Karsten Kohls

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Das hat er tatsächlich gesagt.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Jeder weiß spätestens seit Merkel, Merz, von der Leyen und Wegner, dass die politische Lüge das Geschäftsmodell der CDU ist. Die CDU ist die Partei der wahnsinnigen Energiepolitik, der Massenmigration, der Überschuldung, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der politischen Verfolgung. Die CDU ist der Feind von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Mit Starmer ist ausgerechnet der „Beliebteste” der drei Kriegshelden zurückgetreten.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet. WK

[Cicero Online @cicero_online]

Hier geht's zum Artikel von @NeBoehme: https://t.co/TFDXmbThnB. #AfD #Faeser

[Julian Reichelt @jreichelt]

Man erzählt uns in diesen Tagen, der Verfassungsschutz müsse sein AfD-Dossier geheim halten, um seine Quellen zu schützen. Das ist pure Propaganda. "Quellenschutz" bedeutet beim Verfassungsschutz, dass der Geheimdienst die unbequeme Wahrheit schützen muss, gar keine Quellen zu haben. Sie werten Facebook und X und öffentliche Reden aus. Dieser "Geheimdienst" ist eine abgewirtschaftete, ultra-bürokratische Schlapphut-Behörde, die ohne Amerikaner, Briten und Israelis vollkommen taub, blind und unfähig wäre, unser Land vor der wahren Bedrohung des Islamismus zu schützen. Würden sie das AfD-Gutachten offenlegen, würden sie nichts beweisen als ihre eigene sagenhafte Inkompetenz, ihre Steuergeldverschwendung und ihre Stasi-artige Sammelwut von medial öffentlichen Äußerungen. Das BfV hat keine "Quellen". Wenn diese Leute "Quellen" hätten, wären ihnen nicht 9/11, Atta und seine Harburger Zelle, Anis Amri, der NSU und die Hamburger Kalifat-Bewegung durchgerutscht. Hätte der Verfassungsschutz "Quellen", hätte der russische Geheimdienst nicht ungestört wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt Auftragsmörder einsetzen können. Wenn das BfV "Quellen" hätte, würden wir nicht ständig "auf Hinweis eines ausländischen Dienstes" lesen. Die "Quellen" des Verfassungsschutzes sind irgendwelche versoffenen, halbseidenen, oft kriminellen "V-Leute", die ihnen gegen Geld die Räuberpistolen erzählen, die sie hören wollen oder – schlimmer – als willfährige, staatliche Agitatoren eingesetzt werden, um zu produzieren, was man gerne hätte. International lacht macht über diesen deutschen "Geheimdienst". Der eigentliche Skandal hier ist der Zustand des Verfassungsschutzes, für den wir Milliarden ausgeben, der aber unfähig ist, uns Bürger zu beschützen und stattdessen Corona-Kritiker, "Delegitimierer" und Klima-Skeptiker verfolgt, während der Mecki der Überwachung, Thomas Haldenwang, die offenkundig extremistische "Letzte Generation" als tolle Nachwuchsdemokraten verherrlicht hat. Diese Behörde gehört abgeschafft und neu aufgebaut. Die wichtigste Reform wäre: Der Chef darf kein politischer Beamter und Volkstrecker der Regierung mehr sein, sondern ein unabhängiger Beamter, der nicht entlassen werden kann, wenn er unliebsame Entscheidungen trifft und den Mächtigen sagt, was die größte Gefahr im Land ist: der islamistische Terrorismus.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Bei den so genannten „Bürgerräten“ wählen sich Politiker nach ihren Kriterien und damit nach eigenem Belieben ihr „Parlament“ und untergraben damit die Zuständigkeit und die Legitimität des von allen Bürgern gewählten Parlaments. https://t.co/ET99uyNwEz

[Michael Klonovsky @ActaKlonovsky]

Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1795 bis 1918 kein polnisches Volk etc. pp. Der Verfassungsschutz teilt ferner mit, dass der Begriff „Vielvölkerstaat” demnächst wohl verboten wird. Und dass niemand fürderhin etwa unter den Wallonen wagen soll, einen Flamen scheel anzusehen bzw. andersherum oder kreuzweise! Ferner wird nach dem Diktum des VS künftig der Lehrplan im Studium der Politikwissenschaften dahingehend geändert, dass die bislang als Standard geltende Definition, das ethnische Volk bzw. die ethnischen Völker sei(en) ein Teil des jeweiligen Staatsvolkes, nunmehr als „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie” gilt.

