Ralf Fuecks

Passion für Ökologie und Freiheit. Ex-Böll-Stiftung. Neues Projekt: Zentrum Liberale Moderne @LiberaleModerne. Auf eigene Verantwortung unterwegs.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Die Versteinerung des Haushalts schreitet voran. Der Offenbarungseid kommt nicht erst 2040. Wenn der jetzige Trend fortgeschrieben wird, gibt es schon für die nächste Bundesregierung keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr. Soziales, Schuldendienst und Verteidigung zehren die Steuereinnahmen auf, die Neuverschuldung erreicht schon jetzt eine kritische Grenze. Erstaunlich, dass darüber so wenig diskutiert wird.

[Sabine Döring @sabinedoering]

„Schnitzer zufolge droht im Jahr 2040 eine Finanzierungslücke von 300 Milliarden Euro. Die Schuldenquote könnte nach Schätzung der Ökonomen dann auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.“

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[LibMod - Zentrum Liberale Moderne @LiberaleModerne]

Heute erscheint die neue Leipziger Autoritarismus-Studie.

🎙️ In unserem Podcast spricht @StachStephan mit dem Herausgeber Oliver Decker über die Ergebnisse der Studie, die Anziehungskraft der AfD und demokratische Alternativen.

🎧 https://t.co/jLOGLQ9dZI

[Ralf Fuecks @fuecks]

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[Yaroslav Trofimov @yarotrof]

As they say in Russia, appetite grows while eating.
Russia’s top negotiator Medinsky says in Abu Dhabi that Moscow’s demands extend to all of Europe, far beyond Ukraine.
“The security system in Europe works very badly. The entire organism is sick. Ukraine is just an abscess that burst. The organism must be cured as a whole, a band-aid will not be enough.”
Dr Putin to the rescue of poor sick Europe…
The more Trump seeks to mollify Putin, the more megalomaniac the Russian demands become.

[Ralf Fuecks @fuecks]

If a major prisoner exchange does indeed take place, the Abu Dhabi-meeting will have been worth it. That was all that could be expected, and that is all that came of it.
Putin sticks to his maximum objectives. He is counting on wearing down Ukraine over the winter and driving a wedge between the Europeans.
In the end, whoever has the most staying power will win the war.
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[Ralf Fuecks @fuecks]

Ganz alltägliche "Israelkritik".
Hat ganz bestimmt nichts mit Antisemitismus zu tun.

[Jazz von H.- 🇵🇸 Stand with the oppressed. @JH63162861]

@fuecks Das wahre Böse

[Ralf Fuecks @fuecks]

Instruktive Karte: Europäisches Nord-Süd-Gefälle in der Unterstützung der Ukraine. Deutschland leistet in absoluten Zahlen den größten Beitrag. Aber gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die skandinavischen und baltischen Länder weit vor uns.
PS: Merz hat recht, wenn er einen höheren Solidaritätsbeitrag der Länder einfordert, die sich vor dieser europäischen Gemeinschaftsaufgabe drücken.

[Rasmus Jarlov @RasmusJarlov]

In Denmark, we dont have a problem with paying for European security and freedom against fascism. But I think we do have a problem with those of you making excuses and not doing your part.

[Nikolai Ott @replayNIKO]

Heute in den Geisteswissenschaften der FAZ (S. N5): Ein kurzer Bericht über eine instruktive Veranstaltung des Zentrums Liberale Moderne und der Katholischen Akademie Berlin, die viel über die gegenwärtige Lage des Postliberalismus auf beiden Seiten des Atlantiks verriet.

[Denis Trubetskoy @denistrubetskoy]

Die angebliche Idee, dass die Ukraine die administrativen Grenzen der Region Donezk verändern könnte, um aus der territorialen Sackgasse herauszukommen, verdient einerseits keine einzige Sekunde, um ernsthaft diskutiert zu werden. Die Logik dahinter schon. Weil die Leute, die auf sowas kommen, wirklich Null Ahnung von der Kreml-Politik haben.

Vorab: 1. Sowas kann Russland gegenüber sowieso nie verkauft werden. 2. Es ist leider eine ausgedachte Fantasie, dass der Krieg automatisch zu Ende wäre, wenn Russland den vollen Donbas in welchen imaginären Grenzen auch immer zu Ende ist. Der Donbas ist Moskau an sich völlig egal. Es ist bloß ein Aufmarschgebiet, nicht mehr und nicht weniger (dessen historischen Grenzen übrigens auch nicht wirklich den Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk entsprechen). 3. Russland muss überhaupt nicht fürchten, irgendwas der eigenen Bevölkerung besonders erklären oder verkaufen zu müssen (auch wenn anonyme Kreml-Quellen es den westlichen Kollegen gegenüber gelegentlich anders darstellen).

