktdominanz in Schlüsselbranchen mal abgesehen.
By the way: China war der größte Profiteur des deutschen EEG.

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Dolchstoßlegende bei der AfD-Jugend. Aus Interesse: Dulden Sie sowas, Frau @Alice_Weidel?

[Pablo Prompt @pabloprompt]

No, Edward... 🥺

[Junge Gruppe @Junge_Gruppe]

Heute hat die #Rentenkommission mit unserem Vorsitzenden @Pascal_Reddig ihren einstimmigen Bericht für grundlegende #Rentenreformen vorgestellt. Das Gesamtpaket muss nun zügig und vollständig umgesetzt werden. Es gilt: Keine Rosinenpickerei.
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[Johannes Winkel @johwinkel]

Die Linke sollte nicht die CDU, sondern die Jüdinnen und Juden in Deutschland um Entschuldigung bitten.

[Johannes Winkel @johwinkel]

@PaulZiemiak @Junge_Union @JU_NRW Danke dir, Paul!