Das Theaterstück, das die SPD hier aufführt, ist an Perfidie kaum zu übertreffen.
Und der ÖRR macht diensteifrig mit.
Das ist nur noch abstoßend!
Aber auch die CDU gibt hier ein unwürdiges Bild ab.
Anstatt sich diese Unverschämtheiten deutlich zu verbitten, wirkt die Reaktion verdruckst-devot.
Von solchen Luschen will auch keiner regiert werden.
Die sind fertig! Alle!
Das Theaterstück, das die SPD hier aufführt, ist an Perfidie kaum zu übertreffen.
Und der ÖRR macht diensteifrig mit.
Das ist nur noch abstoßend!
Aber auch die CDU gibt hier ein unwürdiges Bild ab.
Anstatt sich diese Unverschämtheiten deutlich zu verbitten, wirkt die Reaktion verdruckst-devot.
Von solchen Luschen will auch keiner regiert werden.
Die sind fertig! Alle!
Das Theaterstück, das die SPD hier aufführt, ist an Perfidie kaum zu übertreffen.
Und der ÖRR macht diensteifrig mit.
Das ist nur noch abstoßend!
Aber auch die CDU gibt hier ein unwürdiges Bild ab.
Anstatt sich diese Unverschämtheiten deutlich zu verbitten, wirkt die Reaktion verdruckst-devot.
Von solchen Luschen will auch keiner regiert werden.
Die sind fertig! Alle!
Ich habe nach den „unmenschlichen Attacken“ gegen Bärbel #Bas gesucht und wurde nicht wirklich fündig. Vielleicht kann man mir Belege liefern.
Aber unabhängig davon gilt:
- Natürlich muss sich ein politischer Amtsträger bei schwerwiegenden persönlichen oder familiären Ereignissen auch mal rausnehmen können. Manuela Schwesig hat im Amt ihre Krebserkrankung überstanden, Frank-Walter Steinmeier hat als Oppositionsführer seiner Frau eine Niere gespendet und ich habe als Ministerin eine Tochter bekommen. Wichtig ist, dies offen zu kommunizieren. Nicht mit privaten Details, aber das, worauf der Souverän ein Recht hat: Zu wissen, warum man das hohe Amt gerade nicht voll ausfüllen kann und wann dies voraussichtlich wieder der Fall ist.
Dies hat Bärbel Bas meines Wissens nicht getan. Auch ich hatte in den letzten Monaten im Berliner Flurfunk gehört, dass sie eine Angehörige im Sterben begleitet und daher kaum in Berlin ist. Aber offiziell und medial berichtet wurde dies erst nach dem Tod der Stieftochter. Die breite Öffentlichkeit wurde im Unklaren gelassen, warum Bärbel Bas kaum noch präsent war.
- Mindestens ebenso wichtig wie eine offene Kommunikation ist eine klare und funktionierende Vertretungsregel. Dafür muss auch jede Führungskraft in einem Unternehmen sorgen und das kann man von politischen Führungskräften auch in persönlichen Ausnahmesituationen erwarten. Die Reformen, um die es gerade geht, sind für Deutschland existenziell. Auch persönliche Extremsituationen können nicht rechtfertigen, sie einfach zu verschieben. Meines Erachtens hat das die Union völlig zu Recht angemahnt.
Sehe ich absolut genauso. Es ist mehr als befremdlich, dass in Nachrichten und Brennpunkten zum Rücktritt von Frau Bas die gefühlte Befindlichkeit der Dame das Hauptthema zu sein scheint.
Eine Farce angesichts der drängenden Herausforderungen, die Deutschland zu bewältigen hat.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich dazu etwas schreibe, aber jetzt tue ich es: Es kann nicht sein, dass wir ernsthaft diskutieren, ob ein Ministerium wegen eines Todesfalls in der Familie der Ministerin wochenlang still stehen darf und infolge dessen jeder ein Monstrum ist, der die fragliche Ministerin vor Monaten mal wegen irgendetwas kritisiert hat.
Zum Vergleich: Ich habe mal immense Irritationen ausgelöst, als ich mich geschäftlich geweigert habe, einen anderen Freiberufler AM TAG DES ÜBERRASCHENDEN TODES SEINER FRAU wegen einer wichtigen Sache anzurufen. Es wurde am Ende akzeptiert, dass ich sagte "Nein, das kann manchen wer will, ich mache es nicht", aber es war offenkundig ungewöhnlich, dass ich solche Befindlichkeiten zeigte. Ein hochspezialisierter Ingenieur, mit dem ein Ex von mir arbeitete, hat noch im Krematorium nach der Einäscherung seiner Frau wieder mit seinem Hauptauftraggeber gesprochen. "Ja, schlimmer Tag für dich... Unser Beileid.... ABER eine Sache..."
Ein normaler "kleiner" Arbeitnehmer hat beim Tod des Ehepartners oder des eigenen Kindes Anspruch auf 1-3 freie Tage. Einer bis drei.
Hier sind die Maßstäbe für Menschen in den führenden Positionen unseres Landes völlig verrutscht. Einerseits ist man so wichtig und unabkömmlich, dass man sich für sechsstellige Beträge im Jahr frisieren und schminken lässt (Klingbeil) andererseits zieht man die "Gefühlskarte", wenn wochenlang nichts läuft und jeder der sich davon nicht mundtot machen lässt, ist ein Unmensch (Bas).
