„Wer im Iran für Freiheit eintritt, riskiert sein Leben.“
Sinkende Schutzquoten in Deutschland sind angesichts dieser Realität nicht haltbar.
2025 wurden 73 % der Asylanträge aus dem Iran abgelehnt. Nur rund jede vierte Person, die vor dem brutalen Regime flieht, erhält Schutz.
Genau so beginnt man mediale Herzjagden auf unabhängige Richter und Gerichte. Genau so versucht man, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu zerstören. Das ist Politik a la AfD und Trump. Ich verurteile solche Versuche der Diffamierung und Diskreditierung aufs Schärfste.
„How dare you, Greta!“
DIG-Präsident @Volker_Beck bei @welt über das einseitig anti-israelische Weltbild von Greta Thunberg vor dem Hintergrund ihrer angekündigten Teilnahme an einer „Palästina-Demonstration“ in Mannheim.
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Es ist beschämend für die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und ebenso verstörend, dass bei vielen Politiker*innen offenbar kaum Verständnis für die Notwendigkeit sozialer Infrastruktur da ist, und nun Wohlfahrtsverbände zu deren Erhalt auf die Straße gehen müssen.
Nicht nur die professionelle Arbeit, auch die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe soll zerschlagen werden: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung streicht komplett die KOMM-AN-Gelder u. es drohen in Köln Kürzungen u.a. bei der Ehrenamtskoordination u. dem Forum f. Willkommenskultur.
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung streicht komplett die Asylverfahrensberatung u. die Beratung v. unbeleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das sind rd. 6 Mio. € - halb so viel wie für die Finanzierung der diskriminierenden Bezahlkarte.
Bei dem "Sicherheitspaket" d. NRE-Landesregierung handelt sich um eine z.T. verfassungs- u. europarechtlich bedenkliche Giftliste, die Flüchtlinge diskriminiert, stigmatisiert, kriminalisiert u. ausgrenzt. Politisch Profitieren werden nicht CDU u. GRÜNE, sondern die Faschisten.
Der Kampfbegriff "Vollzugsdefizit" bei Dublin-Abschiebungen verkennt, dass viele Abschiebungen wegen sog. systemischer Mängel in den Zielstaaten bzw. entsprechender Fallkonstellationen nicht rechtmäßig sind und daher durch die Verwaltungsgerichte untersagt werden.
Familie Bibas muss nach Hause kommen!
Sie sind auch deutsche Staatsangehörige und schon viel zu lange in der Gewalt von Islamisten. #Gaza muss die Geiseln freilassen. #BringThemHomeNOW
DIESE FAMILIE👇 braucht uns.
Was sie erleben ist #Judenhass.
Dolev Yehud ist tot. Mein Herz ist schwer. Das Massaker in #Israel am 7. Oktober 2023 hat unbeschreibliches Leid ausgelöst. Dolev war auch deutscher Staatsbürger. Ihm, seiner bis heute von der #Hamas entführten Schwester in #Gaza, seinen Lieben & allen Geiseln gilt mein Mitgefühl
"Wir mussten Gästebücher austauschen beziehungsweise konnten sie nicht mehr auslegen, weil sie voll waren von Hassbotschaften" - Antisem. Botschaften haben laut dem Direktor der Stiftung #Brandenburg|ische Gedenkstätten seit dem 7. Okt. stark zugenommen.
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#GegenjedenAntisemitismus Kundgebung gegen den Versuch, Morde an Jüdinnen und Juden und Bürger*innen #Israel s als „Widerstand“ zu deklarieren und verurteilte Täter als „politische Gefangene“ zu verharmlosen“. Der „Tag des palästinensischen Gefangenen“ ist Terrorpopaganda!
Heute AG "Bezahlkarte" des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln, morgen Pressekonferenz der Kölner Kampagne "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte": Es ist klar, was wir in NRW und in Köln wollen - Keine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte!
Die Zustimmung zum AfD-Antrag zur #Bezahlkarte in #Dresden ist ein erster Schritt der Normalisierung von Zusammenarbeit mit rechten Kräften - auf dem Rücken schutzsuchender Menschen. Das zeigt einmal mehr: Flüchtlingsschutz ist Teil der Demokratie, die wir verteidigen müssen!