@TarisSoli@BremenPolizei Auf dem Balkon der AFD sind Deutschland Flaggen ja Verboten. Wie können die dan an Autos Erlaubt sein. Echt komisch mittlerweile.
BREAKING NIUS: Bei Miosga beschreibt Bundeskanzler Friedrich Merz den Zustand der Regierung mit der SPD mit folgenden Worten: "Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen."
Mit so einem Satz müsste eigentlich jede Koalition enden.
Bodo Ramelow redet wahrscheinlich nur deswegen eine deutsche Identitätskrise herbei, weil viele der alten SED-Kader in seiner Partei nie in dieser Republik angekommen sind. Ein spalterischer, dummer und populistischer Vorstoß. Und ohne Realisierungschance, weil dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Es zeigt auch, dass die Debatte um Art. 146 GG immer nur von denen angefangen wird, die es nicht gut mit unserem Land meinen. WK 🇩🇪
"Our Future Is Now" - Dr.Motte & Marc Van Linden (Official Music Video, ... https://t.co/vF9gC4dE1h via @YouTube 12 Juli 2025 Berlin Rave The Planet/ Love Parade
Nancy Faeser hat großen Schaden angerichtet. Sie zeigte kein Gespür für die Tragweite der Meinungsfreiheit und deren fundamentale Bedeutung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesverwaltungsgericht betont zu Recht, dass das Grundgesetz „im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“ garantiert. Ebenso unterstreicht es, dass es „mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs vertraut“.
Letztlich attestiert das Gericht Frau Faeser mit ihrem mangelnden Verständnis einen Verfassungsbruch. Gut, dass sie nicht mehr im Amt ist. WK