_Nirgendwo_ in der freien Wirtschaft ist diese Kombination so zu haben. Absolut nirgendwo.
So, ich weiß, dass ich mich jetzt bei einigen zum Buhmann mache, aber es muss jemand aussprechen.
Während in Brandenburg vier Familien ihre toten Kinder beweinten, feierte der gebührenfinanzierte Haltungsclown Jan Böhmermann im ZDF den fiktiven Unfalltod eines Oppositionspolitikers.
Ein Meisterstück der öffentlich-rechtlichen Empathie!
Nur zwei Tage. Genau 48 Stunden, nachdem ein 14-jähriges Mädchen und drei junge Männer im Alter von 15, 16 und 19 Jahren in Biesenthal bei einem grauenvollen Crash auf ihren Mopeds aus dem Leben gerissen wurden, flimmert die ganz große Satire über die Bildschirme.
Böhmermann schwingt sich auf eine blaue Schwalbe – exakt jenes Kult-Moped, mit dem auch die verunglückten Jugendlichen unterwegs waren – und mimt den Politiker Ulrich Siegmund.
Und weil die Toleranz der Guten bekanntlich keine Grenzen kennt, wurde der politische Gegner in diesem Sketch von einem LKW überrollt.
Nicht einmal. Gleich dreimal.
Das Studiopublikum?
Lachte sich einen Ast und applaudierte frenetisch.
Was gibt es auch Schöneres für dieses moralisch ach so erhabene Klientel, als zuzusehen, wie ein unliebsamer Mensch unter den Reifen eines Lasters zermatscht wird?
Da blendet man galant aus, dass die Realität gerade vier Särge für echte Opfer forderte.
Geschmacklosigkeit ist beim Staatsfunk eben ein Qualitätsmerkmal, solange sie sich gegen die Richtigen richtet.
Stellen wir uns für eine Sekunde vor, ein Konservativer hätte zwei Tage nach einer echten Tragödie den fiktiven Unfalltod eines Grünen-Politikers inszeniert.
Der mediale Aufschrei hätte die Republik lahmgelegt!
Sondersendungen, Lichterketten, Brennpunkte und moralinsaure Leitartikel über die Verrohung der Gesellschaft.
Aber wenn Böhmermann seine Gewaltfantasien auf Zwangsgebührenkosten auslebte, war das natürlich wertvolle „Kunstfreiheit“.
Es ist bezeichnend für den Zustand unserer medialen Eliten:
empathiefrei, selbstgerecht und komplett enthemmt.
Wir finanzierten mit unseren Beiträgen ein Format, das unter dem Deckmantel der Comedy tiefsten Hass säte und dabei buchstäblich über Leichen ging.
Glückwunsch, ZDF.
Der absolute moralische Tiefpunkt ist erreicht.
#Böhmermann #ÖRR #Biesenthal
Im August 2005 hat sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen.
Seitdem sind in ein Gebiet, das kleiner ist als Köln, mehrere Dutzend Milliarden US$ an Hilfsgeldern geflossen.
Der Großteil des Geldes ist dafür verwendet worden,
a) die Familien der Hamas-Chefs zu Milliardären zu machen.
b) Waffen und Infrastruktur zu kaufen und zu bauen mit dem Ziel, Israel zu vernichten.
c) eine neue Generation mit Terrorpropaganda zu fanatischem Hass zu erziehen.
Westliche Politiker meinen derweil weiterhin, Israel darüber belehren zu müssen, wie der „Konflikt“ beizulegen ist. Geht’s noch?
Hätten die sogenannten „Palästinenser“ irgendein Interesse an einer positiven Entwicklung der Region, könnte der Gazastreifen ein Hort blühender Entwicklung sein.
Die wollen aber leider nur Juden töten.
Es bleibt, dass man jedem Christdemokraten, der nach dem Stand der Rentenreform gefragt hat, das Übelste aller Motive unterstellt, nämlich absolute Herzlosigkeit. Das wäre unter normalen Umständen das Ende einer Koalition.
"Wir dürfen nicht zu den Kriegsverbrechen im Gazastreifen schweigen."
Zitat: Irgendein nächster Friedensvertreter der Finsternis, der keinen Tag in seinem Leben gedient hat und von einer gewaltfreien Welt träumt.
Gerne. Machen wir.
Die mit Abstand meisten Kriegsverbrechen im Gazastreifen wurden und werden durch Palästinenser begangen.
Die Hamas selber gibt für die erste Angriffswelle 5000 Raketen an, die IDF schätzen 3500. Nur am ersten Tag. Seitdem zehntausende mehr, aus dem Libanon, aus dem Jemen. Jede einzelne, die nicht auf ein militärisch relevantes Ziel gezielt hat, ein Kriegsverbrechen.
Jede verdeckt getragene Waffe ein Kriegsverbrechen. Jeder Angriff eines Mitglieds der Qassam- und Al-Quds-Brigaden, der seine Uniform nicht trägt, ein Kriegsverbrechen. Jede Entführung, jede bewusste Tötung eines israelischen Zivilisten am 07.10.2023 ein Kriegsverbrechen. Jeder entführte Truck mit Hilfslieferungen ein Kriegsverbrechen. Jede öffentliche Hinrichtung oder Folter ein Kriegsverbrechen. Jede einzelne Schändung eines Leichnahms ein Kriegsverbrechen. Jedes Zurschaustellen einer Geisel, jedes Toten, ein Kriegsverbrechen. Jeder Kombattant in einem Krankenhaus, jeder Tunnel darunter, ein Kriegsverbrechen.
