Hitler trocknete 1933 den „NGO-Sumpf” aus. Er verbot alle anderen Parteien, jüdische Vereine und Gewerkschaften. Auch alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich beispielsweise für Menschenrechte, Pazifismus oder politische Bildung einsetzten, wurden verboten, ebenso wie säkulare Vereine, Kunst- und Kulturvereine und Jugendorganisationen. Alles, was nicht auf der Linie der Rechtsextremisten war, wurde verboten und aufgelöst. Gleichschaltung ist ein Machtinstrument des Faschismus.
Jetzt lachen sogar schon die Iren über uns.
Derek Scally von der Irish Times hat sich das Russische Haus vorgenommen – und sein Text ist herrlich böse.
Er beginnt mit einer Schüssel Borschtsch.
Im Juli 2023 setzte er sich im Café des Russischen Hauses hin, bestellte Borschtsch und fragte anschließend bei der Berliner Polizei nach, ob er damit wegen der EU-Sanktionen technisch gesehen gerade „mit dem Feind gehandelt“ habe.
Die Polizei wollte davon nichts wissen. Man verwies auf laufende Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft.
Scally fragt völlig zu Recht: Wenn Rossotrudnitschestwo seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht – warum ist das Russische Haus dann eigentlich noch offen?
Und dann schreibt er einen Satz hin, der es in sich hat:
Die Bundesregierung sage „off the record“, sie drücke ein Auge zu, weil eine Schließung des Russischen Hauses wahrscheinlich russische Vergeltungsmaßnahmen auslösen würde – vor allem die Schließung der Goethe-Institute in Russland.
Ach.
Exakt diese Frage stelle ich dem Auswärtigen Amt seit Monaten.
Und genau diese politische Abwägung bekommt man dort entweder gar nicht beantwortet oder nur als kryptische Hintergrundinformation „unter 3“ – Journalisten-Geheimcode für: nicht zur redaktionellen Verwendung.
Die Irish Times schreibt sie einfach hin. 😇
Auch bei den Sanktionen wird es interessant. Das Russische Haus dürfe technisch nur so viel Geld einnehmen, wie für den Erhalt des riesigen Komplexes nötig sei, schreibt Scally.
Und fragt dann: Was ist eigentlich mit den Mieteinnahmen von mindestens 115 Menschen, die dort noch wohnen sollen?
Gute Frage.☝️
Noch besser wird es beim neuen Nachbarn.
Ausgerechnet das Bundesdigitalministerium zieht mit zwei Abteilungen in das Gebäude direkt neben dem Russischen Haus. Darunter: „Sicherheit und Resilienz von Telekommunikationsnetzen“.
Angesichts möglicher neugieriger „Kulturattachés“ nebenan werde man selbstverständlich alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen umsetzen.
Eine davon: keine Bluetooth-Tastaturen.
Und dann kommt Scallys Satz, bei dem ich mich beim Zähneputzen beinahe verschluckt habe:
„No word yet on how they are securing their fax machines.“
😂
Deutschland 2026.
Möglicherweise russische Nachrichtendienste Wand an Wand mit der Abteilung für Sicherheit der Telekommunikationsnetze.
Bluetooth aus.
Faxgerät gesichert? Unklar.
Die Iren lachen vermutlich inzwischen völlig zu Recht. Der Rest Europas dürfte folgen.
Der Mann hat nicht übertrieben. Unten die Pläne.😳
Der Mann, von dem ich spreche, ist Rüdiger Bolz.
Er kennt die Folgen der berüchtigten Verträge zwischen Deutschland und Russland aus eigener Arbeit.
Bis 2019 war er für das Goethe-Institut in Moskau und in der Region verantwortlich.
Sein Urteil über das Liegenschaftsabkommen von 2013 fällt bemerkenswert deutlich aus: Es sei „verantwortungslos gegenüber Deutschland“ gewesen, es in dieser Form abzuschließen.
Und wenn man sich die Anlagen des Vertrages anschaut, versteht man, warum er so sauer ist.
In Berlin: ein riesiger Gebäudekomplex in bester Innenstadtlage, siehe unten. Das Grundstück gehört Deutschland, Russland darf es unbefristet und unentgeltlich nutzen. Der Gebäudekomplex selbst gehört Russland. Errichtet wurde er Anfang der 1980er Jahre von der DDR auf Grundlage eines Abkommens mit der Sowjetunion. Oder wie es der Tagesspiegel 2004 sogar ausdrückte, der Bau sei der Sowjetunion von der DDR „quasi geschenkt“ worden.
