Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen.
Von ihm muss man nach einem solchen Anschlag mehr erwarten als protokollarische Worte. In seiner ersten Stellungnahme hätte er sich bei den Opfern und ihren Angehörigen dafür entschuldigen müssen, dass der Staat sie nicht schützen konnte. Vor allem aber muss er erklären, wie es zu diesem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte.
Der Bundeskanzler ist nicht der Bundespräsident. Seine Aufgabe ist es nicht, sich auf Betroffenheitsbekundungen zu beschränken. Er muss erklären, weshalb dieser Anschlag trotz der umfangreichen personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden möglich war.
Abdul Ballout war kein unbeschriebenes Blatt. Nach der bisherigen Medienberichterstattung wurde er zumindest zeitweise als islamistischer Gefährder geführt. Er war den Sicherheitsbehörden aufgrund umfangreicher staatsschutzpolizeilicher Erkenntnisse aus dem Bereich Islamismus bekannt und bereits wegen Terrorverdachts Gegenstand von Ermittlungen.
Als Gefährder war sein Fall auch Gegenstand der Befassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). BKA, Landeskriminalämter und Verfassungsschutz kannten ihn. Deshalb muss der Bundeskanzler erklären, wie ein den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannter Mann dennoch einen solchen Anschlag begehen konnte. Welche Erkenntnisse lagen über ihn vor? Welche Überwachungsmaßnahmen wurden getroffen? Wann wurde er zuletzt im GTAZ behandelt? Und falls seine Einstufung als Gefährder vor dem Anschlag aufgehoben worden sein sollte: Wer traf diese Entscheidung, wann und auf welcher Grundlage?
Die Sicherheitsbehörden verfügen über erhebliche Observations- und Überwachungskapazitäten. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kapazitäten dort eingesetzt werden, wo konkrete Gefahren für Leib und Leben der Bürger bestehen – oder ob im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ falsche Prioritäten gesetzt werden.
Der Bundeskanzler schuldet den Opfern und der Öffentlichkeit Antworten.
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@KielerFinanzen Und mit ner guten Beurteilung werden die dann auch noch befördert. Obwohl jeder weiß das es eine geistige Pusteblume ist. Siehe Merz und sein Gefolge 😂
@KielerFinanzen Wenn du bei Beamten jemanden loswerden willst, lobt man ihn mit einer guten Beurteilung, damit derjenige woanders schnell genommen wird. Leider bleibt auch so mancher auf seinem Posten weil man gemerkt hat, dass die gute Beurteilung nur diente, um Unfähigkeit zu verdecken🤣😂
@nikitheblogger Und sonst so die Einladungen der Familien der Opfer muslimische Gewalt ??? Alle abgesagt. Das ist keine Doppelmoral mehr. Zu einer Fetischpartygänger-Veranstaltung hingehen, aber normale Alltagsopfer sind ihm völlig egal.
@mel__aura Wohl eher kaum, denn die sind keine Fetischpartygänger und wissen ganz genau was passieren kann. Berlin war nur eine Frage der Zeit. Aber links ist so verpeilt, am besten auch in Hamburg ne Demo gegen Rechts🤣
Das ist Marcus Mittermeier vom ZDF (Schauspieler).
Er hat seinen widerlichen Post inzwischen gelöscht.
Er möchte nicht, dass sein Post verbreitet wird.
@AliCologne Die sind so verblendet, da hilft nur den nächsten CSD in den arabischen Raum zu verlegen. Bin gespannt wie die örtlichen Gegebenheiten dann sind... Die wachen sonst nie auf. Aber dann war es wahrscheinlich Putin🙈
@Karl_Lauterbach Nein ist es nicht, denn ich möchte mit diesen fetischkranken Spinnern nicht in einen Topf geworfen werfen. Oft genug wurde davor gewarnt, aber es wird immer von Hetze durch Rechts gesprochen. Die bunten Tierchen marschieren mit den Palis und sonstigen Muslimen? Bitteschön!!!
@georgrestle Nur weil es auf einer Fetischparty passiert ist? Bei anderen Opfern vin muslimischer Gewalt gibts immer gleich ne Demo gegen Rechts. Alle nur noch verblendet und schreiend dumm unter ihrer Doppelmoral...
@polenz_r Wenn eine andere Religion meine Religion tötet und ausrotten will, hat die andere Religion in meinem Land nichts zu suchen. Altersstarrsind wie Ihrer wird dadurch viele Menschenleben kosten!!!