Sobald nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird, sprechen wir gerne.
Dann aber wirklich über Kriegsverbrechen. Wie bei jedem anständigen Verfahren: Wer, wann, wie, wo, was, warum. Nicht irgendwie gefühlt, verallgemeinernd, moralinsauer und ethikbesoffen mal was in die Tüte sprechen.
Wer etwas von Aushungern erzählt, muss darlegen, dass Menschen verhungert sind. Wer etwas von gezielten Tötungen erzählt, muss nachweisen, dass sie gezielt waren.
So lange das nicht passiert, mit Verlaub, sind mir die angeblichen Kriegsverbrechen Israels gepflegt ziemlich scheiß egal.
Ich habe die Schnauze voll von irgendwelchen Intellektuellen und instrumentalisierende Propagandisten, die meinen mir und der Welt Krieg und Kriegsverbrechen erklären zu müssen, und dabei selektiv bestimmen, was Kriegsverbrechen sind. Und welche man ignoriert.
Ein Kriegsrecht, das nur für eine Seite gilt, ist nichts wert.
Gar nichts.
Hola, soy palestino. 🇵🇸
Y como la honestidad es poco común en mi política, permítanme confesar algunas cosas.
1947. La ONU me ofreció un estado. Junto a Israel. Fronteras, independencia, reconocimiento. Dije que no. Mis líderes prometieron que la guerra "arrojaría a los judíos al mar". En cambio, lo perdí todo y lo llamaron catástrofe. No porque no me ofrecieran un estado, sino porque lo rechacé.
1948–2025. Los estados árabes podrían haberme integrado, dado derechos, pasaportes, dignidad. En cambio, me encerraron en campos de refugiados durante generaciones, para que siguiera siendo un arma contra Israel. Construyeron palacios para ellos y cárceles para mí. Me usaron como propaganda, no como personas.
1967. Tras otra guerra perdida, podría haber construido un estado en Cisjordania y Gaza. En cambio, insistí en "ni paz, ni reconocimiento, ni negociaciones". Tres noes. Cincuenta años después, sigo sin Estado. Resulta que el rechazo no paga el alquiler.
Oslo, década de 1990. Israel dijo: «Intentémoslo». Me dio autonomía. Armas para la policía. Miles de millones en ayuda. ¿Qué hicieron mis líderes? Robaron el dinero, armaron milicias y lanzaron una intifada. Atentados suicidas en lugar de escuelas. Cohetes en lugar de fábricas.
Gaza, 2005. Israel se fue por completo. Sin colonos, sin soldados. Tuve la oportunidad de convertir Gaza en un Singapur mediterráneo. Voté por Hamás. La convirtieron en Mogadiscio junto al mar. ¿Miles de millones en ayuda? Túneles, cohetes y palacios para sus líderes, mientras mi gente come comida enlatada en la oscuridad.
¿Democracia? No he tenido elecciones en casi 20 años. Hamás mata a los disidentes en Gaza. Fatah los encarcela en Cisjordania. Mis líderes cancelan elecciones porque están demasiado ocupados luchando por el poder.
Religión. En lugar de construir un futuro, pongo a clérigos en televisión enseñando a los niños a odiar a los judíos. Glorifico a los "mártires" que hacen estallar autobuses. Crío a mis hijos con canciones de sangre y fuego en lugar de libros y ciencia. Cambio la esperanza por la guerra santa.
Mundo árabe. Los regímenes árabes me llaman "hermano". Pero pregúntenles cuántos palestinos pueden vivir libremente en Líbano, Siria, Egipto o Kuwait. Me excluyen, pero celebran mi muerte, porque mi muerte es su excusa.
Absurdo. Sigo diciendo que quiero "construir un estado". E irónicamente, justo al lado está Israel: el vecino que construyó una democracia próspera, una potencia tecnológica, granjas en el desierto, ciudades de polvo. Sin petróleo, sin riqueza infinita, solo coraje. Podría haber aprendido, copiado, colaborado. En cambio, elegí la envidia y la rabia.
Obsesión antijudía. Podría haber aceptado a los judíos como vecinos. Podría haber dicho: "Dos naciones, dos estados". En cambio, repito: "Del río al mar". En lugar de exhibir el honor, la hospitalidad y la rica cultura árabe, mostré solo la cultura de la espada: la ira, el extremismo y la sangre. En lugar de gritar salaam (paz) a los israelíes, grité muerte a los judíos. Y luego finjo sorprenderme cuando los israelíes no confían en mí, cuando están enojados, decepcionados y convencidos de que no quiero coexistencia en absoluto.
Responsabilidad. Culpo a Israel de todo. Siempre. ¿Mis líderes roban miles de millones? Culpa de Israel. ¿Hamás dispara cohetes desde hospitales? Culpa de Israel. ¿Glorifico la muerte más que la vida? Culpa de Israel. La responsabilidad no es mi fuerte.
Soy palestino.