In Moskau: Deutschland sollte ein Grundstück für praktisch symbolische Pacht bekommen und darauf auf eigene Kosten erst noch einen Goethe-Komplex errichten.
Das Ding wurde nie gebaut.
Und dann schaut euch bitte die beiden Lagepläne an.
Links seht ihr Anlage 2 des Abkommens. Das ist alles. Kein Maßstab, keine Straße, kein Gebäude, keine Nachbarschaft. Eine Umrisslinie auf weißem Grund.
Das ist das, was Deutschland von Russland für ein Gebäude mit 29.000 Quadratmetern Nutzfläche in bester City-Lage bekam.
Bolz nennt den Moskauer Zuschnitt sinngemäß ein Dreieck. Das ist die höfliche Umschreibung, wenn das Kleinkind daheim mit dem Lineal ein ganz tolles Bild aufs Papier gebracht hat.
Ich möchte dem Mann nach Sichtung der Anlagen nicht ernsthaft widersprechen.
Den Vertrag habe ich seit Monaten auf dem Rechner. Ich hätte mal in die Anlagen schauen sollen 😂.
Besonders hübsch an der ganzen Geschichte: Dieses Liegenschaftsabkommen von 2013 ist genau jener 99-Jahre-Vertrag, der uns seit Jahren als Grund dafür präsentiert wird, warum beim Russischen Haus angeblich kaum etwas zu machen sei.
Beide Anlagen gehören zum selben Vertrag. Unterzeichnet am 15. Mai 2013 in Berlin von Guido Westerwelle und Sergej Lawrow.
Nur regelt der eben nur die Immobilie.
Der Betrieb des Russischen Hauses steht in einem anderen Vertrag.
Und dessen nächste Ausstiegstür schließt am 6. Dezember 2026.
Man kann über Diplomatie vieles sagen. Aber „Gegenseitigkeit“ sieht auf diesen beiden Lageplänen schon erstaunlich kreativ aus.
🇲🇩🇷🇺 Russland hat in Moldau eine Blaupause entwickelt, um EU-Staaten von innen zu zerlegen – und exportiert sie bereits nach Frankreich und Deutschland.
Das zeigt eine Recherche der New York Times, gestützt auf drei westliche Geheimdienstoffizielle. Sie zeichnet das bislang umfassendste Bild einer russischen Destabilisierungsoperation außerhalb der Ukraine.
Ausbildung: Im Sommer 2025 richtete der russische Militärgeheimdienst GRU ein Lager in Serbien ein. Moldauische Rekruten lernten dort den Umgang mit Gewehren, das Durchbrechen von Polizeiketten und das Anzünden von Gebäuden – bezahlt mit 400 Dollar für einen drei- bis viertägigen Kurs.
Parallel liefen Lager in Bosnien und bei Moskau; dort wurden über 100 junge Moldauer im Bau von Spreng- und Brandsätzen sowie im Drohneneinsatz geschult.
Wer zögerte, wurde laut Zeugenaussagen von den Ausbildern geschlagen.
Kirche: Seit Sommer 2024 wurden Hunderte moldauische orthodoxe Priester nach Russland eingeflogen.
Sie unterschrieben als Mitarbeiter der kremlnahen Organisation "Evrazia" und erhielten Zahlungskarten einer mit Russlands Verteidigungsministerium verbundenen Bank – rund 1.000 Dollar dafür, von der Kanzel gegen den EU-Kurs zu predigen.
Reuters hat das unabhängig mit einem betroffenen Priester bestätigt, der von einer "Pilgerreise" berichtete, die mit einer Zahlungskarte endete.
Geld: Der flüchtige Oligarch Ilan Shor, in Moldau in Abwesenheit zu 15 Jahren verurteilt, rekrutierte vor der Parlamentswahl 2025 über 150.000 Moldauer gegen Bezahlung – rund 4,5 Prozent der gesamten Wählerschaft. Vor dem EU-Referendum 2024 flossen bereits 20 Millionen Dollar an 38.000 Rekruten. Insgesamt spricht die NYT von hunderten Millionen Dollar. Shor berichtet an Sergej Kirijenko, den stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung.
Trotz allem gewannen pro-europäische Kräfte 2024 und 2025 knapp – vor allem dank der moldauischen Diaspora-Stimmen.
Am 8. April 2026 flog dann ein verwandtes Netzwerk auf: Dieselben Lager in Bosnien und Serbien bildeten auch Leute für Destabilisierungskampagnen gegen Frankreich und Deutschland aus.
