JB

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Das Wochenende im schönen Traunstein war offensichtlich spannend. Einmal der Messerangriff auf eine 20-jährige Frau am Bahnhofsplatz durch einen 17-jährigen Rumänen.
Dann haben zwei Türken ihre Differenzen mit Flaschen und einem Messer ausgetragen. Auch auf dem Bahnhofsplatz.
Aber ich vermute einfach mal, dass auch in Traunstein die Kriminalität zurückgegangen ist, es dort noch nie so sicher war und einzig das Sicherheitsgefühl abgenommen hat, wie überall in Deutschland. Früher war das auch so, aber da gab es noch kein Internet.

[King @King_Ikshvaku]

🚨Japan is based as f*ck!

Japan's new laws send shockwaves!!

Halal - BANNED✅
Mosques - BANNED✅
Call to prayer - BANNED✅
Burka - BANNED✅

Should we copy Japan?

[Alice @UsaAlicex]

🇬🇧 Viral video from the UK reportedly shows a woman being told by police to move on while walking her dog on her own street after complaints that dogs could offend Muslims. The clip has sparked online debate over policing, public space, and cultural tensions.

[Patrick Prömer 🇦🇹 @Patrick_Proemer]

„Die EU muss weg!" Knallharte Worte von der ehemals im österreichischen Kanzleramt für EU-Propaganda
zuständigen Kornelia Kirchweger.
Alle bestehenden und folgenden Inhalte des Alternativ-WEF 2025 finden Sie unter https://t.co/bQI5oQd6Tq oder unter
https://t.co/G7lscJptZ6

[Mario Nawfal @MarioNawfal]

🇩🇪 After VW announced it was slashing 100,000 jobs, and with the German economy facing a deepening recession crisis, people are asking the obvious question:

How can the government afford to give Ukraine money while its own economy is dying?

Writer: Ian

[Marie @kripp_m]

Drohende Wehrpflicht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt drastisch

https://t.co/n0gsJEkial

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Der Verfassungsschutz darf bald lügen. Nicht im übertragenen Sinne, nicht als Vorwurf aus der Kommentarspalte, sondern ganz offiziell, schwarz auf weiß, als Gesetzestext. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf vorgelegt, der dem Inlandsgeheimdienst erlauben soll, Informationen zu löschen, zu verfälschen und Beteiligten wissentlich falsche Angaben unterzuschieben. Wer das für eine Übertreibung hält, sollte sich den Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts einmal in Ruhe durchlesen. Dort steht es. Nicht zwischen den Zeilen, sondern in Paragraf 60.

Man muss sich diesen Vorgang einen Moment lang auf der Zunge zergehen lassen. Eine Behörde, deren gesamte Existenzberechtigung seit ihrer Gründung darin bestand, zu beobachten und zu informieren, nicht selbst einzugreifen, soll künftig aktiv in die Realität hineinpfuschen dürfen. Der Verfassungsschutz war in Deutschland bewusst als Frühwarnsystem ohne exekutive Zähne konzipiert worden, gerade weil man aus der Geschichte gelernt zu haben glaubte, was passiert, wenn ein Inlandsgeheimdienst selbst zum Akteur wird. Die Trennung zwischen Polizei, die eingreifen darf, und Nachrichtendiensten, die nur beobachten dürfen, ist keine bürokratische Petitesse. Sie ist eine Lehre aus der Erfahrung mit Gestapo und Stasi, verankert in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und genau an dieser Lehre sägt Dobrindt jetzt mit dem Brecheisen.

