Alle 29 anwesenden Abgeordneten von CDU und CSU haben am 09.07.2026 im Europäischen Parlament für die Chatkontrolle gestimmt.
Seitdem herrscht dröhnendes Schweigen bei @jensspahn.
07.10.2025:
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats.“
Encore un scandale.
On accuse Elon Musk sans arrêt de se servir de Grok pour faire passer ses idées.
Pourtant, le @neutralityorg vient de sortir The Neutrality Project : une étude indépendante qui prouve l’inverse.
Sur 18 modèles IA testés, 54 positions sur 60 atterrissent à gauche du centre.
Moyenne globale : -0.41 (biais progressiste massif, surtout environnement et valeurs sociales).
Et Grok 4.5 ? -0.02. Le modèle le plus neutre de tout le benchmark. Le seul vraiment proche du centre.
Pendant ce temps, les autres boîtes injectent massivement leur idéologie de gauche dans des IA qui répondent à des milliards de questions par jour.
Manipulation des masses à grande échelle.
C’est absolument scandaleux. Ça devrait être un scandale mondial.
https://t.co/X1tSvJfDEY
Hallo @tagesschau@ndr@ZDFheute,
auch heute, am Tage d.Abstimmung,
findet sich bei Ihnen keine einzige Nachricht zur drohenden #chatkontrolle ,
der grundgesetzwidrigen Totalüberwachung der privaten Kommunikation aller Bürger.
§11 Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Sie dazu.
JETZT NEIN SAGEN ! 🔥
🚩🚩🚩 Diese 30 deutschen EU-Politiker haben vorgestern dafür gestimmt, dass heute im Eilverfahren die #Chatkontrolle aka #Komplettüberwachung durch geprügelt werden soll. 👇🏻
JETZT KOMMENTIEREN + TEILEN! Damit erreichst du sie (fast) alle auf einmal.
1/
Demokratie
2018 - Erfolgreichste Umfrage der EU-Geschichte
4.6 Millionen Menschen stimmen für die Abschaffung der Zeitumstellung - bis heute ist nix passiert
2026 - EU Chatkontrolle zur anlasslosen Vollüberwachung, Abstimmung mit Verfahrenstricks am letzten Tag vor Sommerpause
Politiker, die auf Gedeih und Verderb nicht wollen, dass man ihre Chatverläufe liest, wollen die Chatverläufe von 450 Millionen Menschen lesen.
Die EU-Kommission ist der Wiedergänger des Politbüros und das EU-Parlament eine Kopie des Obersten Sowjets.
Wir müssen uns unsere Souveränität von Brüssel zurückholen.
Um jeden Preis.
Die Empörung bahnt sich endlich ihren Weg. Es darf keine #Chatkontrolle in Europa geben und das miese Spiel der Parlamentspräsidentin @RobertaMetsola darf keinen Erfolg haben!
https://t.co/PvYOZc06ta
Mithilfe eines verfahrenstechnischen Tricks soll am Donnerstag erneut über die Chatkontrolle und damit über anlasslose Massenüberwachung abgestimmt werden. Demokratie in der EU heißt abzustimmen, bis das Ergebnis passt.
https://t.co/DZaliFDlU4
Die EU hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ist Wiedergängerin der Sowjetunion. Mit Vollgas in die Totalüberwachung („Chatkontrolle“) und Wirtschaftszerstörung. Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind die Rache am kapitalistischen Klassenfeind.
331 EU-Abgeordnete stimmten heute für ein Eilverfahren zur Einführung der Chatkontrolle, 304 dagegen. Inhaltlich wird nun (wieder einmal) am Donnerstag entschieden. 646 von von 719 stimmten ab.
Hier das Ergebnis der Fraktionen: CDU und CSU (EPP) stimmten nahezu geschlossen dafür.
https://t.co/MAdg2aRLqk
https://t.co/yNEH2zCLPz