Es gibt aber hier einen ganz wichtigen Logikfehler, der tatsächlich für den zukünftigen Friedensprozess von Bedeutung ist. Russland ist es absolut egal, wie die Ukraine die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk definiert. Kyjiw kann die eigenen Gesetze so drehen wie es möchte. Das spielt gar keine Rolle. Es geht hier nur darum, wie diese Grenzen in der russischen Gesetzgebung definiert werden. Die Aufnahme der teilbesetzten Gebiete in die russische Verfassung war eine völlige Farce, gehört aber zum typischen Ansatz Moskaus, Tatsachen zu schaffen, von denen man niemals selbst um einen Zentimeter abrückt.

Die Grenzen des "Föderationssubjekts" "Volksrepublik Donezk" werden etwa aus russischer Sicht natürlich nicht vom ukrainischen Parlament, sondern von der "Verfassung" der "Volksrepublik Donezk" Stand des Tages der "Aufnahme" in die Russische Föderation bestimmt. Theoretisch könnte all das natürlich verändert werden. Wer aber zumindest ein bisschen die Kreml-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte verfolgt hat, weiß, dass es schlicht nicht passieren wird.

Warum ich das überhaupt im Detail angehe. Viele wollen halt nicht wahrhaben, dass das sogenannte "Territorialproblem" eines auf lange und lange Jahrzehnte ist. Dass die Ukraine die besetzten Gebiete nicht als offiziell als russisch anerkennen wird, ist eh klar. Aber auch Russland wird den ganzen Blödsinn, der im Herbst 2022 willkürlich über Nacht in die eigene Verfassung reingeschrieben worden ist, punktgenau verfolgen.

Vermutlich unabhängig von Putin: Das war ganz einfach, die Region Saporischschja, deren Hauptstadt Russland nie kontrollierte, in diese reinzuschreiben. Um diese rauszubekommen, braucht man dann aber auch im imaginären halbdemokratischen Russland irgendwann in der Zukunft eine 2/3-Mehrheit im Föderationsrat und in der Staatsduma, einen Beschluss des Verfassungsgerichts und so weiter. Zwar alles nicht völlig ausgeschlossen, aber die Mehrheiten für die Abgabe der "eigenen Gebiete" zu finden wird recht schwierig sein. Wie die Stand heute völlig unbedeutenden formellen Institute plötzlich relevant werden, hat man ja am Ende der Sowjetunion wunderbar erlebt.

Was die US-Seite hier aber jenseits des ganz langen Zeithorizonts und dieser konkreten absurden Idee grundsätzlich nicht versteht: All das, was ich beschrieben habe, macht jede Idee, dass man irgendein Teil der Region Donezk gemeinsamen unter Kontrolle der USA im Rahmen einer "freien Wirtschaftszone" oder was auch immer eingehen. Auf sowas wird Russland auf dem "offiziellen russischen Staatsgebiet" niemals im Leben eingehen - egal, wie viel Zeit man in die Ausarbeitung solcher Konzepte investiert. Moskau kann eventuell eine Waffenruhe entlang der Frontlinie und den faktischen Status Quo akzeptieren. Das schon. Aber die ganzen Leaks der letzten zwei Jahre zeigen leider ausdrücklich, wie wenig Ahnung das heutige Washington von Russland und seiner Politik hat.

[Peter R. Neumann @PeterRNeumann]

Wer im Nahen Osten endlich mal durchblicken möchte, dem kann ich dieses Buch nur empfehlen. Differenziert, verständlich und alles andere als langweilig. Von meinem Co-Autor @rc_schneider und @sherryosterer 👇

[Ralf Fuecks @fuecks]

Die Hand ist ausgestreckt. Jetzt muss Eisenkot sie ergreifen.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Knesset wurde die israelische Nationalhymne gesungen. Die Abgeordneten der arabischen Gemeinsamen Liste verließen den Saal. Der Chef der zweiten arabischen Partei, Raam, Mansour Abbas, blieb.

[Philipp Krohn @pkrohn1]

"Krohn plädierte dafür, den Konflikt wieder stärker auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens auszurichten."

Alles, was ich sagen wollte, ist angekommen. Das war ein guter Abend in Stuttgart mit @LindaTeuteberg, @ElkeSeefried und @fuecks @HausHeuss:

https://t.co/fOx1N6aUFo

[Ralf Fuecks @fuecks]

https://t.co/V0vgNAusGl

[Ralf Fuecks @fuecks]

Russia's objective is to link two processes: negotiations over ending the war against Ukraine and US-Russian negotiations over the broader European security order. That is, to incorporate any decisions about Ukraine into a wider US-Russian settlement on European security - right over the head of the Europeans.