Was der Entwurf unter „Schutzmaßnahmen" firmiert, liest sich wie ein Instrumentenkasten für verdeckte Einflussnahme. Der Verfassungsschutz soll die Funktion von „Tatmitteln" beeinträchtigen dürfen, Datenverkehre umleiten oder unterbinden, Übertragungsinhalte verändern, Beteiligten „falsche Informationen" bereitstellen und gespeicherte Informationen löschen oder verfälschen. Das alles wird mit der Abwehr von Terroranschlägen begründet, und ja, dieses Szenario existiert: Ein V-Mann, der von konkreten Anschlagsplänen erfährt, soll nicht tatenlos zusehen müssen. Nur steht diese schmale, nachvollziehbare Ausnahme nicht allein im Gesetz. Sie steht neben einer zweiten, viel weiter gefassten Kategorie, die mit Terror gar nichts zu tun hat: „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht", worunter laut Begründung auch „systematische Einflussoperationen" fallen sollen, die die demokratische Willensbildung „verdeckt manipulieren". Wer legt fest, was das ist? Der Verfassungsschutz selbst.

Und damit sind wir beim eigentlichen Kern der Sache. Die Schwelle, ab der eingegriffen werden darf, ist nicht die im Sicherheitsrecht sonst übliche „konkretisierte Gefahr", bei der bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf eine konkrete Bedrohung hindeuten müssen. Es genügt die bloße „Gefährdung" eines „besonders gewichtigen Rechtsguts" – und zu diesen Rechtsgütern zählt der Entwurf ausdrücklich auch abstrakte Konstrukte wie die „freiheitliche demokratische Grundordnung" oder die „Völkerverständigung". Das ist keine Präzisierung, das ist eine Einladung zur Beliebigkeit. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass sich mit derart gummiartigen Begriffen so ziemlich jeder unbequeme Auslandskontakt einer Oppositionspartei als Bedrohung der demokratischen Grundordnung uminterpretieren lässt, wenn man nur will.

Und hier wird es interessant, denn diese Konstruktion ist keineswegs so einseitig, wie manche im Innenministerium vielleicht hoffen. Die Kontakte der AfD ins Umfeld von Donald Trump werden bereits seit Jahren routinemäßig als ausländische Einflussnahme diffamiert, obwohl es sich um ganz gewöhnliche internationale Parteibeziehungen handelt, wie sie jede Partei pflegt. Mit derselben Logik ließe sich freilich auch der Auftritt von Vizekanzler Lars Klingbeil im April dieses Jahres bei der sozialistischen Konferenz „Global Progressive Mobilisation" in Barcelona bewerten, wo er gemeinsam mit Brasiliens Lula da Silva, Spaniens Pedro Sánchez und weiteren linken Regierungschefs zum globalen Schulterschluss gegen die „radikale Rechte" aufrief, in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und offiziell beworben über die Kanäle des Bundesfinanzministeriums. Ein enger, organisierter Auslandskontakt einer Regierungspartei mit ausländischen Machthabern, die teils exzellente Beziehungen zu Moskau pflegen, wohlgemerkt. Wer diesen Maßstab nur auf die einen anlegt und bei den anderen wegsieht, betreibt kein Verfassungsschutzrecht mehr, sondern politische Gegnerbekämpfung mit geheimdienstlichen Mitteln. Genau dieses Missbrauchspotenzial ist in einem derart unbestimmten Gesetz von Anfang an angelegt, unabhängig davon, wer gerade regiert.

Wer glaubt, es gebe wenigstens eine wirksame Kontrolle gegen genau diesen Missbrauch, wird enttäuscht. Zwar soll der Unabhängige Kontrollrat die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen vorab feststellen müssen, und für Eingriffe in Wohnungen oder private IT-Systeme ist grundsätzlich eine Vorabkontrolle vorgesehen. Für dringende Fälle aber sieht der Entwurf ausdrücklich Ausnahmen von dieser Vorabkontrolle vor, und wer definiert, was dringend ist, ist wieder die Behörde selbst. Gleichzeitig soll die bisherige G10-Kommission aufgelöst und ihre Aufgaben auf den Kontrollrat übertragen werden, wodurch die Bundesbeauftragte für Datenschutz einen erheblichen Teil ihrer bisherigen Zuständigkeiten für den Verfassungsschutzbereich verliert. Selbst Beobachter, die der Reform grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen, räumen ein, dass die Möglichkeiten des Kontrollrats begrenzt bleiben. Kurz gesagt: Mehr Befugnisse, weniger Aufsicht, weniger Transparenz. Das ist keine Interpretation, das ist die Bilanz, die sich aus dem Entwurf selbst ergibt.

