Das Verfahren Nius / Schleswig-Holstein in Kurzform: Hat Günther die Äußerungen über Nius (Gegner von Demokratie, faktenfrei) als Ministerpräsident getan, sind sie eindeutig rechtswidrig. Der Staat, der keine Grundrechte hat, darf sich nicht herablassend über seine Bürger äußern.
Debunking The Biggest Lies Told About Charlie Kirk
(0:00) - Intro
(10:58) - On Second Amendment
(12:48) - On Empathy
(15:42) - On Gay People
(17:58) - On Trans People
(24:21) - On Racism
(28:21) - On Affirmative Action
(30:58) - On Critical Race Theory
(34:56) - On Illegal Immigration
(39:12) - On Abortion
(44:22) - Charlie’s Why
(49:48) - Liberal Threats
(50:55) - Leaving The Left
(52:29) - My Thoughts
Starke Ansage zum Thema Demokratie und Meinungsfreiheit des Bochumer Prater beim Bühnencomeback von Michael Wendler.
Der Prater ist standhaft geblieben, das Konzert war ein voller Erfolg, die Stimmung hervorragend. Wendler ist zurück.
Ratet mal, wer in Serbien ist? ☺️ Genau, mein Kollege Christian Rohde und ich sind auf eigene Kosten nach Serbien geflogen und werden Pressetermine vor Ort wahrnehmen und mit politischen Vertretern sprechen.
CDU-Minister Manfred Pentz ist bekanntermaßen mit einer Delegation fünf Tage nach Serbien und Kroatien geflogen und hat uns einen Tag vor Reisebeginn rausgeschmissen. Begründet hatte Pentz das mit der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Nachdem wir ausgeladen wurden, hat unser Parlamentarische Geschäftsführer @GrobeDrFrank gestern ein eigenes Reiseprogramm organisiert.
Wir lassen uns doch nicht einfach von einem Minister Pentz (CDU) wegmobben, mit dem wir übrigens im selben Flieger saßen. Die Blicke der Delegation waren göttlich. 😎
"Markus Söder veröffentlicht ein Grinse-Selfie von sich und Bundespräsident Steinmeier auf dem Weg zur Beisetzung von Papst Franziskus. Unser Autor schämt sich, von diesen Politikern im Ausland repräsentiert zu werden." Mich repräsentieren die beiden nicht https://t.co/uypmO7n1KA
Die Nazis hatten im dritten Reich Millionen von Menschen ermordet und die #SPD-Senatorin #Kiziltepe bezeichnet #Tesla als ein #Nazi-Auto?!
Das ist nicht nur geschmacklos oder eine Entgleisungen, das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung und zwar der gesamten SPD!
Diese Frau Kiziltepe sollte als völlig verwirrt und unzurechnungsfähig in eine geschlossene Anstalt eingeliefert werden.
Der unabhängige Journalist Sebastian Weber, @weichreite, wurde heute auf einer Demonstration in Oldenburg von Antifa-Linksextremisten tätlich angegriffen. #Weichreite
Ich habe gerade mit Sebastian Weber gesprochen. Er ist leicht verletzt, es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Einer der Haupttäter, die ihn angegriffen haben, konnte gefasst werden. Die Polizei nimmt momentan den Sachverhalt auf.
Bezüglich der Polizeiarbeit ist zu kritisieren, dass ein (gefährdeter) Journalist auf einer Demonstration offenkundig nicht geschützt wurde. Gewalt gegen Journalisten ist in jeder Form kategorisch abzulehnen. Es ist Sache der Polizei, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht passiert.
Ich wünsche gute Besserung und verurteile diesen Angriff auf Herrn Weber aufs Schärfste.
Hintergrund der Demonstration unter dem Motto „Gerechtigkeit für Lorenz“ war der Tod eines 21-Jährigen in Oldenburg, der von der Polizei erschossen wurde. Mehr zu diesem Fall findet ihr in den Kommentaren.
Die progressive Kirche ist queer, klimafühlig und freilich auch Antifa: Die Deutsche Bischofskonferenz verlautbarte 2024, dass die AfD für Christen nicht wählbar sei. Die Hölle darf man sich demnach wohl bald wie Mallorca vorstellen: Ziemlich heiß und voller Deutscher.
Kevin Kühnert hatte Angst und ein Gefühl der Vergeblichkeit und hörte daher einfach auf, zu arbeiten. Die Diäten strich er trotzdem ein.
Da fehlen mir die Worte.
Ich habe in meiner aktiven politischen Zeit keine Auftritte ohne Polizeischutz absolvieren können, neben jedem Wahlkampfstand stand ein Polizeiauto, zeitweise ist die Polizei jede Stunde an meinem Haus vorbeigefahren, weil es einen konkrete Bedrohungslage gab. Von Verunstaltungen alleine zum Auto gehen - nicht machbar. Vor jedem Parteitag gab es umfangreiche Sicherheitshinweise, die wir zu beachten hatten, um nicht angegriffen zu werden. Die Sicherheitskräfte hinter den Kulissen waren teilweise ausgestattet, als ob sie in den Krieg ziehen würden.
Und Kühnert hat Angst vor den Bauern? Weil er nur 1,70m groß ist?
Ich bin 1,63m, lieber Kevin. Und ich bin nicht nur von Bürgern angepöbelt worden, sondern auch von Politikkollegen Deiner Partei, die mir zB. prognostiziert hatten, dass meine Postings bald ein Ende haben werden, wenn erstmal die Antifa vor meiner Tür stünde. Eine entsprechende Anzeige wurde natürlich eingestellt. Hat ja in dem Fall die Richtige getroffen.
Und Du hattest Angst?
Ernsthaft?
Und bist dann nicht aus dem Bundestag ausgeschieden, sondern hast weiter 16.000 EUR im Monat kassiert. Unfassbar. Aber klar, auf dem Rücken der Steuerzahler kann man einfach blau machen, weil Bauer Hans bedrohlich geguckt hat. Es ist erbärmlich.
Das ARD-Reportage-Magazin „Klar“ schaltete ein für den ÖRR doch eher neues Level an Meinungsvielfalt frei, ein Wahnsinn. Die deutsche Dreifaltigkeit der Einfalt (Grüne, Böhmermann-ÖRR und NGOs) ist außer sich, also eh alles richtig gemacht, @juliaruhs
https://t.co/mPwpBiu3zB
Zum Stand der 551 NGO-Fragen. Die CDU-Liste war teilweise nutzbar, teilweise mangelhaft. Wir räumen diese Liste gerade auf und ergänzen sie durch weitere Fragen. Dann geht die Liste raus: An die neue Bundesregierung! Damit die CDU ihre eigenen Fragen beantworten muss.