In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen!
Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren.
Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells.
Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind.
Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik!
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Man darf den Bundeskanzler nun gerichtsfest und rechtskräftig nicht mehr als Lügner bezeichnen. Man wird dafür verurteilt. Damit endet die Ära der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Henry jest nieuzbrojony. Jest trzeźwy. Nie zrobił nic złego. Zostaje zaatakowany nożem przez Sikha, dźgnięty pięć razy. Woła, że jest ranny. Przybywa policja. Słuchają jego mordercy. Zakuwają go w kajdanki. Umiera w tych kajdankach, mówiąc im, że nie może oddychać.
"Wyobraź sobie, że premier nigdy nie wymawia jego imienia. Wyobraź sobie, że BBC nigdy nie domaga się filmu. Wyobraź sobie, że mija sześć miesięcy, a jedyna sprawiedliwość przyszła od obcych ludzi w internecie i w realu...
To jest kraj, w którym żył Henry Nowak: Wielka Brytania"
In seinen letzten Momenten sagte Henry Nowak zu Polizeibeamten „Ich kann nicht atmen“ und dass er erstochen worden sei. Danach verblutete er. Getötet wurde er mit einem Ritualmesser. Warum schweigen @tagesschau und @ZDFheute dazu? #OerrBlog
Der NDR berichtet, dass ein 13-Jähriger von 2 Männern niedergestochen wurde. Dass es sich bei den Tatverdächtigen um Rumänen handelt, die den deutschen Jungen angegriffen haben, erfahren die Zuschauer nicht.
Am 15.03.2020 sah das RKI kein hohes Risiko. Merkel, Scholz und Seehofer schlossen aber die Grenzen und befahlen, die Risikostufe auf „hoch” zu setzen, um die Bevölkerung zu täuschen. Eine Woche später trat der Lockdown in Kraft. „Follow the Science”!
Hintergrund: Diese Pressekonferenz ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte, weil sie auf den Tag fiel, an dem die Elefantenrunde im Kanzleramt den Lockdown beschloss - evidenzfrei und willkürlich.
Weil alle diese Vorgänge nicht protokolliert wurden (aus Gründen!), ist es eine Puzzlearbeit herauszufinden, wer wann was entschieden hat. Mehr Informationen und Links finden Sie in meiner aktuellen Sendung: https://t.co/y6vflqFikK
Das Video der gesamten Pressekonferenz ist nach wie vor verfügbar. Sie hören dort, dass es Ausnahmen für Gewerbe und Pendler geben sollte. Für den Rest galt ein Grenzregime wie in der DDR. https://t.co/dLYY7Nnr89
Habe mich gestern mit 2 Freundinnen getroffen, die beide Grundschullehrerinnen in NRW sind.
Bin jedes Mal wieder, nennen wir es mal höflich: erstaunt, was so abgeht.
Die eine bekommt jetzt einen neuen Schüler in ihre Klasse, der einen IQ von 65 hat. Sie hat ihn im Vorfeld schon kennengelernt. Dieser Junge kann gar nichts. Gibt nur Laute von sich. Kommt aber natürlich in eine ganz normale Klasse mit 28 Kindern und muss dann während der normalen Unterrichtszeit individuell gefördert werden.
Meine andere Freundin bekommt ein Mädchen in die 1.Klasse, die noch nicht in der Schule war, obwohl sie ab letztem Sommer schulpflichtig wurde. In Deutschland geboren, Eltern aus Rumänien. Die erste Klasse ist in 6 Wochen vorbei, sie fängt also bei Null an, wird aber dann direkt in die 2. Klasse versetzt, ohne etwas zu können. Und meine Freundin soll sie im Unterricht, mit knapp 30 weiteren Kindern, alle übrigens mit Migrationshintergrund und teils kaum Deutschkenntnissen, individuell fördern und sie auf den Stand der anderen bringen. Angeregt wurde jetzt auch von der Direktorin, dass Maßnahmen bei Vergehen (Stühle durch die Klasse werfen oder dergleichen) individuell und nach Schüler getroffen werden. So ist es zum Beispiel bei Mohammad weniger schlimm, wenn er mit einem Stuhl schmeißt, als bei Milo. Auch soll sie mehr Beziehungsarbeit leisten, wenn sie zum Beispiel von einem Schüler als Schlampe betitelt wird.
