Ambitioniert beim Erfinden neuer Steuern, komplett einfallslos beim Sparen: Die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik ist auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Mein heutiger Leitartikel:
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Wieder ein Versprechen gebrochen. Merz und Klingbeil stehen für den fetten Staat, der den Hals nicht vollbekommt und nicht mehr richtig funktioniert. Zeit, dass er auf Diät gesetzt wird: weniger Steuersucht, mehr Fokus auf das Erledigen der Kernaufgaben!
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Der Landesvorstand der @fdp_nrw hat mich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen - und trete als Pilot eines Teams an, das den fetten Staat auf Diät schickt und wieder funktionsfähig macht: https://t.co/zRIc8aerBh
Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK
Dieser Haushalt ist ein Verrat an der Zukunft.
Während die Nettokreditaufnahme (NKA) im Kernhaushalt von 98 Mrd. Euro (2026) auf 167 Mrd. Euro (2030) ansteigt, stagnieren die Investitionen. 2026 liegen sie im Kernhaushalt bei 48 Mrd., 2030 dann bei 49 Mrd. Euro.
Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick! Die Mini-Entlastung bei der Einkommensteuer wird durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. Nach dem Herbst der Reformen kommt der Sommer der Enttäuschungen.
Die „Konzertierte Aktion“ ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wer ernsthaft glaubt, dass dabei Reformen rauskommen, kennt die Regierung des Initiators Hendrik Wüst nicht: Immer große Show, aber bloß keine echte Politik.
Die Comeback-Formel der @fdp:
👉 Kluge Kinder
➕ smarte Integration
➕ eine große Umarmung der Zukunft
➖ den fetten Staat
🟰 eine starke Wirtschaft für alle.
Der ÖRR soll die Meinungsvielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und verteidigen. Wenn vermeintlich unbequeme Meinungen nicht mehr zu Wort kommen, verlieren die Menschen das Vertrauen. Es braucht einen neuen Rundfunkstaatsvertrag für den NDR.
Während @HubertAiwanger umfällt, bleiben @LydiaHueskens und @Schmitt_FDP im Bundesrat standhaft. Danke! Wachstum durch Reformen statt Strohfeuer auf Pump - wir Freie Demokraten bleiben bei unserem klaren Kurs.
Wir klagen gegen die Schwarz-Rote Schuldenorgie!
Die Freien Demokraten im Landtag NRW ziehen vor den Verfassungsgerichtshof, um eine umstrittene Grundgesetzänderung zu stoppen. Denn CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, Artikel 109 Absatz 3 GG zu ändern – und damit die Schuldenbremse für die Länder aufzuweichen. Ohne die Beteiligung der Landesparlamente! Das ist ein massiver Eingriff in die Rechte der Länder.
„Die geplante Grundgesetzänderung ist ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder. Sie schwächt nicht nur die Schuldenbremse, sie hebelt auch Föderalismus und Gewaltenteilung aus. Das ist juristisch fragwürdig, politisch inakzeptabel und demokratisch gefährlich“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender @henninghoene am Dienstagnachmittag in einem Pressestatement.
Daher kämpfen wir gemeinsam mit FDP-Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern dafür, dass die jeweiligen Landesregierungen diese Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht absegnen. „Wir kämpfen für die Rechte unserer Landtage und den Schutz der föderalen Ordnung. NRW und die anderen Länder dürfen sich diesen Eingriff in ihre Verfassungen nicht gefallen lassen – notfalls bis zum höchsten Gericht“, betont Höne abschließend.
Mehr Infos: https://t.co/gfywuJ7Ubc
Warum ist es ein „großer Schritt“, die größte Schuldenaufnahme aller Zeiten zu beschließen? Er ist doch in Wahrheit sehr „klein“, weil Union und SPD keinen anderen gemeinsamen Nenner finden konnten außer mit Geld, Geld und nochmal Geld auf alle Probleme zu zielen, die es gibt.