Als verfassungsfeindlich ist in Zukunft ferner die Bemerkung von H. Maas, SPD, weiland Außenminister im Kabinett Merkel IV, vom 3. August 2018 zu werten, in Deutschland lebten „drei Millionen türkischstämmige Bürger“. Wenn es kein vom Staatsvolk unterschiedenes deutsches Volk gibt, kann es auch keine deutschen Minderheiten im Ausland geben. Demzufolge hat sich das Bundesministerium des Innern ebenfalls verfassungsfeindlich geäußert, als es die Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ veröffentlichte, in welcher rechtsextreme Behauptungen zu lesen sind wie etwa: „Heute leben etwa 8000 usbekische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit in Usbekistan.“

Gesichert rechtsextrem ist zudem die Behauptung der UN, die „ethnische Identität" sei ein "integraler Bestandteil der Menschenrechte“. (UN Res 47/135 von 1992)

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Ja, das kann sie ganz bestimmt. Jedenfalls, wenn #Sondervermoegen und GG-Änderung kurzfristig zustandekommen sollten.

Dagegen spricht aber, daß der Bundestag, der das beschließen soll, AUFGELÖST worden ist. So steht es klar im GG (Art. 68 I 1). Dort steht nicht: der Bundespräsident kann Neuwahlen anordnen und bis dahin macht der alte Bundestag unverbrüchlich weiter. Sondern dort steht: der BP löst den BT auf. Und deshalb gibt es Neuwahlen.

Ich hätte daher mittlerweile große Zweifel, ob ein aufgelöster Bundestag sich dann noch versammeln darf, um mal so eben eine Verfassungsänderung und eine völlig exorbitante Neuverschuldung ins Werk zu setzen...

Im übrigen gibt es derzeit keinen Haushalt für 2025. Gemäß Art. 111 GG dürfen also eigentlich nur gesetzlich bestehende Einrichtungen erhalten und rechtlich begründete Verpflichtungen des Bundes erfüllt werden. Eine Neubegründung exorbitanter Ausgaben durch einen bereits aufgelösten Bundestag OHNE ein Hausgaltsgesetz für 2025 scheint mir verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft zu sein.

Und, davon abgesehen, ist das Ganze möglicherweise ein geplantes Manöver: Rot + Grün lassen sich vom kanzlerblinden Merz Verfassungsänderung + Sondervermögen schenken, wählen ihn dann trotzdem nicht (allein seine böse Anfrage nach dem Schattenreich der NGOs!) und amtieren dann noch länger so weiter...

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Ich bin vorhin von einem US-Senator gefragt worden, wie sich Merz als möglicher Bundeskanzler fühlt, wenn er sich bereits vor dem Amtsantritt sowohl die russische Regierung als auch die amerikanische zu Feinden gemacht hat. Das Kunststück war Deutschland zuletzt in den 1930er Jahren gelungen.

Ich nehme an, dass er einfach denkt: Wir schaffen das.