Podría haber construido una nación, muchas veces. Elegí el rechazo, la corrupción y la guerra sin fin. Podría haber vivido en paz con Israel, pero elegí vivir a la sombra de su destrucción.
Así que sí, soy una víctima. Pero con demasiada frecuencia, soy víctima de mis propios líderes, de mis propias decisiones y de mi propia negativa a abandonar el odio.
Y esa, querido lector, es la tragedia que nadie quiere admitir.
SO REDET BERLINS LINKE, WENN SIE SICH UNTER SICH GLAUBT
Da sitzt ein Reporter des Tagesspiegel im Chat des Linke-Bezirksverbands Mitte und schreibt mit. Die Genossen glauben, ihn längst hinausgeworfen zu haben. Was er bis dahin mitgenommen hat, gehört auf jeden Tisch, an dem derzeit über Rot-Grün-Rot geredet wird. Wer es liest, begreift nämlich schnell, was das Antisemitismus-Papier vom vergangenen Donnerstag wert ist. In der Partei, die es ausgehandelt hat: erschreckend wenig.
Dabei steht darin Selbstverständliches. Die Berliner Linke verspricht, israelbezogenen Antisemitismus beim Namen zu nennen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Boykottaufrufe abzulehnen. Wer dagegen verstößt, kann aus der Fraktion fliegen. Selbstverständlich, ja. Nur nicht in dieser Partei. Noch am selben Abend rechtfertigt sich Co-Fraktionschef Tobias Schulze im Chat vor seinen Leuten, als habe er Landesverrat begangen. Die Passagen zum Verfassungsschutz seien eine Kröte gewesen, die man habe schlucken müssen. Die strengere IHRA-Definition habe er abgewehrt, in der Landesverwaltung wolle er die weichere Jerusalemer Erklärung durchsetzen, und das Ordnungsrecht an den Hochschulen, mit dem judenfeindliche Ausfälle von Studenten geahndet werden können, soll in den Koalitionsverhandlungen wieder verschwinden. Dazu fällt der Satz, an dem man hängenbleibt: Viele jüdische Familien säßen seit dem Wahlsieg auf gepackten Koffern, ob übertrieben oder nicht. Ob übertrieben oder nicht! Da weiß einer von Briefen und Mails verängstigter Juden, und sein Hauptproblem ist der Ärger in der eigenen Partei.
Der ließ nicht auf sich warten. Ein Mitglied hätte nicht geglaubt, dass in dieser Partei überhaupt noch jemand vom Existenzrecht eines Landes spricht. Ein anderes findet, das Sondierungsteam mache sich zum Hund. Die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino meldet Chaos pur und erklärt die Vergesellschaftung zur roten Linie. Die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer, im Wahlkreis mit 46 Prozent gewählt, nennt das Papier vollkommen unzureichend und droht mit einem Landesparteitag, der Koalitionsverhandlungen nicht einfach abnickt, notfalls mit Neuwahlen. Dieselbe Frau war vor zwei Jahren maßgeblich daran beteiligt, dass Anträge gegen den Hamas-Terror bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht wurden, worauf Klaus Lederer und andere die Linke verließen. Dass rund 120 Funktionäre das Papier in einem offenen Brief einen schweren politischen Fehler nennen, rundet das Bild ab.
Dann der Fall Vanessa Emde. Die Neuköllnerin holte ihr Direktmandat mit 46 Prozent. Bei einer Demonstration im Mai soll sie gesagt haben, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur ein Recht von Menschen zu existieren. Am Wahlabend ließ sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren, den der Tagesspiegel als Unterstützer von PFLP und Hamas beschreibt und der danach zu einem Hamas-Treffen nach Istanbul reiste. Auf derselben Neuköllner Wahlparty tauchte Clan-Chef Issa Remmo auf, laut Linke ungeladen, es sei ja eine öffentliche Veranstaltung gewesen. Die SPD soll auf Emdes Ausschluss aus der Fraktion bestanden haben, zugesichert, heißt es aus der Linken. Schulze schreibt dazu, über das eigene Personal entscheide man vollständig allein. Kleedörfer nennt den Ausschluss inakzeptabel. Ein Mitglied wittert ein Bauernopfer.
Prozesse nach Moskauer Vorbild, wie sie in der Debatte um diesen Chat bereits beschworen werden, wird es in Berlin nicht geben. Stalin ließ zwischen 1936 und 1938 die alten Bolschewiki Sinowjew, Kamenew und Bucharin nach Schauprozessen erschießen, und kein Streit in einem Parteichat reicht an so etwas heran. Wer den Vergleich zieht, schadet der Sache. Aber der Reflex ist erkennbar derselbe: Wer verhandelt, kuscht. Wer abweicht, ist ein Verräter. Die Gesinnung entscheidet über den Menschen. Das Vokabular liefert der Chat selbst: Kotau, Opportunismus, Bauernopfer.
Und mit diesen Leuten will die SPD regieren. Die Partei, die mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Berliner Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat, deren Spitzenkandidat Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Visier der Staatsanwaltschaft Hannover steht, es gilt die Unschuldsvermutung, und die offenbar um jeden Preis in den Senat will. Die Grünen, die sich so gern als Gewissen der Republik aufführen, machen mit. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden hat das Papier gelesen und trocken festgestellt, Formeln zum Schutz jüdischen Lebens könnten den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren. Den Beleg liefert der Chat frei Haus.
