@terran_liberty@GSchupelius@niusde_ Das dürfte auch das Ziel eines AFD Verbot sein.
Mandate weg, Mehrheiten RRG. Und die cdu hat auf Jahre keine Machtoption mehr.
@DanielOehlmann Dieser Tweet beinhaltet lediglich einen Verweis auf tatsächliche oder gefühlte Auswirkungen.
Ob Fr. Kotre diese Ansicht teilt, ist nicht ersichtlich.
Für mich jedenfalls sind es alles deutsche, die jedes Recht haben, für die Nationalmannschaft aufzubauen.
@herr_ha_aus_be Hier kann man Fr. Kotre keinen Strick drehen.
Diese Aussage ist eher ein Verweis auf vermeintliche Faktenlage. Man kann nicht einmal auf eine persönliche Meinung hinweisen.
@csu_bt@dorn_florian Das ist ja Schwachsinn die dieser CSU - Heini da von sich gibt. Polen ist auch in der EU und dort kassiert der Staat bei einem Preis von 2,50€ nur 0,90 € und hier 1,40 € von jedem Liter Benzin. Deshalb kostet Benzin hier 2,50€ und in Polen dann 1,90€.
@TDittkuhn Verstehe das Problem nicht.
Die Jungs sind deutsche.
Haben einen deutschen Pass.
Auch wenn du blond und blauäugig bist, wenn du keinen deutschen Pass hast, bist du kein deutscher. Zudem würden wir ohne diese Jungs gar keine Rolle mehr spielen.
Die meisten Menschen in Deutschland haben leider noch nicht realisiert, dass diese Politik die von der CDU und SPD betrieben wird, in der man glaubt wir machen jetzt die Energiepreise teuer damit dann nicht so viel CO2 verbraucht wird und damit das Klima geschont wird ein einfach nur ein riesiger Konzeptfehler ist. Durch diesen Konzeptfehler verliert unsere Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit und durch die hohen Energiepreise kann der Konsument in Deutschland weniger konsumieren. Dieses Geld wird einfach nur sinnlos verbrannt. Die ganze Welt lacht über die Energiepolitik von Deutschland aber das ist nicht zum Lachen, wenn eine ganze Industrie dabei zerstört wird. https://t.co/tmMkrYxbcc
Es ist Zeit zu wenden, sagt @BorisRhein_cdu zu recht.
Besonders weitsichtig ist sein Vorschlag, die CO2-Besteuerung auf Treibstoffe und Heizungen zeitlich unbegrenzt auszusetzen.
Das ist der erste sinnvolle Vorschlag aus den Reihen der Union seit langer Zeit. Und er hätte das Potenzial für einen Befreiuungsschlag.
Die Union kann nicht weitermachen als schlechte SPD-Kopie. Sie muss die Menschen von unsinnigen Abgaben entlasten. Der Antrag auf Aussetzung der CO2 Besteuerung sollte in den Bundestag eingebacht werden. Er hätte dort eine gute Chance, eine Mehrheit zu finden.
SPD und Grüne würden Gift und Galle spucken aber was wollen sie dann machen? Würde die SPD ausgerechnet dann die Koalition verlassen, wenn ein Antrag durchginge, der die Bürger wirksam entlasten würde? Dann kann sie einpacken ....
Natürlich bin auch ich skeptisch, dass die Union den Mut zum Wenden aufbringt. Aber welche strategische Alternative hat die Union denn als sich weiter von Klingbeil verspotten zu lassen?
Der Vorschlag von Boris Rhein ist deshalb so stark, weil ihm die Kraft der Vernunft innewohnt. Dieser Vorschlag könnte der Union die Kraft zur Wende aufzeigen.
Oder sie geht als Bettvorleger von linksgrün sang- und klanglos unter.
Faites vos yeux, liebe Führungskräfte der Union.
Der Hessische Ministerpräsident hat am Freitagvormittag im Bundesrat die vorläufige Abschaffung der CO2-Abgabe gefordert. Der neuerliche „Tankrabatt“ auf die Energiesteuer gehe nicht weit genug.
https://t.co/yVUuLpqcWT
@CSU Sorry, vollkommener Realitätsverlust! Ihre Alibimaßnahmen sind doch keine Reformen. Energiesteuer runter! CO2 Abgabe abschaffen! Körperschaftssteuer senken! NGO, Unterstützung streichen! Entwicklungshilfe streichen! Neuverschuldung stoppen! Bürokratie abbauen! Das sind Reformen.
@KonstantinNotz Nö. Wäre ok.
Ich würde es überhaupt von nichts abhängig machen.
Zustimmung zu jedem guten Vorschlag, egal von wem.
Das es den Politikern NUR um das Land gehen sollte, wird total ausgeblendet. Nur noch Macht und Karriere und Parteien Geklüngel 🤢
„Gute Nachrichten“ nach mehr als drei Jahren Rezession?
Bitte die Zahlen zu Ende lesen.
Die Institute rechnen für 2026 mit 1,3 Prozent Wachstum. Das klingt nach Wende. Es ist vor allem ein schuldenfinanzierter Impuls. Der Aufschwung wird maßgeblich von staatlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur getragen, nicht von einer breiten Erholung der privaten Wirtschaft. Das ifo-Institut beziffert den Extra-Impuls aus Infrastruktur und Verteidigung allein für 2026 auf knapp 40 Milliarden Euro. Private Investitionen und der private Konsum bleiben schwach.
Das Defizit des Staates steigt auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und soll bis 2028 auf 4,7 Prozent klettern. 2028 bleibt laut Gemeinschaftsdiagnose nur noch 0,4 Prozent Wachstum übrig. Der Titel des Gutachtens lautet nicht zufällig: „Aufschwung mit Strukturproblemen – Finanzpolitik auf Abwegen“.
Dazu die Haushaltsrealität: Im Bundeshaushalt 2026 stehen rund 98 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Hinzu kommen weitere Kredite aus den Sondervermögen: rund 25,5 Milliarden für die Bundeswehr und rund 58 Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das ist Wachstum auf Pump.
Rüstungsausgaben können kurzfristig die Statistik heben. Sie ersetzen aber keine nachhaltige Standortpolitik. Ein Teil der Ausrüstung wird importiert, der Wachstumseffekt ist begrenzt, die Schulden bleiben. Die Zinsen von heute sind die Kürzungen von morgen: bei Schulen, Pflege, Krankenhäusern und Investitionen, die wirklich Produktivität schaffen.
Wer nach drei Jahren Schwäche „gute Nachrichten“ feiert, sollte sagen, wer das bezahlt. Nicht die Gegenwart allein. Die nächste Generation. Das ist kein Aufschwung aus eigener Kraft. Das ist ein Strohfeuer, das wir uns selbst finanzieren – auf Kosten der Zukunft.