Jonathan Packroff

Wirtschaftspolitik & Debatte @ThePioneerDe

[Alexander Dinger @AlexanderDinger]

Journalistisch kann sich btw der @Tagesspiegel die Aufklärung in der Causa Wegner ans Revers heften. Die Kollegen haben sich nicht abwimmeln lassen und vor dem Verwaltungsgericht für Klarheit gesorgt. Guter Tag für den Journalismus.

[Jan Schroeder @jansdoe]

Kommenden Montag besucht uns Michael Schäfer, Staatssekretär im Arbeitsministerium, bei unserem „Hauptstadt Briefing“ Morning Cruise @ThePioneerDe.
Wir diskutieren über Rentenpaket und Sozialstaatsreform (Bas: „größer als Hartz IV“). Tickets für die Veranstaltung gibt es 👇

[Eddy Wax ✍️ @EddyWax]

The European Parliament is warming up to the idea of a grand coalition between EPP, S&D and Renew. A deal signed at the midterms could rein in the EPP and ensure Roberta Metsola wins a third term as president. Read the exclusive story in Rapporteur today: https://t.co/Hy7kqk4fYg

[Maximilian Beer @maximbeer]

Berlins JU-Chef Harald Burkart fordert Kai Wegner @ThePioneerDe zu Verzicht auf Spitzenkandidatur auf.

Zuvor berichtete der Tagesspiegel, Wegner habe am Vormittag des Stromausfalls – anders als zunächst behauptet – nicht dienstlich telefoniert.

[Claus Michelsen @ClausMichelsen]

Die Koalition hat beschlossen: AU-Pflicht ab dem 1. Krankheitstag, Telefon-AU wird abgeschafft. Ziel: weniger Fehlzeiten. Ich finde es nach wie vor fragwürdig. Eine Überschlagsrechnung. 🧵

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Die Bürger sind nicht reformunwillig. Sie sind unwillig gegenüber Reformen, die ihnen das Leben schwerer machen, ohne die Lage zu verbessern. Es wird am Ende mehr statt weniger Krankentage geben. Warum? Weil man sich nicht getraut hat, einen Karenztag einzuführen.

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

https://t.co/bxrSe7ALzf (Nr. 30 vom 28.05.1994, S. 1066)

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Merz behauptet in der ARD, bei der #Krankschreibung kehre die Koalition zur Vor-Corona-Regel zurück. Das gilt aber nur für die telefonische Krankschreibung. Die Regel, dass AU erst am 4. Tag vorgelegt werden muss, gilt dagegen schon seit 1994. Siehe Bundesgesetzblatt ⤵️

[Felix Dachsel @xileffff]

Hätte Friedrich Merz vorher mal versucht, in Berlin als Kassenpatient kurzfristig einen Arzttermin zu bekommen, wäre er wohl niemals auf die glorreiche Idee gekommen, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag zum Arzt müssen.

[Anupriya Datta @anupriyadatta96]

Von der Leyen is expected to use her annual State of the Union speech to unveil plans for EU-wide age restrictions on social media
https://t.co/3K9kTiTynP

[Carola Tunk @CarolaTunk]

Freibäder sind die vielleicht letzte Bastion der Demokratie.

Meine Beobachtung für @berlinerzeitung @OstdeutscheAZ

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Die Geräuschkulisse von Freibädern ist wie eine Zeitkapsel. Mütter, die ihre Sprösslinge ermahnen, sich einzucremen, das Platschen, wenn Körper vom Sprungturm auf Wasser treffen, das Kreischen kleiner Kinder unter der kalten Dusche. Wer in den 90ern aufgewachsen ist, fühlt sich unmittelbar in diese Zeit zurückversetzt – ganz ohne Retro-Chichi, bloß mit Bockwurst aus dem Köcher und Pommes Schranke im Pappteller.

Kein Matcha-Latte-Grün, kein Influencer-Gesabbel, keine Selbstoptimierung, sondern Chlor, die Trillerpfeife des Bademeisters  und trockenes Gras unter den Füßen. Sommerbäder sind kein Vabali oder Tropical Island. Freibäder waren lange Jahre Stützpunkte der Demokratie.
Keine Disco, kein Kino, nur das Freibad
Sie sind einer der letzten Orte der puren und ungesteuerten gesellschaftlichen Begegnung. Denn wenn insbesondere in ländlichen Regionen der Ort fehlt, wo sich alle treffen, weil das Kaufhaus schließt, das Kino dichtgemacht hat, der Betreiber der letzten Disco stirbt, dann bleibt oft nur noch das Freibad.