[Boris Reitschuster @reitschuster]

"Meine besondere Empathie gilt dieser Tage vor allem jenen, die auch vier Jahre nach Beginn der Pandemie nicht loskommen von diesem Thema. Die heute noch verkniffen Buch führen, wer damals was gesagt hat und womöglich falsch lag. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten nicht nur schwere Jahre in der Pandemie (wie alle anderen auch), sie können auch heute nicht loslassen und die Gegenwart genießen. Sie sind die wahren Long-Covid-Opfer."
@MFeldenkirchen im #Spiegel.
Jahrelang die Kritiker diffamieren, und dann, nachdem klar ist, dass man sich geirrt hat und die Kritiker recht hatten, sich nicht etwa entschuldigen sondern sie zynisch verspotten.
Wie abgehoben können Journalisten sein, und wie tief sinken?
Wie armselig und narzisstisch ist das?

[Stefan Homburg @SHomburg]

Das härteste #RKIProtokoll
Der Krisenstab erwog, alle Menschen mit positivem Drostentest in Lager zu stecken.

Das Problem der „Grundrechte” hätte Harbarth sicher gelöst. Gerettet hat uns nur, dass die Lager 1945 abgebaut worden waren und Personal fehlte.

Hintergrund: Schlimmer noch als diese Idee ist ihre Begründung (grün): Der Krisenstab wollte Millionen Menschen nicht wegen überlasteter Kliniken internieren, denn er wusste ja von der extremen Kurzarbeit und dem Klinikleerstand:
https://t.co/Zid0UXW2kH

Der Krisenstab kannte auch die zu diesem Zeitpunkt unterdurchschnittliche Sterblichkeit und wusste, dass die Influenza komplett verschwunden war.

Einziger Grund für die erwogene Internierung waren „Fallzahlen” aufgrund eines nicht standardisierten Tests, für die man keine Vergleichswerte hatte, weil niemals zuvor anlasslose Massentests erzwungen worden waren. Es ist erschreckend, wie rasch sich das Böse aus reinen Wahnvorstellungen heraus entwickeln kann.

[Elon Musk @elonmusk]

Not much has changed

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

"Weil der Dienst es mit ernstzunehmenden Gegnern wie gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen und kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind."

https://t.co/l9twhzLlSt

[Karsten Kohls @KarstenKohls]

https://t.co/9XEvAXnrvg

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

#Broder über #Faeser 🎯

Das Staatsverständnis der deutschen Innenministerin stammt aus einer Zeit, als Majestätsbeleidigung noch ein Straftatbestand war. „Jeden Stein“ will sie umdrehen, um Belastbares gegen Bürger mit abweichenden Ansichten zu finden.

Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es die Ministerin für Inneres und Heimat, @NancyFaeser , längst als Verdachtsfall ins Visier genommen. Dass ihr das bis jetzt erspart geblieben ist, hat Frau Faeser allein dem Umstand zu verdanken, dass sie die Dienstvorgesetzte des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist.

Einerseits würde eine solche Maßnahme die Unabhängigkeit der Behörde beweisen, andererseits die Frage aufwerfen, wie Nancy Faeser Ministerin werden und sich seit zwei Jahren im Amt halten konnte.

https://t.co/uQCgvz6ME6

[Karsten Kohls @KarstenKohls]

@Kricke1905 @Frederic8411 Falsch ist der Vorwurf "euer Haldenwang" ja nicht, er wurde von Merkel ins Amt gehievt – und eine Auseinandersetzung mit der Merkel-Ära scheut die Union bis heute.

[Steinhoefel @Steinhoefel]

"Würde der Verfassungsschutz seinen Auftrag ernst nehmen, hätte er Nancy Faeser längst als Verdachtsfall ins Visier genommen. Für die Annahme eines Anfangsverdachts würde es reichen, dass sich jemand das Interview anschaut, das Faeser am 13. Februar dem „heute journal“ des ZDF gegeben hat." https://t.co/SwAZj1Xw8W

[publicomag.com – Magazin für Gesellschaftsfragen @PublicoMag]

Es reicht. Paus, Faeser, Haldenwang sind Verfassungsfeinde. Bei dem, was sie vorhaben, handelt es sich übrigens nicht um Geheimpläne. Sie versuchen in aller Öffentlichkeit, den Rechtsstaat abzuräumen.