Geld kostet Geld. Die Bundesregierung macht mit ihren Rekord-Schulden die politischen Entscheidungsspielräume immer enger. Diese Bequemlichkeit wird in der Zukunft noch sehr teuer werden.
Greta Thunberg führt neuerdings ganz unverblümt einen Dschihad gegen die westliche, liberale Fortschrittsgesellschaft: gegen Abschiebungen, gegen Israel, gegen Marktwirtschaft.
Am Ende bleibt von ihrer Utopie eines übrig: weniger Freiheit, weniger Wohlstand, weniger Westen.
Die einkommensstärksten 10 % tragen über 50 % des gesamten Einkommensteueraufkommens! Alleine das oberste 1 % finanziert fast 22 % der gesamten Einkommensteuer.
Doch Klingbeil: "Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten."
Dieser Mann ist nicht nur SPD-Vorsitzender, sondern noch dazu Finanzminister! Und erzählt solch einen Kram.
Die FDP NRW hat mich heute zu ihrem stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Ich freue mich sowohl für ein Comeback von NRW als auch der FDP mitkämpfen zu dürfen. Auf geht’s 🚀
#lpt26
„Ich bin es leid wie wir seit Jahrzehnten kämpfen, dass NGOs und Antifa Gruppen um ihr Geld ringen…“
Auf dass Renate Künast es bald absolut leid ist, dass der Staat kein Steuergeld mehr für politische Kampagnen von irgendwelchen „NGOs“ raushaut.
Ein Jahr Stillstand und keine Einsicht. Erst wird die Ampel vermeintlich beendet, ohne sie wirklich zu beenden, jetzt folgt ein Rücktritt, ohne tatsächlich zurückzutreten. Das ist keine Führung, sondern Ausweichen vor Verantwortung. Es ist Zeit für echte Veränderung. Dafür braucht es Mut. Die @jungeliberale haben ihn und ich treibe mit ihnen die Veränderung nun voran.
„Es ist unglaublich, mit welcher Empathie diese Täter in der Öffentlichkeit behandelt werden, dass ihnen keine kritischen Fragen gestellt werden, dass sie nicht angegriffen werden und sich nicht rechtfertigen müssen, sondern eine Homestory bekommen. Traurig.“ @WolfReuter3
Adenauersches Regierungsfernsehen 2.0:
ARD und ZDF nicht mehr als von der Presse- und Rundfunkfreiheit geschützte Veranstalter, sondern als politisches Instrument. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss man schon deshalb gegen derartige verfassungswidrige Vereinnahmungsversuche verteidigen, weil er es selbst nicht tut. WK
Heute vor 35 Jahren: Blutsonntag in Vilnius. Letztlich gescheiterter Putsch zur Wiederherstellung der politischen Macht der Sowjetunion in der Republik #Litauen. Unbewaffnete Litauer wurden teilweise von Panzern der Sowjetarmee überrollt, teilweise erschossen. #GegenVergessen