[Daniel Szeligowski @dszeligowski]

🧵FEW NOTES ON THE UPCOMING TALKS

How exactly do we measure Russia's willingness to engage in more substantive negotiations? By the seniority of its delegation? By the individuals involved? Or by the actual substance of its negotiating position?

[Hans von der Burchard @vonderburchard]

Merz reagiert auf Kritik von Fico, der die deutsche Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Zustimmung zum neuen Ukraine-Milliarden-Kredit „Erpressung“ nennt:

Die Ukraine-Unterstützung sei „eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten“, so Merz. „Deswegen gehört die Frage, wie wir die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzieren natürlich mit in den Kontext dieser Haushaltsverhandlungen.“

Er verstehe innenpolitische Befindlichkeiten in Ungarn und anderen Ländern, „aber ich habe umgekehrt um Verständnis geworben, dass der größte Beitragszahler in den Haushalt der Europäischen Union, und gleichzeitig das Land, das auch den größten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leistet, Wert darauflegt, dass wir diese grundsätzliche Frage miteinander klären.

Und das steht in den nächsten Tagen und möglicherweise auch in den nächsten Wochen dann eben auf der Tagesordnung.“

[Jan von Hein @JanvonHein1]

Wie postkoloniale Ideologie von der rechten auf die linke Seite des politischen Spektrums gewandert ist - lesenswerte Analyse von Herfried Münkler.

[Ralf Fuecks @fuecks]

"Dieselbe Terror-Organisation, die die Katastrophe im Gaza-Streifen herbeigeführt hat, behindert auch die Anstrengungen, die Folgen dieser Katastrophe zu mindern."
Es war die Hamas, die Milliarden Hilfsgelder abzweigte, um ihr Tunnelsystem zu bauen und Waffenlager zu errichten. Es war die Hamas, die mit den Massakern vom 7. Oktober den jüngsten Gaza-Krieg ausgelöst hat. Es war die Hamas, die systematisch die Zivilbevölkerung im Gaza als Schutzschild benutzte. Sie war es, die während des Krieges ganze LKW-Kolonnen mit Hilfsgütern beschlagnahmte. Es war die Hamas, die sich weigerte, die Waffen niederzulegen und damit den Krieg zu beenden. Und es ist die Hamas, die jetzt verhindert, den Flüchtlingen im Gaza über den Winter zu helfen, weil sie das Elend der Bevölkerung als Waffe gegen Israel einsetzen will.
Woher kommt nur die Obsession, die Hamas freizusprechen und Israel auf die Anklagebank zu setzen? Ich habe da eine Vermutung.

[Ralf Fuecks @fuecks]

It bears repeating: It is Hamas that is responsible for the suffering of the people in Gaza. Even so, that won't stop the genocide-mongers from blaming Israel.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Jared Kushner zur Verhandlungslinie der USA gegenüber Russland und der Ukraine. Er lässt die territorialen Streitfragen ebenso offen wie die Frage, wie Moskau dazu bewegt werden soll, eine "souveräne, sichere und wohlhabende Ukraine" anzuerkennen. Ohne wachsenden militärischen und ökonomischen Druck auf Russland wird Putin nicht von seinen Kriegszielen ablassen. Druck üben die USA aber nur auf die Ukraine aus.
Putins wichtigste Waffe - Trump im Weißen Haus - verliert zunehmend an Wert. Gleichzeitig schließt sich auch das Zeitfenster für die Trump-Mafia, lukrative Geschäfte mit dem Kreml abzuschließen. Deshalb werden beide den diplomatischen Budenzauber intensivieren, einen Deal zu Lasten der Ukraine unter Dach und Fach zu bekommen, bevor Trump zur Lame Duck wird.
Ob das gelingt, hängt entscheidend davon ab, ob die Europäer der Ukraine den Rücken stärken, sich einem Diktatfrieden zu verweigern. Dazu braucht es die Bereitschaft, endlich das volle wirtschaftliche und militärische Potenzial Europas in die Waagschale zu werfen.

[Jared Kushner @jaredkushner]

President Trump is determined to bring an end to this horrible war, which has caused enormous loss of life, destruction, and suffering. We are working hard to find a negotiated solution that can deliver lasting peace and create the conditions for a sovereign, secure, and prosperous Ukraine within a more stable European security environment.

Before beginning the two days of trilateral talks with Ukraine and Russia in Abu Dhabi, @SEPeaceMissions and I will meet with our partners from Ukraine, the EU, NATO, Germany, France, the United Kingdom and Italy to continue the close consultation and coordination we have undertaken on European security and Ukraine’s postwar future over the past several weeks.