Moldau war offenbar nie das Endziel, sondern das Testlabor.
Straßengewalt, gekaufte Kanzeln, industrieller Stimmenkauf – dieses Modell ist längst exportfähig. Die Frage ist nicht mehr, ob Moskau es auch auf EU-Kernstaaten anwendet, sondern wie lange es dauert, bis es dort ebenso öffentlich wird wie jetzt in Moldau.
Quellen:
Meduza: https://t.co/1HWCKVhq86
Reuters via Deccan Herald: https://t.co/CExX0Cv2qv
Ukraine Today: https://t.co/gpUhSytVJB
Die marokkanische Regierung erklärt nun, dass die Migrationswelle nach Ceuta über soziale Medien organisiert und verstärkt wurde.
Eine ähnliche Kampagne läuft derzeit auf TikTok, wo Menschen aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak dazu ermutigt werden, über Russland und Belarus zu migrieren und über die baltischen Staaten nach Europa einzureisen. Diese Migrationskampagnen wurden mithilfe von in Russland registrierten Telefonnummern koordiniert.
Es scheint, dass neben Belarus nun auch über Marokko und andere afrikanische Länder ähnliche Operationen organisiert werden.
Feindlich gesinnte Akteure nutzen die Migration aus, um europäische Staaten zu destabilisieren und gleichzeitig kremlfreundliche rechtsextreme Parteien zu stärken, die ihre Wahlkampagnen stark auf ein Anti-Einwanderungs-Programm ausrichten.
Ich sehe ja selbst absurd aus. Deswegen lehen ich Lookism ab.
Aber wenn die Leute aussehen wie Hitler, frische Mensuren im Gesicht und SS-Runen auf der Kleidung haben, dann kann man nur sagen:
Das sind wahrscheinlich schon Nazis.
Kubicki will das dänische Modell. Schön.
Das dänische Modell:
- 90 % Lohnersatz für 2 Jahre statt 60 % für 12 Monate
- Aktivierungsinfrastruktur mit Kursen und Umschulungen statt Sanktionsbürokratie
- Deutlich bessere Betreuungsschlüssel
- Sozialhilfe-Sätze über Bürgergeld-Niveau in Höhe von ca. 11900 DKK bzw. 1600€ Monat brutto für Alleinstehende ü30
- keine Bedarfsgemeinschaften bei Unverheirateten
Man kann über tageweise Sanktionen reden, aber dann bitte alles übernehmen und nicht nur das, was einem passt.
"Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet, kommen die Überweisungen."
Bürgergeld läuft nach 12 Monaten aus, ohne Weiterbewilligungsantrag kein Geld. Sanktionen werden selten verhängt, ja: weil Jobcenter unterbesetzt sind. Dank einer Sparpolitik, die seine Partei besonders gern fordert.
"Fördern und Fordern" wie in Dänemark funktioniert deshalb, weil das Fördern massiv ist. Die harten Sanktionen sind nur die eine Hälfte, aber das vergessen deutsche Politiker gerne.
Und was insbesondere die FDP gerne unterschlägt:
Abgabenquote 46 % statt 38 % BIP, finanziert über 25 % MwSt, hohe Spitzensteuer und eine aus Steuern statt Lohnnebenkosten finanzierte Sozialversicherung. Arbeit wird in DK weniger belastet als bei uns, dafür Konsum und hohe Einkommen mehr.
Listen, no one is “vilifying” rich people.
They are actual villains. If you run a billion dollar company, give yourself millions in dollars and benefits, but pay your individual workers less than a living wage and give them pathetic insurance, what are you if not a villain?
Ein Gedanke für die Nacht
Nicht links ist explodiert. Die Union ist implodiert.
Die spannende Frage ist nicht, warum „links“ angeblich stärker geworden ist.
Das ist es nämlich kaum.
2020 lagen SPD, Grüne und Linke zusammen bei 39 %.
2026 liegen sie zusammen bei 37 %.
Da ist keine linke Machtübernahme.
Da ist keine sozialistische Welle.
Da ist kein Linksruck der Republik.
Der eigentliche Bruch liegt woanders.
2020 lag die Union bei 40 %.
Die AfD bei 8 %.
2026 liegt die Union bei 25 %.
Die AfD bei 26 %.
Das heißt: Nicht links hat die Republik übernommen.
Die Union hat ihre eigene Bindekraft verloren.