Wer das alles unterschreibt, bürgt für Leute, die das Papier noch in derselben Nacht als Unterwerfung verhöhnen. Das ist die Wahrheit über Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie steht nicht im Sondierungspapier. Sie steht im Chat.
https://t.co/vOtyh1ZRoY
🇵🇸 ¿Recuerdan el Hospital Europeo en Khan Younis el pasado mayo?
Israel atacó un objetivo específico allí, y el mundo se indignó.
Los palestinos negaron la existencia de un túnel subterráneo. La ONU y los gobiernos europeos se apresuraron a condenar a Israel por atacar un "hospital". Indignación, titulares, acusaciones de crímenes de guerra… el guion habitual.
Luego llegó junio.
Las Fuerzas de Defensa de Israel (FDI) llevaron a los medios internacionales al mismo lugar y les mostraron el túnel… un centro de mando completo de Hamás, justo debajo de la sala de urgencias.
Armas, habitaciones, infraestructura. Y sí, allí encontraron y confirmaron el cuerpo de Mohammed Sinwar, el máximo comandante militar de Hamás y hermano de Yahya Sinwar.
El ataque que acabó con la vida de uno de los artífices del 7 de octubre fue quirúrgicamente preciso y totalmente justificado.
Según los Convenios de Ginebra de 1949, los hospitales y otras instalaciones médicas pierden su estatus de protección cuando se utilizan con fines militares, como centros de mando, depósitos de armas o transporte de tropas. Al convertir deliberadamente el Hospital Europeo en una base de Hamás, los propios terroristas lo despojaron de toda protección legal.
Ni una sola disculpa por parte de la ONU ni de los gobiernos europeos que se apresuraron a condenar a Israel. Ni una sola admisión de su error. Simplemente pasaron a la siguiente ronda de acusaciones.
Este es el patrón. Hamás oculta su infraestructura terrorista bajo instalaciones civiles, utiliza hospitales como escudos, y la comunidad internacional ataca sistemáticamente al defensor por responder, solo para demostrar una y otra vez que está equivocado cuando surgen las pruebas.
¿Cuántas veces tiene que suceder esto antes de que el mundo deje de caer en la trampa?
⬇️ 🤝🤝🤝🤝⬇️
🤔 Israel Sector News
PELLMANN UND DER HENKER VON LA CABAÑA: DIE LINKE ZEIGT IHR WAHRES GESICHT
Am 9. Oktober 1967 wurde Ernesto Guevara in einem Schulhaus im bolivianischen La Higuera erschossen. Neunundfünfzig Jahre später greift der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zum Handy und verfasst einen Nachruf, der ohne jede Änderung in der kubanischen Parteizeitung Granma stehen könnte. Sören Pellmann trauert auf X um einen Mann, den angeblich bolivianische Reaktionäre ermordet hätten. Guevara gelte als Befreier vieler Länder, die unter westlichen Imperialisten gelitten hätten. Und dann der Satz, der alles sagt: Der Geist Guevaras lebe in ihnen allen weiter.
In ihnen allen. Man sollte diesen Satz sehr ernst nehmen, denn er ist ernst gemeint.
Wer war dieser Mann, dessen Geist da so liebevoll beschworen wird? Nach dem Sieg der Revolution machte Fidel Castro ihn im Januar 1959 zum Kommandanten der Festung La Cabaña in Havanna. Dort tagten die sogenannten Revolutionstribunale, dort standen die Erschießungskommandos. Guevara entschied über die Berufungen der Verurteilten. Wie viele Menschen in seiner Verantwortung an die Wand gestellt wurden, ist bis heute umstritten. Die vorsichtigsten Historiker sprechen von Dutzenden, andere Zählungen kommen auf weit über hundert. Ein Versehen war das nicht. Schon 1957 hatte er seiner damaligen Frau Hilda Gadea aus dem kubanischen Busch geschrieben, er sei am Leben und dürste nach Blut. In seiner Botschaft an die Völker der Welt pries er 1967 den Hass als Faktor des Kampfes, der den Menschen in eine kalte Tötungsmaschine verwandle. Und als er 1960 in Moskau war, legte er Blumen am Grab Stalins nieder, zu einer Zeit, als selbst die Sowjetführung an ihren toten Tyrannen lieber nicht mehr erinnert werden wollte.
Das ist der Geist, der in der Linksfraktion weiterleben soll.
Besonders bitter wird die Sache, wenn man sich ansieht, was Pellmann vor wenigen Tagen getan hat. Anfang Oktober trat er demonstrativ der Roten Hilfe bei, nachdem bekannt geworden war, dass die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp dort jahrelang Mitglied gewesen war. Der Verfassungsschutz des Bundes bezeichnet den Verein als größte Gruppierung des deutschen Linksextremismus. Pellmanns Begründung? Eine solche Organisation sei wichtig für faire Gerichtsverfahren. Faire Verfahren! Derselbe Mann, der sich um rechtsstaatliche Prozesse sorgt, verehrt einen Revolutionsrichter, der Angeklagte nach Schauprozessen im Morgengrauen erschießen ließ. Wer da noch an Zufall glaubt, dem ist nicht zu helfen. Hier geht es nicht um Rechtsstaat. Hier geht es darum, auf welcher Seite man steht, und Pellmann hat seine Seite gewählt.
