„Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden.“
Werte SPD, ihr habt es immer noch nicht verstanden.
Die meisten Menschen sehen das Gerechtigkeitsproblem nicht bei denen, die mehr verdienen, Vermögen aufgebaut haben oder ihren Kindern etwas hinterlassen wollen.
Sie sehen ein Gerechtigkeitsproblem darin, dass Menschen jahrzehntelang arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und am Ende kaum besser dastehen als diejenigen, die nie oder kaum in diese Systeme eingezahlt haben.
Sie sehen ein Problem darin, dass der Staat ihnen für jeden Fehler, jede verspätete Erklärung und jede nicht eingehaltene Frist sofort Säumniszuschläge oder Bußgelder aufbrummt, während sie gleichzeitig erleben, dass selbst schwere Straftaten nicht immer Konsequenzen haben.
Sie sehen ein Problem darin, dass sie jeden Monat einen erheblichen Teil ihres Einkommens an den Staat abführen und trotzdem hören, für Straßen, Schulen, Pflege, Rente und innere Sicherheit sei nicht genug Geld da.
Sie sehen ein Problem darin, dass der Sozialstaat längst nicht mehr nur diejenigen absichert, die ihn über Jahrzehnte finanziert haben, sondern auch Menschen versorgt, die erst seit kurzer Zeit im Land sind und zuvor keinen Cent eingezahlt haben.
Sie sehen ein Problem darin, dass Eigenverantwortung gepredigt wird, während der Staat denen, die vorsorgen, die leisten, Vermögen aufbauen und unabhängig sein wollen, immer tiefer in die Tasche greift.
Und sie sehen ein Problem darin, dass genau diejenigen, die dieses System finanzieren, von der Politik regelmäßig zu denen erklärt werden, von denen man sich NOCH mehr holen könne.
Deutschland braucht kein weiteres „Gerechtigkeitssignal“, sondern einfach einen Staat, der sich zurücknimmt, der Leistung und Eigentum wieder respektiert und bei den eigenen Ausgaben noch genauer hinsieht wie bei der Steuererklärung seiner Bürger.
Wer nach solchen Wahlergebnissen WIEDER zuerst darüber nachdenkt, wen man mehr belasten kann, welche Abgaben man weiter erhöhen und welche neuen Steuern man einführen kann, hat den Schuss immer noch nicht gehört.
Und werte CDU, so lange ihr dieses Spiel mitmacht, so lange gehen Eure Wahlergebnisse weiter in den Keller.
#Fumone, in provincia di #Frosinone, si trova tra i rilievi montuosi dei monti Ernici e dei monti Lepini. La strada per il Castrum si arrampica sul Monte Fumone fin sotto la cinta muraria, costituita da pietre riquadrate
📷 Anna Santomarco
#VisitLazio#CeTuttoUnLazioIntorno
Ein grandioser Brief!
Sehr lesenswert!
RALF SCHULER SCHREIBT STEINMEIER:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier,
ich möchte Ihr Amt in keiner Weise delegitimieren, erlaube mir aber doch eine Anmerkung zu Ihrer Rede bei den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Sie sprechen dort, ausgerechnet dort, von „Vulgärdemokraten“. Mit Verlaub: Es gibt keine „Vulgärdemokraten“. Es gibt Demokraten und Nicht-Demokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddel-Attributen versehen wollen, wie Sie es getan haben.
Wörtlich sagten Sie: „Und da sind zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern, die von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen.“
Um es klar zu sagen: Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sie sind es, der sich selbst ausgerechnet am Ort des Bundesverfassungsgerichts eine Art verfeinerte Hochkultur-Demokratie zuschreibt. Sie sind es, der eine Klassengesellschaft der Demokraten herbei schwadroniert, als gäbe es auch eine Form unappetitlicher Freunde der Volksherrschaft. Sie sind es, der den Eindruck erweckt, als sei da draußen ein demokratischer Pöbel unterwegs, der die Dreistigkeit besitzt, sich einfach nur auf Mehrheiten zu berufen und dies zum „Volkswillen“ umzudeuten. Sie sind es, der den Eindruck erweckt, die Definitionshoheit über die einzig zulässige Art von Demokratie zu besitzen.
Vermutlich sind in Ihren Augen auch die Schweizer allesamt „Vulgärdemokraten“, weil sie einfach über alles abstimmen, was ihr Gemeinwesen betrifft, und so wird es dann gemacht. Ganz einfach. Ganz vulgär. Ganz demokratisch.
Es spricht in Deutschland übrigens auch niemand von „illiberaler Demokratie“ oder fordert „unbeschränkte Macht“. Da Sie Ross und Reiter nicht nennen aber schon häufig die AfD adressiert haben („Tun wir, was getan werden muss!“ – Rede am 9. November 2025), darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass die AfD gerade auf die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht setzt, um ihre verfassungsmäßigen Rechte einzufordern. An welcher Stelle wurde das Schleifen der Verfassung gefordert? An welcher Stelle wurde die Abschaffung des Mehrheitsprinzips und des Rechtsstaats gefordert?
Es war auch nicht die AfD, die mit einer abgewählten Mehrheit im Bundestag Milliardenschulden in das Grundgesetz hineingeschrieben hat. Es war nicht die AfD, die mit einem abgewählten Landtag noch rasch die Quoren für Untersuchungsausschüsse heraufgesetzt und damit die Rechte der Opposition beschnitten hat (wie in Rheinland-Pfalz geschehen).
Und auch ein anderes Diktum Ihrer Rede in Karlsruhe wird durch Wiederholung nicht richtiger: „Demokratie ist liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie!“ Für Demokratie sind Bindestriche oder willkürlich hinzugefügte Attribute so ungesund wie chemische Zusatzstoffe in Grundnahrungsmitteln. Demokratie ist Demokratie. Demokratie ist Mehrheitsprinzip, Parlamentarismus und Rechtsstaat und sonst gar nichts. Sie kann liberale Entscheidungen im Sinne der Mehrheit treffen, konservative oder auch aggressive. Demokratie hat keine Mission, sondern ist eine Regelungshülle für eine Gesellschaft, die dazu führen soll, dass auch die unterlegenen Minderheiten das Zustandekommen der Beschlüsse akzeptieren und sich eine faire Chance ausrechnen, selbst Mehrheiten für einen friedlichen Machtwechsel gewinnen zu können. Derzeit demonstrieren Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass Sie Mehrheiten nicht akzeptieren wollen und sogar vulgär finden.
Teil 1 … Teil 2 in den Kommentaren
@MiRo_SPD@Ricarda_Lang Diese Haltung wird Ihnen, Frau Lang und den angeschlossenen Medien noch ordentlich auf den Kopf fallen. Es gibt nämlich da draußen - potzblitz - noch ein Volk... 😎gern geschehen...#servicetweet
Heute geschah unser Sukot Wunder! Ein Flugzeug-Terroranschlag zu überleben ist so gut wie unmöglich. Es ist ein Wunder. Danke 🙏 den Helden im Flugzeug und danke HaShem 🇮🇱♥️🙏
Am Israel 🇮🇱 Chai!
@L_Bednarz@philipp__amthor Nicht die Geschichte um den Strandkorb ist absurd.
Bezahlt hat ihn der Steuermichel.
Das Absurde ist die Person & die ganze Situation.