Dobrindt und Alsleben tun so, als sei das Existenzminimum eine politische Verhandlungsmasse.
Ist es nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt: „Hauptsache, Menschen verhungern nicht.“
Es hat klargemacht, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum auch Teilhabe umfasst. Wer bei 563 Euro im Monat von „zu hoch“ spricht, redet nicht über Luxus. Er redet darüber, Menschen noch weiter unter Druck zu setzen, damit am Ende Steuersenkungen verkauft werden können.
Und genau da wird es entlarvend:
Bei Vermögen, Erbschaften, Dienstwagenprivilegien und hohen Einkommen ist angeblich nie etwas zu holen. Erbärmlich!
Aber beim Bürgergeld soll plötzlich jeder Euro ein Reformprojekt sein. Das ist keine seriöse Sozialpolitik. Die Union sollte endlich das 'C' in ihrem Namen streichen!
Die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel die gentechnisch verändert wurden ist gestern von der EU sozusagen stark gelockert worden, und das obwohl 80% der Bevölkerung dagegen waren.
Die EU hat neue Regeln für bestimmte NGT-Pflanzen beschlossen. Pflanzen der sogenannten „Kategorie 1“, deren genetische Veränderungen auch durch natürliche Mutationen oder konventionelle Züchtung hätten entstehen können, sollen künftig weitgehend wie konventionelle Pflanzen behandelt werden. Für daraus hergestellte Lebensmittel ist dann keine besondere Gentechnik-Kennzeichnung im Supermarkt mehr vorgesehen
Wie kann das sein? Und welche der deutschen Parteien hat das mitzuverantworten? Hier die Antwort:
CDU/CSU (EVP)
überwiegend dafür
FDP (Renew)
überwiegend dafür
AfD (Patriots/teilweise fraktionslos)
überwiegend dafür
SPD (S&D)
überwiegend dagegen bzw. kritisch
Bündnis 90/Die Grünen
dagegen
Die Linke
dagegen
Autokratien und Terrorregime wie CRINK nutzen systematisch transnationale Repression als Teil kognitiver und hybrider Kriegsführung. Sie verfolgen politische Oppositionelle im Ausland, bedrohen und erpressen Menschen auch hier in Deutschland bis hin zu Entführungen und Morden wie dem Tiergartenmord. Dahinter steckt eine Systematik! Das sind keine Einzelfälle: DEU muss konsequent reagieren und grundsätzliche seine Politik gegenüber den betreffenden Regimen ändern. Es darf nicht sein, dass mit China weiterhin enge Kooperationen im Sicherheitsbereich stattfinden, Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime betrieben wird oder das Russische Haus in Berlin geöffnet bleibt und sog. „Diplomaten“ ihre Unterdrückungsnetzwerke in Deutschland spannen. Auch für die Opfer transnationaler Repression können wir mehr tun und eine unabhängige Beratung mit psychologischer und rechtlicher Unterstützung einrichten. Interview zum Thema transnationale Repression mit @HNeumannMEP bei Sara Wagener @FAZ_NET
https://t.co/OFzrEsK2zl
Die Bundesregierung plant die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen. Eine Petition fordert das zu unterlassen! Bitte unterzeichnet! https://t.co/cHy1KwC4gT #pflege#Rente
Der sogenannte Iran-Deal der US-Regierung unter Donald Trump ist eine sicherheitspolitische Katastrophe und ein beispielloser Verrat an der iranischen Bevölkerung. Statt dem Terrorregime der Mullahs mit maximalem Druck zu begegnen und einen dringend notwendigen Regimewechsel als historische Chance für einen echten Frieden im Nahen Osten voranzutreiben, lässt sich Trump erpressen. Er belohnt das Regime für seinen anhaltenden Terrorismus mit der massiven Aufhebung von Sanktionen und neuen Milliardenspritzen, während die zentralen Sicherheitsinteressen Israels vollkommen ignoriert werden. Wenn dieses Abkommen nun ernsthaft dazu führen sollte, dass der Iran in der strategisch entscheidenden Straße von Hormus künftig sogar eine Art Maut oder Wegzoll erheben darf, stehen wir als Exportnation vor einem massiven Problem. Das käme der faktischen Kontrolle eines internationalen Nadelöhrs der Weltwirtschaft durch ein Terrorregime gleich und wäre ein fataler Präzedenzfall. Zu allem Überfluss bedeutet dieser Deal nicht einmal ansatzweise das Ende der iranischen Nuklearambitionen, sondern lässt diese existenzielle Bedrohung nicht nur Israels für die Zukunft völlig unangetastet.
https://t.co/E7Y9sol8SG
Brauchen die Milliardäre wirklich noch mehr Entlastungen, oder sollten wir uns endlich um die Menschen kümmern, die täglich Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen?
