Aus dem Stern:
„Das Bundesverfassungsgericht wollte Beweise
Das BSW habe keinen „konkreten Sachverhalt“ vorgelegt, bemängelt der Zweite Senat in Karlsruhe. Übersetzt heißt das wohl: Die Partei hat keine Beweise präsentiert.
Doch wie hätte sie das bitte schön anstellen sollen? Indem sie die Wahlurnen stiehlt, und selbst noch einmal nachzählt?
Das BSW konnte nicht mehr tun, als Verdachtsmomente zu präsentieren. Und das tat die Partei auch.
So wirkte es mehr als auffällig, dass das Bündnis Deutschland, das nur auf 0,2 Prozent der Zweitstimmen kam, in einigen Wahlbezirken deutlich bessere Ergebnisse erzielte als das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das legt zumindest die Schlussfolgerung nahe, dass es bei der Auszählung zu Verwechslungen kam.
Zudem waren bei der Routineprüfung zwischen dem vorläufigen Resultat und dem amtlichen Endergebnis 4277 Stimmen hinzugekommen. Das entsprach fast 60 Prozent aller nachträglich gefundenen Stimmen. Auch einige Stichproben wiesen in dieselbe Richtung.
Wann ist ein Wahlergebnis knapp?
Und schließlich ist da noch der Umstand, dass dem BSW nur 0,19 Prozent der Stimmen fehlten. Wenn das Bundesverfassungsgericht meint, dass ein knappes Wahlergebnis „nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen“ führe, dann sei die Frage gestattet: Gälte dieser angebliche Grundsatz auch, wenn nur 0,05 Prozent gefehlt hätten? Oder 0,01 Prozent? Oder 100 Stimmen?
Es gibt diesen etwas abgenutzten Spruch, der aber auch hier passt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Dem Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie hätte es bestimmt nicht geschadet, wenn die Stimmen zur Bundestagswahl noch einmal neu ausgezählt worden wären, mit welchem Ergebnis auch immer.
Ganz im Gegenteil: Es hätte dieses Vertrauen, das sich auf einem Tiefstand befindet, endlich wieder gestärkt.
Diese Chance hat Karlsruhe verpasst. Einstimmig und eindeutig.“
Mann: "bin 34, meine Freundin ist 20"
"Du scheiss Pädo!"
"Machtgefälle!!!1"
"hast wohl keine Chance in deinem Alter"
"ekelhaft"
Frau: "bin 20, mein Freund is 34"
"Yaas Queen"
"schön Sugardaddy wa? hihi"
"check ich ich steh auch auf ältere"
"in meinem alter sind nur opfer"
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
Das Problem am „Christ is King“-Jubel von Felix Nmecha sind nicht doppelte Standards, sondern das Fehlen doppelter Standards. Die gängige Haltung, man müsse religiöse Gesten im Fußball entweder alle gleichermaßen verbieten oder alle gleichermaßen dulden, hat sich überlebt. Die Wahrheit ist: Nmechas christlicher Torjubel verdient Zustimmung, Rüdigers islamische Geste dagegen Widerspruch. Das eine ist Teil unserer Geschichte und hier verwurzelt, das andere ist kulturfremd und ein Symptom der Islamisierung. Wer beide Spieler und ihre Religionsausübung gleichsetzt, verkennt diesen Unterschied. Diese diskursive Gleichstellung der Religionen gilt es zu überwinden. Europa sollte sich nicht als multireligiöse Selbstfindungswerkstatt verstehen, die der muslimischen Jugend Tauhid-Anreize bietet (und das ist okay, weil: jeder wie er will), sondern als christliches Abendland. Und in diesem ist das Christentum dem Islam normativ vorzuziehen. Wir brauchen mehr doppelte Standards, nicht weniger.
1999 war ich dabei. Noch nicht einmal volljährig. Den Eltern haben wir gesagt wir wären zelten am Lech. In Wirklichkeit haben wir Glitzerschlaghosen und Buffalos eingepackt und gar nicht geschlafen. Das größte Risiko war dass uns die Eltern in der Tagesschau tanzen sehen. Wir waren jung und frei.
Wer ein Musterexemplar für völlige Wohlstandsverwahrlosung sucht - hier ist es.
Mir wird jedesmal übel, wenn ich dieses zu groß gewordene Kind sehe - oder sollte man sie bedauern?
#Greta#GretaThunberg
Ich bedanke mich für das Vertrauen und die Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten.
Ich trete als parteiloser Kandidat an. Mein Anspruch ist es, ein Bundespräsident für alle Bürger zu sein, egal wo sie leben und wen sie wählen.
Ich stehe für Versöhnung in einer gespaltenen Gesellschaft. Ich möchte unser Land nach innen einen und nach außen würdig vertreten.
Und ich sage offen:
Das Staatsoberhaupt sollte direkt vom Volk gewählt werden. Wer für alle spricht, sollte von allen gewählt sein.
#Bundespräsident #Bundesversammlung #Demokratie #Deutschland
My grandpa is a 2002 Alabama Gubenatorial Election denier. I have no idea why. We live in England, have no connection to Alabama and he isn't a conspiracy kind of guy in general. He has never been to Alabama or met an Alabaman yet in his house he has pages of documents