Man stelle sich einen Moment lang vor, ein Fraktionschef der Union hätte am Todestag eines südamerikanischen Militärdiktators geschrieben, dessen Geist lebe in ihnen allen weiter. Die Sondersendungen wären bereits gedreht, die Rücktrittsforderungen formuliert, der Verfassungsschutz hätte einen Prüffall eröffnet, noch bevor der Kaffee kalt ist. Bei Pellmann dagegen herrscht Schweigen. Ein linker Massenmörder ist in diesem Land offenbar kein Massenmörder, sondern ein Poster im Studentenwohnheim.
Und dieses Schweigen hat einen Grund. In Berlin hat die Linke die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen. SPD und Grüne tasten sich gerade an ein Bündnis mit ihr heran. Beide verlangten vorher verbindliche Zusagen zum Umgang mit Antisemitismus und Extremismus, als ob ein Papier etwas ändern könnte an der Gesinnung einer Partei, deren Bundestagsfraktion von einem Che-Verehrer mit Rote-Hilfe-Ausweis geführt wird. Wer jetzt noch mit dieser Truppe über die Regierung der Hauptstadt verhandelt, kann später nicht behaupten, er habe nichts gewusst.
Denn Pellmann hat es aufgeschrieben, öffentlich, ohne Not, ohne Scham. Der Geist eines Mannes, der Hass als Waffe gepredigt und Erschießungen abgezeichnet hat, lebt in ihnen allen weiter. Das ist kein Ausrutscher eines Hinterbänklers. Das ist das Bekenntnis eines Fraktionsvorsitzenden. Die Frage ist nur, wie lange SPD und Grüne noch so tun wollen, als hätten sie es nicht gelesen.
https://t.co/X3n9QAa5ri
»Jemand hat mich per Direktnachricht gefragt, was „Roof Tapping“ ist. Das ist es:
Israel feuert einen kleinen Warnschuss auf das Dach eines Gebäudes ab, das von der Hamas genutzt wird. Kein Sprengkopf, der das Gebäude zum Einsturz bringen soll. Nur ein Klopfen. Raus hier. Dann folgen Anrufe, SMS und Flugblätter.
Wenn sich die Kämpfer dann immer noch darin befinden, folgt der eigentliche Angriff.
Dieser Clip stammt von Al Jazeera, live aus Gaza: Eine Korrespondentin in einer Presseweste berichtet, und der „Knock“ trifft den Turm hinter ihr, während sie auf Sendung ist. Sie duckt sich. Das Gebäude steht noch. Genau darum geht es bei dem „Tap“.
Keine andere Armee macht das. Nicht die Amerikaner. Nicht die Briten. Nicht die Russen. Nicht die Araber, die den ganzen Tag lang Raketen abgefeuert haben. Die Hamas unterbringt die Abschussrampen und die Kommandeure in den Wohnungen, und Israel klopft trotzdem erst an das Dach, bevor es zuschlägt.
Dann wird dasselbe Filmmaterial als Beweis für ein Kriegsverbrechen gezeigt. Schaut es euch noch einmal an. Die Warnung ist die Explosion.«
Das Existenzrecht Israels als Zumutung: Die Linke zeigt, wer sie ist
Man muss sich diesen Satz in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die gerade die Wahl in der deutschen Hauptstadt gewonnen hat, empfindet die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Unterwerfung. Nicht als Selbstverständlichkeit, nicht als Mindeststandard demokratischen Anstands, sondern als Kapitulation vor dem politischen Gegner. Willkommen im Berlin des Herbstes 2026.
Was ist passiert? SPD und Grüne hatten der Berliner Linken eine Bedingung gestellt, bevor man überhaupt über eine gemeinsame Regierung redet: eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus. Am Donnerstag lag sie auf dem Tisch. Die drei Parteien erkennen darin das Existenzrecht Israels an, verurteilen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und lehnen die BDS-Kampagne ab. Polizei und Verfassungsschutz sollen beim Schutz jüdischen Lebens gestärkt werden. Für antisemitische Ausfälle in den eigenen Reihen gibt es künftig ein Verfahren: Ein Gremium aus drei Experten bewertet den Vorfall, die betroffene Fraktion entscheidet über Konsequenzen, notfalls bis zum Rauswurf.
Das ist, nüchtern betrachtet, das absolute Minimum. Es ist das, was in jedem Ortsverein der CDU, der FDP oder der SPD nicht einmal aufgeschrieben werden müsste, weil es schlicht vorausgesetzt wird. Dass man so etwas mit der Linken schriftlich fixieren muss wie eine Hausordnung für schwer erziehbare Mieter, sagt bereits alles. Und doch ist es offenbar zu viel.
Die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Martha Kleedörfer, frisch ins Abgeordnetenhaus gewählt, tobt in einem internen Chat, über den die Welt berichtet. Sie sei erschüttert, dass man sich so unterworfen habe. Das Papier schaffe die Grundlage für „fünf weitere Jahre Repression“. Repression. Gemeint ist ein Papier, das Judenhass ächtet. Wer sich durch ein Bekenntnis gegen Antisemitismus unterdrückt fühlt, der verrät mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann.