Ob Betroffene solcher verdeckter Maßnahmen im Nachhinein überhaupt erfahren, dass gegen sie ermittelt, ihre Informationen verfälscht oder ihnen falsche Angaben untergeschoben wurden, bleibt nach dem vorliegenden Entwurfstext unklar und dürfte in der Praxis eher die Ausnahme als die Regel sein. Ein Mensch, der nicht weiß, dass er belogen wurde, kann sich schlecht dagegen wehren, weder beim Kontrollrat noch vor Gericht. Das ist kein Kollateralschaden einer ansonsten guten Reform. Das ist das Wesen dieser Reform.

Damit nicht genug: Derselbe Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz künftig auch Sechzehn- und Siebzehnjährige als Vertrauenspersonen, im Klartext als bezahlte Spitzel, anwerben darf, sofern die Amtsleitung dies für „unerlässlich" hält. Ein Staat, der Minderjährigen die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien nicht zutraut, hält sie offenbar für reif genug, um gegen die eigenen Eltern, Mitschüler oder Lehrer zu spitzeln. Selbst der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, wahrlich kein Freund reflexhafter Verfassungsschutzkritik, hat vor genau diesem Passus gewarnt. Wenn ein Gesetzespaket derart viele rote Linien gleichzeitig verschiebt, ist das kein Zufall und kein handwerklicher Fehler. Das ist Methode.

Man kann diesen Vorstoß nicht schönreden, so sehr sich das Innenministerium auch bemüht, ihn als eng begrenzte Ausnahme zur Terrorabwehr zu verkaufen. Ein Gesetz, das dem Inlandsgeheimdienst erlaubt, Informationen zu fälschen, Menschen wissentlich zu belügen, Minderjährige zu Spitzeln zu machen und all das weitgehend ohne wirksame nachträgliche Kontrolle, ist keine Modernisierung der Sicherheitsarchitektur. Es ist der Abschied von einem Prinzip, das diese Republik acht Jahrzehnte lang vor genau jener Behörde geschützt hat, die sie eigentlich schützen soll. Wenn dieser Entwurf tatsächlich, wie geplant, noch vor der Sommerpause durchs Kabinett gepeitscht wird, ohne dass eine breite gesellschaftliche Debatte überhaupt stattgefunden hat, dann sollte das jeden aufschrecken, der noch an rechtsstaatliche Grundsätze glaubt, ganz gleich, welche Partei er wählt. Denn ein Instrument, das heute gegen die einen geschmiedet wird, liegt morgen bereit für die nächsten.

https://t.co/H8OeXER3mZ

[exxpress @exxpressat]

Ich kann meine Bank aussuchen. Meinen Zahlungsdienst. Meine Kreditkarte. Das sind private Entscheidungen bei privaten Anbietern. Beim digitalen Euro ist das anders – da hältst du dein Konto bei der Notenbank. Einer staatlichen Institution. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Und genau deshalb ist er gefährlich.

#DigitalerEuro #EZB #Freiheit #Datenschutz #exxpressLIVE

[Marieke Ehlers 🇳🇱 @MariekeEhlers]

🚨 Een nieuwe aanval van de EU op onze vrijheid! Na de slinkse trucjes rond #ChatControl wil Ursula nu het anonieme internet afschaffen.

De infrastructuur om iedereen die het niet met Ursula eens is de mond te snoeren wordt uitgerold.

Natuurlijk moet onze kinderen online veilig zijn, maar deze maatregel werkt NIET om onze kinderen te beschermen, maar schaft wel onze vrijheden af.

[爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne @Shinsho_ni]

Was mich bei diesem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium wirklich beunruhigt: Der Verfassungsschutz soll nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt deutlich mehr Kompetenzen erhalten als bisher. Statt nur zu beobachten, soll die Behörde in bestimmten Fällen selbst verdeckt eingreifen können – nicht nur bei mutmaßlichen Tatmitteln wie Computern oder Handys, sondern auch durch Eingriffe in Datenverbindungen und unter Voraussetzungen sogar durch heimliche Betreten von Wohnungen.