These will be the first trilateral talks since February. Building on our separate consultations with both sides, our objective is to bring Ukraine and Russia together to discuss directly their postwar security concerns, proposals, and potential solutions. We hope these discussions will identify areas of common ground, advance practical solutions, and build momentum toward the next phase of negotiations.

Ultimately, achieving a comprehensive and lasting settlement will also require direct engagement between Russia and our European partners on the broader security arrangements that affect them. We hope the discussions in Abu Dhabi will create the conditions for that engagement to begin in the near future, as part of a broader multilateral process.

Our work has focused on four interconnected priorities: ending the fighting, developing credible postwar security guarantees and arrangements that reduce the risk of renewed conflict, preparing a comprehensive economic and prosperity plan for Ukraine, and advancing humanitarian measures to alleviate suffering and address the human consequences of this war.

Together with Ukraine, the EU, and other European partners, we are working to address Ukraine’s substantial postwar fiscal and reconstruction needs, support critical infrastructure, attract private investment, and create the conditions for long-term economic growth and self-sufficiency.

We are also working with the parties on important humanitarian issues, including the return of prisoners and civilians, and practical measures to alleviate suffering and reduce the human cost of this conflict.

An important part of this process is encouraging all parties to begin thinking seriously about what comes after the war. By discussing postwar security, economic recovery, and the mechanisms needed to prevent future conflict, we hope to shift the focus from managing the war toward building the foundations for a durable peace.

The existing European security agreements and institutions provide an important foundation for this work. We want to build upon what has worked, identify where existing mechanisms have fallen short, and what practical improvements are needed to make them more effective in the future. Our discussions will focus on stronger consultation, reliable crisis communications, greater military transparency, and reciprocal measures to reduce escalation risks, while fully respecting the sovereignty and independent decision-making of every nation.

This is an extraordinarily difficult and complicated conflict. We recognize the difficult decisions ahead and are approaching these discussions with determination and realism. Our hope is to make meaningful progress, establish a practical pathway forward, and help create the conditions for a lasting peace.

[Ralf Fuecks @fuecks]

It bears repeating: It is Hamas that is responsible for the suffering of the people in Gaza. Even so, that won't stop the genocide-mongers from blaming Israel.

[Ahmed Fouad Alkhatib @afalkhatib]

REVEALED: The scandal surrounding Gaza's failed winterization efforts lays bare a grim reality: Hamas obstructed attempts to protect Palestinian civilians before the devastating winter storms that flooded tens of thousands of tents.

Palestinian Authority employees inside Gaza have reported that professionals from the Ministries of Public Works and Relief Affairs were intimidated, summoned, and coerced by Hamas into signing pledges not to undertake humanitarian projects without the group's approval. According to their accounts, those who defied Hamas risked so-called "field justice," including beatings and worse.

Several officials, including Najla Hammad, Ihab Al-Bahtiti, Khaled Abu Safiya, Wiam Aboul-Nasr, Dr. Adnan Hamouda, and Ahmed Abu Zaiter, have publicly stated that efforts to build more durable fiberglass housing and improve conditions for displaced civilians were blocked.

Another example was a proposal that was put forward to demolish several heavily damaged towers which were at risk of collapse from rainwater after extensive bombardment. According to those involved, Hamas blocked the removal of the “Bank of Palestine Tower” in Gaza City's Rimal neighborhood, reportedly arguing that it would "collapse from the rain anyway." The terrorist group did not show any concern for the civilian lives that would be lost when the tower eventually collapses on its own, because it wants dead Palestinians and news of tragedy to keep Gaza in the news cycle and to gain global sympathy, hoping for more incoming resources and donations for the Strip’s humanitarian and reconstruction needs that it could siphon.

Additionally, Hamas has also been accused of obstructing construction projects intended to create safer communities for displaced Gazans in southern Gaza, prioritizing political control over humanitarian relief.

This is a reminder that Gaza's suffering is not only a consequence of war. It is also the result of a fascist and ruthless governing power that repeatedly places its own interests above the welfare of the people it claims to represent. The same terror group that helped bring catastrophe upon Gaza continues to obstruct efforts to mitigate its consequences.

As floodwaters sweep through displacement camps and families endure another winter in misery, the question is unavoidable: how many Palestinian lives could have been spared had Hamas allowed humanitarian, housing, and reconstruction efforts to proceed unimpeded?

[Tymofiy Mylovanov @Mylovanov]

Kallas: Russia covers 12% of the world. It doesn't need additional territory to be happy. It is about imperialistic ambitions.

The word "hybrid attack" is a bit too soft. These attacks are becoming more and more kinetic.

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