Doch Kleedörfer belässt es nicht dabei. Dass die Abgeordnete Vanessa Emde möglicherweise nicht in die neue Fraktion aufgenommen wird, nennt sie „vollkommen inakzeptabel“. Emde hatte für eine sogenannte demokratische Einstaatenlösung geworben. Man muss kein Nahost-Experte sein, um zu wissen, was dieses Konzept in der Praxis bedeutet: das Ende Israels als jüdischer Staat. Es ist die akademisch verpackte Version dessen, was auf den Straßen Neuköllns als „From the river to the sea“ skandiert wird. Für Kleedörfer ist das „basic Knowledge“. Man darf das als Einblick in den intellektuellen Grundwasserspiegel der künftigen Regierungspartei werten.
Und gleich hinterher kommt der Forderungskatalog: Enteignung großer Immobilienkonzerne, keine Sozialkürzungen, keine weitere Aufrüstung der Polizei. Die SPD habe gefälligst ihre Rolle als Juniorpartner zu akzeptieren, sonst gebe es eben Neuwahlen. So klingt jemand, der die Hauptstadt nicht regieren, sondern umbauen will.
Wer jetzt glaubt, es handle sich um eine Einzelstimme vom radikalen Rand eines Landesverbands, irrt gewaltig. 18 Bundestagsabgeordnete der Linken haben sich gemeinsam mit über hundert Funktionären in einer Erklärung auf Instagram gegen die Vereinbarung gestellt. Darunter Nicole Gohlke, Tamara Mazzi, Lea Reisner, Violetta Bock, dazu die stellvertretende Bundesvorsitzende Özlem Demirel und die Landeschefs aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Das ist kein Rand. Das ist ein beachtlicher Teil des Apparats.
Ihre Argumentation folgt einem Muster, das man aus jeder linken Debatte über Judenhass kennt. Die Vereinbarung übernehme angeblich die Narrative einer medialen Hetzkampagne. Die Begriffe seien so weit gefasst, dass man jede Kritik an Israel damit unterbinden könne. Und dann der Gipfel: Ausgerechnet ein Papier gegen Antisemitismus soll den realen Antisemitismus verharmlosen. Das ist rhetorische Akrobatik der dreistesten Sorte. Wer Israel das Existenzrecht abspricht, betreibt keine Kritik an einer Regierung, sondern stellt die Existenz eines Staates und seiner Bürger infrage. Diese Grenze ist nicht schwammig, sie ist glasklar. Schwammig wird sie nur für diejenigen, die genau auf ihr herumtanzen wollen.
Besonders entlarvend ist die Sorge der Unterzeichner, einzelne Genossen könnten künftig der Regierungsdisziplin zum Opfer fallen. Übersetzt heißt das: Man rechnet fest damit, dass es Fälle geben wird. Man weiß, wen man in den eigenen Reihen hat. Und man will verhindern, dass diese Leute Konsequenzen spüren. Ausschlussverfahren, Entzug von Mitgliedsrechten, all das soll sofort aufhören. Schuld sind wie immer die anderen: der Springer-Verlag, die Medienkonzerne, die angeblich zwischen guten und bösen Linken unterscheiden wollen. Dazu das Motto „Niemals alleine, immer gemeinsam!“. Solidarität, so scheint es, gilt bei der Linken vor allem jenen, die mit Israel ein Problem haben.
Und dann ist da noch die Frage, die sich SPD und Grüne gefallen lassen müssen. Sie haben dieses Papier zur Bedingung gemacht und tun nun so, als sei damit das Problem erledigt. Ist es nicht. Der Zentralrat der Juden hat das sofort erkannt. Präsident Josef Schuster stellte klar, dass ein gemeinsames Papier entschlossenes Handeln nicht ersetzen kann, und forderte personelle Konsequenzen als Voraussetzung jeder Zusammenarbeit. Wenige Stunden nach der Einigung steht fest: Ein relevanter Teil der Linken hält sich schon jetzt nicht daran gebunden. Was soll dieses Papier dann noch wert sein, wenn es zum ersten Ernstfall kommt?
Die CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch hat SPD und Grünen vorgeworfen, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen zu haben. Man mag die Wortwahl drastisch finden. Aber man muss sich fragen, wie man eine Partei sonst nennen soll, die mit Leuten koalieren will, die schon die Ächtung von Judenhass als Repression empfinden. Sozialdemokraten, die einst stolz auf ihre Haltung gegen jeden Totalitarismus waren, verhandeln jetzt mit einer Truppe, deren Funktionäre sich gegen ein Bekenntnis zum jüdischen Staat auflehnen. Nur um irgendwie an der Macht zu bleiben.