Und damit stellt sich eine ziemlich einfache Frage:
Kann es sein, dass der Weg von Merz, Linnemann und Spahn nicht funktioniert hat?
Kann es sein, dass „AfD light“ keine Antwort auf die AfD ist?
Kann es sein, dass es strategisch ziemlich dumm war, alles links der Union pauschal als ideologisch, gefährlich, wirtschaftsfeindlich oder unregierbar zu diskreditieren?
Denn wer jahrelang erzählt, SPD, Grüne und Linke seien das eigentliche Problem dieses Landes, der zerstört nicht nur politische Gegner.
Er zerstört Vertrauen in demokratische Alternativen.
Und wenn die Union dann selbst keine Lösungen liefert, sondern nur Kürzungen, Kulturkampf und 80er-Jahre-Wirtschaftspolitik, bleibt für viele Enttäuschte eben nur noch das Original rechts außen.
Die Union wollte die AfD halbieren.
Am Ende hat sie sich selbst geschrumpft.
Denn wer AfD-Rhetorik übernimmt, beweist vielen Wählern nicht, dass die CDU stärker ist.
Er beweist ihnen nur, dass die AfD offenbar die Themen gesetzt hat.
Das Ergebnis sehen wir jetzt:
Die sogenannte linke Seite bleibt insgesamt stabil.
Die FDP ist raus.
Die Union stürzt ab.
Die AfD explodiert.
Vielleicht war das Problem nie, dass die CDU zu wenig rechts war.
Vielleicht war das Problem, dass sie aufgehört hat, eine demokratische Volkspartei der Mitte zu sein.
Und vielleicht lernt man daraus eine einfache Lektion:
Wer die Mitte zerstört, bekommt nicht automatisch konservative Stärke.
Er bekommt eine Republik, in der das Original radikaler wirkt als die schlechte Kopie.
US-Präsident Trump verspricht den Ungarn die größtmögliche wirtschaftliche Unterstützung der USA, wenn sie Victor Orban am kommenden Sonntag zum Ministerpräsidenten wiederwählen.
Das ist so erbärmlich.
Nicht nur, weil US-Vizepräsident Vance kürzlich der EU bei einem Wahlkampf-Auftritt in Ungarn belegfrei eine unzulässige Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vorwarf. Denn wie sehr kann man sich als Staats- und Regierungschef in den Wahlkampf eines anderen Landes öffentlich einmischen, als wenn man ihm im Gegenzug für die Wahl des richtigen Kandidaten finanzielle Unterstützung verspricht?
So richtig erbärmlich wird das erst, weil die Unterstützung an eine zu erfüllende Bedingung geknüpft wird. Diese Unterstützung wird aber von Trump als nahezu bedingungslos verkauft. Weil Ungarn so ein toller Verbündeter sei. Weil ihm also die Ungarn so besonders am Herzen liegen würden. Tun sie aber nicht! Sie sind für die Unterstützung nur so lange relevant, wie sie "richtig wählen". Andernfalls gibt es eben keine Unterstützung.
Was für eine erbärmliche Respektlosigkeit dem ungarischen Volk gegenüber! Die aber auch zeigt: Trump/MAGA ist in Panik und weiß, was die Stunde geschlagen hat. Dass nämlich das ungarische Volk klug genug ist, um nicht auf diesen Bestechungsversuch hereinzufallen, sondern seine eigene souveräne Entscheidung zu treffen. Ich wünsche dem ungarischen Volk für seine Wahl am 12. April alles Gute. Für Europa. Für Ungarn. 🇪🇺🇭🇺
Frau Reiche, es reicht! Sie beklagt 36 Mrd. Kosten für Erneuerbare in der FAZ – und verschweigt 140 Mrd. für fossile Importe und Subventionen. Ihre PR-Agentur gehört dem US-Fossilinvestor KKR. Das ist keine Analyse – das ist Lobby-PR mit Ministeriums-Briefkopf.
Vom Vorsitzenden einer Arbeiterpartei könnte man erwarten, dass er ganz explizit vor allem unsere 265 Milliardäre und sonstige Überreiche auf „schmerzhafte Reformen“ einschwört. Aber die scheinen unter Artenschutz zu stehen.
Achtung! Das ist keine Übung! Seit einigen Tagen verbreiten Kanäle in Sozialen Medien Symbole und Ideologie einer "Volksrepublik Narwa", die eine separatistische Bewegung innerhalb Estlands suggerieren und anleiten sollen. Das Playbook ist bekannt. 🧵