Und die nächste rassistische Leier von Merz. 🤬 Wenig überraschend, aber dafür umso erschreckender, mit was für einer Frequenz & Intensität er rassistisch auftritt. Die aufrechten Demokrat*innen in der CDU sollten sich langsam mal fragen, wie lange sie so was noch dulden können.
@aachenerzeitung Wir sehen hier eine gravierende Fehlcharakterisierung der Probleme der Polizei und von linkem politischem Protest, und wünschen uns einen Journalismus ohne ungerechtfertigte Stigmatisierungen und ein breiteres Problembewusstsein.
Der Vorstand der Jusos Aachen
Liebe @aachenerzeitung !
Mit Entrüstung haben wir den Artikel zum Nachwuchs bei der Polizei wahrgenommen.
Das ausgewählte Bild suggeriert, dass vor allem bei linken Demonstrationen für Polizisten mit Gewalt und Respektlosigkeit auf Seiten der Demonstrierenden zu rechnen sei. 1/x
@aachenerzeitung Eine Institution, die mit Racial Profiling, mangelhaftem Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und mangelnder Fehlerkultur auffällt, darf sich über sinkendes Vertrauen nicht wundern. 4/x
Egal ob in Italien, Ungarn oder auch die AfD in Deutschland: Wenn Rechte beginnen nach der Macht zu greifen und Mehrheiten holen, dann ist dies das Ende für den Sozialstaat. Jede Stimme für Rechtsextreme tritt die Schwächsten der Gesellschaft mit Füßen. https://t.co/kuPcuosztR
Kein Mensch ist Ungeziefer.
Solch ein Vergleich ist unangebracht, menschenunwürdig & geschichtsvergessen. Dass die Union inzwischen immer wieder mit solchen inhaltlichen Totalausfällen in Erscheinung tritt, ist besorgniserregend. #Ramsauer https://t.co/V3bDYuSCQP
Die CDU setzt unsere Demokratie aufs Spiel!
Merz spricht immer offener über Kooperationen zwischen CDU & AfD. Was jetzt im Kommunalen möglich sein soll, öffnet die Tür für weitere Annäherungen z.B. nach anstehenden Landtagswahlen. https://t.co/CIcLZiJ0fB
Liebe Nancy @nancy_faeser,
du hast recht: Das war ein historischer Tag. Ein historisch schlechter Tag für unser Asylrecht und vielmehr für die vielen Menschen, die in Lagern de facto inhaftiert werden und keine echten Möglichkeiten haben sich über ihre Rechte zu (1/3)
informieren, geschweige denn Unrecht widersprechen zu können. Diese vorliegende Idee der Reform ist eine Schande. Eine Reform, die von Autokraten und Ländern in denen Faschisten regieren eine Rechtsstaatlichkeit erwartet kann doch nicht dem sozialdemokratischen Verständnis (2/3)
Ein gemeinsames Asylsystem in Europa muss auf solidarischer Verteilung basieren! Pushbacks & haftähnliche Lager an den EU-Außengrenzen sind keine Lösung.
Das hat @jessi_rosenthal vorm heutigen Treffen der EU-Innenminister*innen deutlich gemacht. ⬇️
https://t.co/HYTxLheh80 #GEAS
Derzeit kommen auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa. Das macht mir Sorge. Wir müssen klar für eine Begrenzung sorgen. Ich habe ein Bündel an Maßnahmen ergriffen und heute die Länder und Kommunen über weitere Schritte informiert.
Heute vor 27 Jahren begann das grausame Massaker an mehr als 8.000 bosnischen Muslim*innen in Srebrenica. Die Identifizierungen und Beisetzungen der Opfer von damals dauern bis heute an. Für uns alle muss gelten: #NeverForgetSrebrenica!
Während wir heute feiern, dass wir mit der Abschaffung von #219a einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, verlieren Schwangere in den USA mit dem Ende von #RoeVsWade heute ihr Recht auf Selbstbestimmung.
anscheinend muss man es so oft wiederholen wie es nur geht bis es bei jedem angekommen ist: ABORTION RIGHTS ARE HUMAN RIGHTS ABORTION IS HEALTHCARE. #RoeVWade
Kleiner Reminder: es gibt immer noch Krieg. Nur weil Zeit vergeht, ist es nicht weniger schlimm. Menschen sterben, Familien fliehen, Leben wird zerstört.