Es ist komplett irre, was an Schulen in NRW vor sich geht.
„Wer den Lockdown (2020 bis 2022) infrage stellte, galt als Schwurbler und „rechts“.“
(…)
„Und jetzt stellt sich so vieles als falsch und sinnlos heraus.
Die Verantwortlichen schweigen, geben keinen Fehler zu.
Im Gegenteil: Die damalige Hauptverantwortliche, Bundeskanzlerin Merkel (CDU), bekam noch vor einem halben Jahr die „Große Staufermedaille in Gold“ des Bundeslandes Baden-Württemberg verliehen, „für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie“. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hängte ihr den Orden um. Beide gehörten zu den Scharfmachern im Lockdown.“
https://t.co/SEHINOC3Z3
Mit massenhaften Blockaden und der Abriegelung einer ganzen Stadt will die Gruppe „widersetzen“ die Durchführung des AfD-Parteitags in Erfurt unmöglich machen - dabei wird auch gewaltsamer Widerstand gegen die Polizei offen angekündigt. Apollo News hatte das umfangreich dokumentiert.
Trotz dieses großangelegten Versuchs grundgesetzlich vorgeschriebene demokratische Prozesse unmöglich zu machen lehnt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ab.
https://t.co/Q5m9lOgtJR
Wie tief kann unser Staat eigentlich noch sinken?
Mario O. („Jurassica Parka“) wurde schon 2023 wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt – eine absolute Abscheulichkeit! Und was passiert? Statt ihn sofort komplett aus dem Verkehr zu ziehen, wird dieser Mann danach vom Bundesfamilienministerium (!) hofiert, darf in Videos auftreten und bekommt unter den Augen der Berliner Politik und Polizei weiter die ganz große Bühne geboten.
Dass ein verurteilter Kipo-Straftäter vom Steuerzahler finanziert und auch noch in die Nähe von Kindern und Familien gelassen wird, ist ein politischer Offenbarungseid und ein Schlag ins Gesicht für jedes Opfer.
Diese scheinheiligen, nachträglichen Distanzierungen der Ministerien könnt ihr euch sparen. Ihr habt beim Kinderschutz auf ganzer Linie versagt!
Bei uns darf zwar die ganze Welt einreisen und "Asyl" plärren, aber junge Deutsche, die international etwas gegen diesen unhaltbaren Zustand tun möchten, dürfen nicht ausreisen. Kann man nicht erfinden. 👌
Wow, und das sagt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Hans-Eckard Sommer.
Das aktuelle Asylsystem ist verantwortungslos gegenüber der eigenen Gesellschaft.
Er empfiehlt jeglichen Anspruch auf Asyl komplett abzuschaffen.
Da gehe ich 1:1 mit ihm!
Was eine Frechheit: unsere AfD Berlin habe zu ihrem Parteitag „das Weite gesucht“ - so Volker Wiebrecht in der rbb Abendschau. „Das Weite gesucht“? Wie kann der von unser aller Zwangsbeitrag bezahlte Moderator es wagen, abzulenken von der himmelschreienden Ungerechtigkeit, dass der bundesweit umfragestärksten Partei niemand aus Angst vor Linksextremem Terror traut, eine Räumlichkeit zu vermieten? Einer Demokratie unwürdig! Der ÖRR ist unreformierbar.
Ich musste den Satz dreimal lesen, weil ich dachte, ich hätte mich verlesen. Ein Gericht erklärt: Selbst wahre, wissenschaftlich belegte Aussagen können strafbar sein. Nicht trotz der Fakten. Wegen der Fakten. https://t.co/UW7IkSwOka