BlueTiger

Kritisch, ehrlich, neugierig

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

WER SCHÜTZT DIESE FRAU?

Daniela Behrens (SPD) – vor 9 Jahren wegen Korruption als Staatssekretärin gefeuert.

5,5 Jahre später: Innenministerin. Und wieder im Visier!

Sie beeinflusst AfD-Ausschlüsse bei Kommunalwahlen und nun sind alle Daten dazu gelöscht.

Gelten für die SPD in Niedersachsen andere Gesetze und Regeln?

Wann kommt die Anzeige?

[Ostfreude™️ 🇩🇪💙🇩🇪 @Frank5Rost]

Schluss mit Lustig, ab sofort wird "ernsthaft geprüft"! 🤡

[Dr. Gunter Link @mainstreamwatch]

Alle Daten gelöscht! Der rote Faschismus macht keine halben Sachen.
Wäre Deutschland noch ein Rechtsstaat, müsste spätestens jetzt der Verfassungsschutz gegen die SPD aktiv werden.
#Behrens https://t.co/hl4xkczuKW

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Bald wird der Strom billiger.
So in 10 Jahren oder so.
Vielleicht.

Super Energiewende.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Rücktritt, wann?

[BlueTiger @KafigTiger]

@Murgpirat @Mwgfd_official Nein, das muss man nicht. Die Klarnamen sind ja leicht zu ermitteln, denn es sind pseudonymisierte Daten und das wird auch regelmäßig gemacht.
Also genügt der Klarname.

[Liberty Hannes @LibertyHannes]

@Mwgfd_official Die Landesmedienanstalten werden aus der GEZ bezahlt?

Und die melden auch ernsthaft direkt an Sicherheitsbehörden?

Das wäre Digitale DDR Level 1000

[Jan Bereiter 🇩🇪 🇮🇱 @JanBereiter]

@Mwgfd_official "Desinformationen" sind nicht rechtswidrig, "Hate Speech" ist kein Straftatbestand.

Meinungsfreiheitsbekämpfung im Dienste der Landesmedienanstalt @LFMNRW – Stellenangebote, Bewerberportal bei https://t.co/XLOdJcvZNp:

[Dédé ☧ Kyrios Jesus 🐈‍⬛ I stnd wth 🇮🇱 @Schwall_ins_All]

@Mwgfd_official Ah.. sie sammeln unsere "...Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zum Sexualleben, Daten zur sexuellen Orientierung." und nehmen das dann auch als Trainingsmaterial für KIVI her... wie schön. 🫩

[BlueTiger @KafigTiger]

Oh großer Gott - da muss wohl die GEZ-Zwangsumlage erhöht werden, wenn das denn alle täten. 🤷

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post.

Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm.

Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund.

Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert.

Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen?

Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister.

Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße.

Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich.

Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele.

Ein guter Text von @norberthaering:
https://t.co/3qmBWWLNQE
#KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit

[WaldemarMa1er @waldemarma1er]

🤡 Wenn beim CSD Berlin was schiefgeht, wer war’s? Natürlich Putin!
SPD-Mann Fiedler entlarvt den Anschlag messerscharf als russische Hybrid-Kriegsführung vor den Wahlen.
Da hat der Kreml wohl persönlich die Pläne geschmiedet.
Influencer feiern diese „Volksverdummung“ bereits.

[Eddie Graf @Eddie_1412]

Wo ist meine Muschi?

Charakteristisch für die zunehmende Dekadenz unserer Gesellschaft und die Verblödung durch den linkswoken und Steuerzahler finanzierten Staatsfunk. Es zeigt, künstlerisch sarkastisch sehr gut aufgearbeitet, wie ein und dieselbe Information manipulativ verbreitet wird. Das gilt im gesamten meditativen Spektrum.

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Die CDU-Funktionäre sorgen sich nicht um Deutschland, sondern um abwandernde Wähler und einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland. https://t.co/RiUF6sBATi Dagegen zieht Sven Schulze in Sachsen-Anhalt ausgerechnet mit Didi Hallervorden in den Wahlkampf. Schulze, Kretschmer und Voigt sind die drei Helden des Untergangs der Ost-CDU.

[BlueTiger @KafigTiger]

Ich plädiere für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland.

[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

Stimmt ihr Manuel Ostermann zu oder seid ihr der Meinung, dass diese Menschen lieber hier in den Knast gesteckt werden sollten, statt abgeschoben zu werden?

[Roland Tichy @RolandTichy]

Nun wissen wir es endgültig: die Corona-Impfung war weitgehend wirkungslos. Sie wurde aus persönlichen Motiven durchgesetzt um gigantische Gewinne abzusichern und Fehlentscheidungen zu kaschieren. Die Tagebücher von Anthony Fauci offenbaren einen epischen Betrug. Und in Deutschland? Keine Aufklärung, keine Korrektur, weiterhin verfolg die Justiz Warner und Kritiker. https://t.co/bWaUQz5vp9

[Berenice @Rosengelee1]

Und sie wählen weiter
das Politgesindel .
Langsam muss doch der Groschen fallen !

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Der ukrainische Botschafter hat jedes Maß verloren. Wahrscheinlich glaubt er, wenn die Ukraine den Deutschen ihre wichtigste Energieversorgungsleitung wegsprengen kann, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat, dann darf sie sich auch offen in unsere Wahlen einmischen. Makeievs Ton ist eine Unverschämtheit angesichts der vielen Milliarden, die die Ukraine in diesem Jahr wieder vom deutschen Steuerzahler erhält – Geld, das auch von den Wählern der von ihm geächteten Parteien bezahlt wird. Der Bundesregierung ist die Ukraine offensichtlich wichtiger als die eigenen Bürger, die auch an der Tankstelle für die Fortsetzung des Krieges bezahlen.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Wie teuer ist der ganze andere Scheiss, für den unser Geld verschleudert wird in In- und Ausland?

[Laura 🇩🇪 @1980Aktuell]

🇫🇷🇸🇳 Eine 81-jährige Französin reiste in den Senegal, um ihren 24-jährigen Verlobten zu treffen. ❤️✈️

▪️ 💍 Das Paar plant, gemeinsam nach Frankreich zurückzukehren.

▪️ 🇫🇷📅 Die Hochzeit ist für September geplant.

[BlueTiger @KafigTiger]

Deutsche Politik ist so etwas von erbärmlich. Gebt ihm doch auch noch 72 Jungfrauen mit.

[Rico Brick @rico_brick]

UNFASSBAR

Ein als hochgefährlich eingestufter islamistischer Extremist soll Deutschland in Kürze verlassen – gegen eine satte Einmalzahlung von 6000 Euro.

Das bestätigte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) gegenüber der BILD.

Der Mann plante einen Anschlag, wollte Personen für Anschläge im Namen des IS anwerben und den Sohn seiner Ex-Freundin zum Kindersoldaten ausbilden.
https://t.co/xsD8Bh3QZB