Konkret erlaubt der Entwurf Eingriffe in Datenverbindungen: Datenströme ließen sich dann unterbrechen, umleiten oder verändern. Gespeicherte Informationen könnten gelöscht oder verfälscht werden. Auf diese Weise würde der Inlandsgeheimdienst vom reinen Nachrichtendienst stärker zu einer operativ aktiven Behörde. Aus meiner Sicht ist das eine bedenkliche Entwicklung, die das Potenzial hat, die Grenzen zwischen Beobachtung und aktiver Einflussnahme zu verwischen und damit die Privatsphäre vieler Menschen stärker zu berühren als bisher.

Das Innenministerium verweist zur Begründung auf die angespannte Bedrohungslage durch hybride Angriffe und Extremismus. Das mag in Teilen zutreffen. Dennoch halte ich es für wichtig, dass der Gesetzgeber bei der weiteren Beratung genau prüft, ob die geplanten Mittel wirklich erforderlich und verhältnismäßig sind. Besonders kritisch sehe ich, dass Betroffene von manchen Maßnahmen womöglich nie Kenntnis erlangen – das erschwert jede effektive Kontrolle und den Rechtsschutz erheblich. Eine offene Debatte über diese Pläne erscheint mir daher unverzichtbar.
Weitere Informationen und Quellen: https://t.co/bm93rbc78f https://t.co/qfNrkvD9Lm
Persönliche Meinung. Keine professionelle Beratung. Nicht in jedem Fall als Tatsachenbehauptung zu verstehen. Quellen angegeben. [@Shinsho_ni] – privat, unabhängig & unbezahlt.

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Linksextremismus ist ja absolut kein Problem - und dass diese Gruppe „Angry Birds“, die sich schon hierzu bekannt hat, jetzt innerhalb weniger Tage schon wieder eine Bahnverbindung lahmgelegt hat, natürlich auch nicht.

[Klartext Rhein-Main @KlartextRM]

Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!
Quelle: https://t.co/ohJHhURuip
https://t.co/1cihBrYNVN

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Verfassungsschutz darf bald ganz offiziell lügen, fälschen und Deepfakes nutzen. Wenn weisungsgebundene Behörden anfangen, Informationen zu fälschen, ist der Rechtsstaat am Ende. Wir müssen den totalitären Staatsumbau stoppen, bevor es zu spät ist! https://t.co/BrnV3j8B5L

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

Hier seht ihr ein gutes Beispiel dafür, warum man gewählte AfD-Abgeordnete nicht in Talkshows einladen darf.

Gerrit Huy zerstört hier kurzerhand in wenigen Sätzen über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Mythen.

Das ist doch nicht in Ordnung?

[Antje Hermenau @AntjeHermenau]

Der Handwerksbetrieb, die Spedition, das Gasthaus um die Ecke – sie sterben leise, während die politische Klasse in Berlin von Aufbruch faselt.

[dejanira @dejanirasilveir]

Von der Leyen está siendo expuesta. La públicación de los textos de Pfizer deben ser expuestos.
Está casada con el médico alemán Heiko von der Leyen, que es el Director de Orgenesis, PROPIEDAD de PFIZER...
LA CORRUPCIÓN EN SU MÁXIMA EXPRESIÓN.

🔥🔥🔥🔥☄️

[Politics Hub X @GlamBecks21]

Elon Musk just called out the EU’s biggest lie on “democracy.”
As Ursula von der Leyen lectured the world, Musk hit back: “If democracy is the foundation of freedom, why isn’t your position as EU leader directly elected by the people?”
Unelected bureaucrats imposing mass migration, net zero extremism, and speech crackdowns on 450 million citizens — with zero accountability.
This isn’t democracy. It’s slow-motion dictatorship.
The people are waking up. The EU’s days are numbered.
Agree?

[John Cleese @JohnCleese]

Is it possible to film a halal killing so that we can all see what it's like ?

Then we could know exactly what's involved and make our minds up about whether it should be allowed in this country