Berlin hat am 20. September gewählt, die Linke kam auf 25,7 Prozent, Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin aus dieser Partei werden. Seit Donnerstag wird sondiert. Und während die Berliner jüdischen Gemeinden ihre Einrichtungen weiter hinter Polizeischutz und Panzerglas betreiben müssen, streitet die mögliche Regierungspartei darüber, ob es zu viel verlangt ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Wer nach diesem Schauspiel noch glaubt, man könne diese Partei mit einem Dreiseitenpapier und einem Expertengremium zähmen, der hat aus der Geschichte dieser Stadt nichts gelernt. Die Maske ist gefallen. Nicht durch Springer, nicht durch eine Kampagne, sondern durch die eigenen Leute.
https://t.co/H5Hur36HqF
POLIZEI RÜCKT KRITISCHE MEDIEN VOR SCHÜLERN IN DIE EXTREMISTENECKE – UND EIN VORGESETZTER SEGNET ES AB
Man muss sich diese Szene einmal in Ruhe vorstellen. Eine berufsbildende Schule in Lohne, Landkreis Vechta. Vorne steht ein Staatsdiener, Polizeioberkommissar Thomas Lammers, Präventionsbeauftragter im Bereich Staatsschutz. Sein Vortrag trägt den Titel „Extremismus kommt auch durch den Feed“. Und dann erscheint eine Folie, auf der die Logos von Nius und Apollo News prangen. In direkter Nachbarschaft: Compact und die Identitäre Bewegung. Gezeigt vor jungen Leuten, die der Polizei vertrauen sollen und gerade erst lernen, wie dieser Staat funktioniert.
Was diese Schüler mitnehmen, liegt auf der Hand. Wer Nius liest, steht schon mit einem Bein im Sumpf. Wer Apollo News teilt, gehört beobachtet. Genau so funktioniert Stigmatisierung, und ein Beamter aus dem Staatsschutz weiß das sehr genau.
Den Gipfel der Dreistigkeit liefert die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta selbst. Gefragt, ob sie Nius als extremistisch oder extremismusnah einstuft, antwortet ein Sprecher mit einem einzigen Wort: Nein. Ach so. Warum landet das Logo dann in einem Extremismusvortrag? Nius sei nur als eine von vielen Plattformen aufgeführt worden, die politische Themen behandeln. Standen dann auch Tagesschau, Spiegel oder taz auf dieser Folie? Davon ist nichts bekannt. Man darf raten, warum.
Es wird noch absurder. Das angebliche Apollo-News-Logo ist nach Angaben der Redaktion weder ein aktuelles noch ein früheres Logo des Mediums. Eine Fantasiegrafik, deren Herkunft niemand erklären kann. Ein Staatsschützer, der Jugendlichen beibringen will, Manipulation im Netz zu erkennen, arbeitet selbst mit einem falschen Logo. Kein Satiriker hätte sich das besser ausdenken können.
Wer jetzt glaubt, hier sei ein einzelner Beamter übers Ziel hinausgeschossen, irrt gewaltig. Die Präsentation wurde laut Polizei von einem Vorgesetzten der Inspektion freigegeben, obwohl eine solche Freigabe grundsätzlich gar nicht nötig sei. Jemand hat sich das also angesehen und für in Ordnung befunden. Und der Vortrag lief nicht nur einmal. Er wurde bereits an diversen allgemein- und berufsbildenden Schulen in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta gehalten. Wie viele Schüler diese Folie gesehen haben, verrät die Polizei nicht.
Herausgeben will sie die Präsentation auch nicht. Die Begründung ist bemerkenswert: Die Folien enthielten strafbare Symbolik im Sinne von Paragraf 86a des Strafgesetzbuches. Nicht einmal eine geschwärzte Fassung gibt es. Berufsschülern darf man das Material also vorführen, der Presse nicht. Wer so mauert, hat offenkundig etwas zu verbergen.
Dabei ist die Rechtslage klar. Das Beamtenstatusgesetz verpflichtet jeden Beamten, dem ganzen Volk zu dienen und seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2005 im Fall der Jungen Freiheit entschieden, dass bereits die Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht ein Eingriff in die Pressefreiheit ist, der gerechtfertigt werden muss. Hier gibt es nichts dergleichen. Keine Einstufung, kein Verfahren, keine Begründung. Nur eine Folie vor Schülern und ein Achselzucken hinterher.
Deshalb gehört dieser Vorgang auf den Tisch der Disziplinarbehörde, und zwar nicht nur für den Mann am Beamer, sondern auch für den Vorgesetzten, der das Ganze abgenickt hat. Ob darüber hinaus strafrechtlich etwas hängen bleibt, etwa wegen übler Nachrede gegenüber den betroffenen Redaktionen, muss eine Staatsanwaltschaft prüfen. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Leute bei so etwas schont, verspielt jede Glaubwürdigkeit.
Und dann ist da noch Hannover. Innenministerin Daniela Behrens trägt die politische Verantwortung für die Polizei in Niedersachsen. Eine Stellungnahme aus ihrem Haus ist bislang nicht bekannt. Ein Ministerium, das bei jeder Gelegenheit vor Hass und Hetze warnt, schweigt also, wenn die eigene Polizei regierungskritische Medien vor Schülern neben Extremisten platziert. Dieses Schweigen sagt mehr als jede Pressemitteilung.
Was in Niedersachsen gerade passiert, ist kein Ausrutscher. Es wächst ein Klima heran, in dem staatliche Stellen meinen, die Grenze zwischen Extremismus und unbequemer Meinung nach eigenem Geschmack ziehen zu dürfen. Heute trifft es zwei Onlinemedien. Morgen trifft es jeden, der den falschen Artikel teilt. Wer das hinnimmt, muss sich über das schwindende Vertrauen in Polizei und Staat nicht wundern. Die Landesregierung schuldet den Schülern, den betroffenen Redaktionen und allen Bürgern eine Antwort. Und zwar sofort.
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