Freibäder wirken sozialer Isolation entgegen. Denn wer das Freibad verlässt, begegnet einander selten. Kirchen spielen kaum noch eine Rolle, Lieferdienste bringen uns unser Essen kontaktlos nach Hause, in der Bahn wirken spontane Konversationen aufdringlich.

Hinzu kommt die Fragmentierung der Milieus, der Freibäder entgegenwirken. Leistungsträger und Prekäre, Konservative und Linke, Alt und Jung begegnen sich halb nackt im Freibad.

Was keine NGO schafft, schafft das Freibad: einen klassenlosen Raum, in dem alle um die Wette rutschen. Es gibt keinen VIP-Bereich, keine Bevorzugung von Eliten in der Warteschlange. Ob reich, ob arm, ob Einserschüler oder Klassenclown, alle müssen sich hinten anstellen.

Trotzdem fließen jedes Jahr Milliarden in Demokratieförderprojekte. Workshops werden von Sozialarbeiter:innen mit Flipcharts zu Diversitydogmen moderiert, Sozialpädagogen leiten Jugendzentren, kehren Missstände aber lieber unter den Teppich, und Ämter dokumentieren lückenhaft. Das ist die Realität in staatlich finanzierten Institutionen und Projekten, das ist die Realität in Deutschland.

Es gibt sie durchaus, die Unterschiede zu früher. Da sind die Wallah-Ausrufe am Softeisstand, da sind die verschleierten Frauen auf Campingstühlen, und da sind die jungen Männer, die am Eingang den Security-Mann fragen, ob er auch Arabisch spricht. Alles kein Grund, sich zu fürchten, aber ein Symptom für eine sich wandelnde Gesellschaft.

Es mag die Zeit kommen, in der der Imbisswagen Falafel verkauft, eine Regenbogenflagge vom Aussichtsturm weht und die längst überwundene Oben-ohne-Diskussion bei Frauen in der Hitzewelle wieder aufflammt, nur dass sie diesmal religiös geführt wird, nicht feministisch.

Noch ist es nicht so weit, noch teilen sich alle die Rutsche, man wirft sich den Wasserball zu, und Mütter in Bikinis lassen ihre Kinder Seite an Seite mit Müttern in Burkinis spielen. Doch die Vorzeichen deuten darauf hin, dass sich der Kulturkampf im Freibad entscheidet.

Was kein Demokratieförderworkshop der Welt jemals hinbekommen wird, ist der Applaus der in der Sprungturmschlange Wartenden, wenn ein Teenager einen Salto vom Fünfer macht. Nicht im Reel, sondern real. Oder wenn Loris, acht Jahre alt,  zum Bademeister gebeten wird – per Lautsprecherdurchsage, nicht via WhatsApp. Wenn man aufs Thermometer für die Wassertemperatur blickt und nicht ChatGPT fragt.

Schon allein die Ausweiskontrollen machen das Freibad nur noch scheinfrei. In den 90ern trug man stolz seinen Schwimmpass mit ins Freibad. Heute muss man Pass oder zumindest Schülerausweis mit sich führen. Nicht, weil es um Altersermäßigung fürs Ticket ginge, sondern weil man genau wissen will, wer hier Unruhe stiftet.

Der Zaun zum Freibad hält noch, aber er hat Lücken. Ob für die Reparatur Workshops hilfreich sind, ist fraglich

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Aus den Ländern gibt es unterschiedliche Signale zur Rente:

➡️ Rückendeckung aus RLP:

MP Gordon Schnieder sagt: „Die Vorschläge der Kommission sind ein wichtiger Meilenstein, den ich ausdrücklich unterstütze.“
Er warnt: „Wir sollten daher jetzt nicht direkt einzelne Punkte herauszugreifen und zerreden, sondern das Gesamtpaket in den Blick nehmen.“

➡️ Gestern hatte es deutlich Kritik von MPin Schwesig gegeben:

„Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden müssen.“

Mehr heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe @rlpNews

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

*** GKV Reform ***
Die Verabschiedung des Gesetzes wurde auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause verschoben.
Ich habe mich umgehört, über welche Punkte die Fraktionen noch ringen.

➡️ Kostenlos-Mitversicherung von Ehepartnern: Konkret geht es um die Altersgrenze von Kinder (aktuell 7 Jahre), bis zu der das nicht arbeitende Elternteil mitversichert wird.

