Wenn bei einer Veranstaltung der Linken der Tod der Israelischen Armee gefordert wird, ist das eine derart schlimme Entgleisung, dass unbedingt Konsequenzen folgen müssen.
Fastenkurse im Bordbistro: Maria Ossowski hatte wieder mal Spaß mit der Deutschen Bahn. Unsere Kulturkolumne über die Katastrophe eines Weltkonzerns. https://t.co/9KUtah3leI
Der Bahnverkehr wird langsam zur Katastrophe. Es fährt kaum mehr ein Zug pünktlich. Die Menschen auf den Bahnsteigen schimpfen nur noch! Eine Schande für unser Land!!!
Der ICE 620 von München nach Nürnberg wird - so die Lautsprecheransage im Zug mindestens 1 Stunde Verspätung haben! Unsäglich! Die #DB hat und ist abgewirtschaftet. Man mag über Ursachen und Schuldige der Vergangenheit spekulieren - aber warum wird es nicht besser???
„Nie wieder“ ist Kompass und Auftrag! Wer über das Gestern spricht, muss auch das Morgen so gestalten. Heute ausführlicher Talk mit Moderatorin Melody Sucharewicz über die Beziehungen zwischen Deutschland, Bayern und Israel in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Als Nürnberger komme ich aus einer Stadt mit besonderer Verantwortung im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. „Nie wieder“ gilt heute mehr denn je. Heute verbindet uns mit Israel eine Koalition der Werte: Demokratie und Rechtsstaat. Israel ist unser engster Partner im Nahen Osten. Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Bayern zur Staatsräson - als Ministerpräsident gebe ich ein persönliches Schutzversprechen. Null Toleranz für antisemitischen Hass und Hetze! Es ist eine große Ehre, dass die Außenstelle von Yad Vashem nach München kommt. Das Wissen um die Verbrechen des Holocaust muss auch an künftige Generationen weitergegeben werden. Das Vertrauen von Yad Vashem ist nicht nur Anerkennung, sondern bleibender Auftrag für Bayern. Der Freistaat steht zu dieser Verantwortung: Wir schützen jüdisches Leben, sorgen für Sicherheit und treten jedem Auswuchs von Antisemitismus entschlossen entgegen.
Bezahlbares Wohnen ist eine soziale Frage. Darum müssen wir bauen, bauen, bauen – und zwar schneller, einfacher und günstiger. Bayern hat dazu einen #Bauturbo für weniger Bürokratie und mehr Flexibilität gestartet. Heute war der nächste Teil im Kabinett: Das überragende öffentliche Interesse am Wohnungsbau wird prominent in der Bauordnung verankert, und zwar sowohl für Neubauten als auch bei Aus- und Umbauten. Nach der vereinfachten Möglichkeit zur Aufstockung kommt nun der Umbau im Gebäude selbst dazu. Unsere Philosophie: Erleichterung statt Bürokratie. Nur so wird Bauen wieder günstiger und es entsteht mehr Wohnraum. Danke auch an unseren Bauminister Christian Bernreiter für sein Engagement in der Bauministerkonferenz der Länder. Insgesamt bauen wir mit unserem Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 fortwährend Bürokratie in allen Bereichen ab. Mit Erfolg: 700 Maßnahmen zur Deregulierung wurden bereits umgesetzt. An diesem Freedom-Act arbeiten wir ständig weiter.