When Notre-Dame burned in 2019, the world stopped.
Today, Russia damages Kyiv Pechersk Lavra, a monastery nearly 1,000 years old and older than Notre-Dame itself.
A thousand years of history deserves the same attention, the same sympathy, and the same protection.
Man kann nichts „ausleiten“ und muss auch nicht „entgiften“.
Das erledigt der Körper nämlich selbst, über Leber, Nieren und Lunge.
Deshalb scheiden wir Urin und Stuhlgang aus und atmen CO2 ab.
Gegen Krankheitserreger helfen das Immunsystem und Impfungen.
Nur vom Feinsten: Während Bürgergeld-Bezieher jeden Euro 3 x umdrehen müssen und der Staat immer mehr Druck aufbaut, verprasst das Jobcenter Bremen rund 900.000 Euro für Designermöbel für ein Besprechungsraum! https://t.co/tEjw0eZhIc #jobcenter#bremen
In Russland gibt es keine Spur mehr von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina. Zuletzt angekündigte Termine wie etwa beim St. Petersburger Wirtschaftsforum wurden kurzfristig abgesagt. Auch ein Treffen mit Wladimir Putin soll geplatzt sein. Die Zentralbank und der Kreml erklären, Nabiullina sei krank. "Manchmal wird man krank - das ist nichts Ungewöhnliches. Das sollte kein Anlass für Verschwörungstheorien sein", sagt etwa Putins Sprecher Dmitri Peskow. Doch Exilrussen vermuten, die mächtigste Frau in Russland steht unter Hausarrest. Sie wird im Netz von oppositionellen Medien und Kremlkennern vielfach als "so gut wie tot" beschrieben. Nabiullina ist derzeit in ihrer dritten Amtszeit als Zentralbankchefin, eine vierte ist laut russischem Gesetz nicht möglich. Mit all den Geheimnissen der russischen Wirtschaft würde sie zur Gefahr für Putin werden. Seit dem Krieg habe Putin Gegenwind von Nabiullina bekommen.
"I’ve heard so many comments that Europe is close to collapse. It’s not true..
It’s still the best place in the world."
- Donald Tusk
Prime Minister of Poland
Nach Menschen, die nicht mindestens 4 urdeutsche Großeltern plus deutschem, schweinefleischfressenden Schäferhund nachweisen können, die nächste Gruppe Menschen, die von der #AfD mit ‚wohltemperierter Grausamkeit‘ sonderbehandelt wird…
Wer in 🇩🇪 WLADIMIR PUTIN vertraut, ist nicht nur von allen guten Geistern verlassen, sondern setzt unsere Demokratie aufs Spiel. AfD-Politiker + ihre größtenteils braunen Anhänger, ohne Verstand, können für unser Land nix übrig haben. Kampf gegen die AfD!
https://t.co/mnffeLFDC7
Instead of discussing how Elon Musk is now the world's first trillionaire, we should talk about how he killed hundreds of thousands of people through his dismantling of food and medical aid to poor countries
https://t.co/8kY171r5w1
Wir haben 50 Millionen Wahlberechtigte, von denen derzeit ca. 15 Millionen der AfD folgen, Tendenz steigend. Das sind Menschen, die es auch in Kauf nehmen würden, wenn sich die AfD-Politiker, ohne wenn und aber, PUTIN unterwürfen.
NIEMALS dürfen die Rechtsextremen Macht haben!
In der aktuellen Phase der russischen Schwäche versucht Wladimir Putin gezielt, uns zu beeinflussen und zu spalten. Mit kognitiver Kriegsführung versucht er die Position der auf dem Gewinnerkurs befindlichen Ukraine zu schwächen. Dabei spielt Russland ganz bewusst mit der deutschen Sehnsucht nach einem unbedingten Frieden, wobei wir allzu oft vergessen, dass es zwingend um einen Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung gehen muss. Unser absoluter Fokus muss darauf liegen, die Ukraine umfassend zu stärken, denn wir können nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandeln, sondern einzig an der Seite der Ukraine Position beziehen. Das Ziel möglicher Verhandlungen darf niemals sein, das angegriffene Land zu Gebietsabtretungen zu drängen. Vielmehr muss Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennen und sich aus der Ukraine zurückziehen. Erst wenn Putin diese Schritte vollzieht und seine imperialen Gelüste aufgibt, kann über Themen wie Reparationen oder die zwingende Rückgabe der zehntausenden entführten ukrainischen Kinder verhandelt werden.