➡️ Krankengeld: Die SPD hadert mit der vorgesehenen Absenkung von 70 auf 65 Prozent des Bruttogehalts. Diskutiert wird nun, die Bezugsdauer weiter einzuschränken. Aktuell geplant: Deckelung auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren.

➡️Beitragsbemessungsgrenze: Die SPD plädiert für eine stärkere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit: + 300 Euro).

➡️ Zuzahlungen: Hier wiederum kann sich die CDU eine stärkere Anhebung vorstellen. Aktuell laut GE: 7,50 Euro (bisher 5) und 15 (bisher 10 ).

➡️Steuer-Zuschuss: Die Union dringt weiter auf eine stärkere steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen (z.B. Bürgergeld).

➡️Pharmaindustrie: Ein dynamischer Herstellerrabatt ist offenbar zugunsten eines fixen Rabatts vom Tisch.

➡️Krankenhäuser: Die Union spricht sich für eine stärkere Lockerung der Tarifbindung und Flexibilisierung von Personalschlüsseln aus.

Alle Infos heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

** Klimaziel-Debatte der CDU reloaded **
Vor den LTW RLP & BaWü hatten sich MIT & CDA gemeinsam für wenig strengere Klima-Ziele ausgesprochen. Allerdings wurde das damals von der Parteispitze abgeräumt. Nun soll diskutiert werden.

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

RT @K_Moessbauer: *** Konzertierte Aktion***

➡️ Die Rufe danach waren laut zuletzt. Nun will Merz die Sozialpartner Anfang Juni zum Dialog…

[Jan Schroeder @jansdoe]

Die Erhöhung des Reichensteuersatzes ist wahrscheinlich, aber kommt auch ein höherer Spitzensteuersatz? Merz habe da mal was versprochen, sagt die SPD. Mehr zum Koalitionsausschuss heute hier im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe 👇

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Gegenüber den im Februar vorgestellten Eckpunkten für das neue Gesetz sei der Mieterschutz gestärkt worden, betonte Schneider. Er verwies zudem auf die Förderung für Wärmepumpen und die sogenannte „Bio-Treppe“.

Alle Details bei @ThePioneerDe: https://t.co/4s9SYeqsUA

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Heizungsgesetz: Kein Veto von Umweltminister Carsten Schneider

Umweltminister Schneider hat sich hinter den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegten Entwurf zum neuen Heizungsgesetz gestellt. https://t.co/4s9SYeqsUA @ThePioneerDe

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Mit dem „grundsätzlichen Konstrukt“ sei er „zufrieden“, sagte Schneider in Berlin. Es handele sich um einen Kompromiss der Koalitionsfraktionen.

Die Grünen hatten ihn zuvor dazu aufgefordert, das vorgelegte Gesetz aus Klimaschutzgründen zu blockieren.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden. Im Hauptstadt Briefing Spezial sagt er:

➡️ Zur Schuldenbremse
„Die kann man selbstverständlich etwas flexibler gestalten als gegenwärtig. Das heißt: nicht nur auf ein Jahr beziehen, sondern auf einen Zyklus.“ Man könnte zudem ein „Sondervermögen Rente“ in der Größenordnung 500 Milliarden Euro bilden.

➡️ Zur Kommunikation der FDP

„Wir haben verlernt, eine klare Sprache zu sprechen. Viele Menschen haben Freie Demokraten nicht mehr verstanden. Und wenn ich mir unsere Programme angucke, die lesen die sich teilweise wie Beiträge zu soziologischen oder politologischen Seminaren.“

➡️ Zur AfD

„Die Zusammenarbeit beginnt, wenn wir Diskussionen darüber führen, ob wir gemeinsame Anträge machen wollen, ob wir eine Koalition bilden wollen. Das halte ich momentan für ausgeschlossen, weil die Positionen der AfD von denen der Freien Demokraten so meilenweit entfernt sind, dass sich die Frage gar nicht stellt. Aber ich werde doch meine eigenen politischen Überlegungen und die Frage, ob ich sie durchsetze, nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt oder nicht.“

➡️ Zu Ostwahlen

„Ich gebe nichts und niemand verloren (...) Wer bereits erklärt, wir müssen gar nicht erst antreten, der kann auch keine Medaille erringen oder keinen Lauf gewinnen. Ich gebe keine Wahl verloren und ich glaube, wenn die FDP ein starkes Signal setzt, ist es sehr schnell möglich, in relativ kurzer Zeit diese wichtige Schwelle von fünf Prozent zu überschreiten.“

https://t.co/Tb2vvI5vSB

@ThePioneerDe @KubickiWo @fdp