Kay Barthel

[Klaus Holetschek @klausholetschek]

Die Diskussion um Pflegefinanzierung & mehr Eigenverantwortung ist richtig & wichtig – aber so nicht. Das Eigenheim steht für ein Leben voller Arbeit und Vorsorge. Wer es nun zur Disposition stellt, bestraft genau die Menschen, die Verantwortung übernommen haben. Das widerspricht unserem Wertekompass als Union. Und: Bevor Familien stärker belastet werden, soll der Staat bitte erst seine eigene Rechnung begleichen! Die 5,5 Mrd. € coronabedingten Mehraufwendungen sind klare versicherungsfremde Leistungen, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind.
https://t.co/t75lFjmmLp

[Kay Barthel @KayBarthel]

@OERRBlog Ein ziemlich armseliger Take. Das Parlament soll künftig mit einfacher Mehrheit einer Kündigung zustimmen. Der Abschluss von Staatsverträgen bedurfte schon immer der Zustimmung des Parlaments. Ein MP sollte ohne parlamentarische Kontrolle möglichst wenig entscheiden können.

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Die Regierung gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Nur bei einer Behörde wird jetzt kräftig der Rotstift angesetzt: beim Bundesrechnungshof. Ohne Prüfer lebt sich’s leichter. Außerdem hat der Rechnungshof die Energiewende kritisiert! Das ruft nach Rache https://t.co/odGntbNoT6

[Kay Barthel @KayBarthel]

@reinboth Sich als Mann mit so einem dümmlichen Take zu äußern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

[Sven Schulze @schulzeeuropa]

Eigentlich müssten wir doch froh sein, wenn sich jemand aus der Elite für #SachsenAnhalt, für #Magdeburg und nicht für #München, #London oder #NewYork entscheidet! Und was passiert bei uns? Eine Neiddebatte, in der einzelne Akteure der Politik eine ganz unrühmliche Rolle spielen!

[Volksstimme @Volksstimme]

Nach jahrelangem Rechtsstreit steht ein Urteil: das Sozialministerium #SachsenAnhalt muss dem Landesrechnungshof bislang streng gehütete Akten offenlegen.
https://t.co/qqGuXY5r9k