DIE LINKE. Stormarn

Die LINKE. Kreisverband Stormarn
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[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

.@AtesGuerpinar zu Warkens Sparplänen: „Eine kosmetische Anhebung der #Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. Es geht nicht um eine Mehrbelastung, sondern darum, dass höhere Einkommen genauso behandelt werden wie alle anderen. Währenddessen sollen Millionen Versicherte höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung hinnehmen.

Die eigentliche Ungerechtigkeit bleibt: Sehr hohe Einkommen werden weiter geschont oder entziehen sich der solidarischen Finanzierung ganz, indem sie in die private #Krankenversicherung wechseln. Dabei liegt das Potenzial auf dem Tisch: Schon diese minimale Anpassung entlastet die Beitragssätze um 2,4 Milliarden Euro. Eine echte Einbeziehung hoher Einkommen, wie es Die Linke fordert, würde das System stabilisieren, ohne Beschäftigte zusätzlich zu belasten. Der Gesetzentwurf zeigt, wessen Interessen durchgesetzt werden und wessen nicht. Wir können uns die private Krankenversicherung nicht mehr leisten! Es braucht eine #solidarischeGesundheitsversicherung: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts.“

https://t.co/PeNtqe3Uzh

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

„Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler #Merz und Wirtschaftsministerin #Reiche angekündigt, aus #Brasilien nur noch mehr billige Rohstoffe, Soja und Kaffee zu kaufen und dafür teure deutsche Autos und Maschinen nach Südamerika zu verkaufen.

Schon heute ist die Handelsbilanz für Brasilien mit Deutschland tief im Minus. So wie es bisher läuft, wird eine nachhaltige Industrialisierung vor Ort verhindert. Wirtschaftswachstum geht stattdessen auf Kosten des Schutzes von Beschäftigten, Umwelt, Klima und Menschenrechten in Brasilien. Die Linke im Bundestag fordert darum, dass das Mercosur-Abkommen auf Eis gelegt wird. Der vorliegende Vertrag führt nicht zu mehr globaler Gerechtigkeit, sondern vertieft durch ungleiche Verteilung die Kluft zwischen Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft, und dem Handelspartner Brasilien.

Im Bundestag wird die Linke darum, wie im Europaparlament auch, gegen eine Ratifizierung des #Mercosur-Abkommens stimmen“, sagt Charlotte Neuhäuser zu den Gesprächen von Brasiliens Präsident Lula da Silva mit Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der deutsch-brasilianischen #Wirtschaftstage in #Hannover:
https://t.co/2VC7X5vU7R

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

Ulrich Thoden zur #Militärstrategie: Das Ziel ist militärische Überlegenheit, die eine konfrontative Aufrüstungsspirale lostreten und gerade kein stabiles Kräftegleichgewicht erzeugen wird. Wir als Linke lehnen die geschichtsvergessene Wiederauferstehung des deutschen Militarismus ab.
https://t.co/pwPmove6cC

[Die Linke @dieLinke]

Während unsere Krankenkassen-Beiträge immer weiter steigen, machen sich die Kassen-Chefs die Taschen voll! Der Chef der Techniker Krankenkasse kassiert über 400.000 Euro im Jahr - uns greift man dafür immer tiefer in die Tasche! Schluss damit!

[Die Linke @dieLinke]

Während Kriege eskalieren, dreht Merz weiter an der Aufrüstungsspirale: Milliarden fürs Militär, aber zu wenig für Krankenhaus, Bus, Schule. Das ist falsch! Sicherheit wächst durch Gerechtigkeit, nicht durch Waffen. Schluss mit Aufrüstung. Keine Wehrpflicht durch die Hintertür.

[BladeoftheSun @BladeoftheS]

Since the liberation of Cuba in 1959 from US imperialism.

The USA has bombed 25 countries, invaded 13 countries and killed at least 20m people.

The 'evil' Cuba has bombed no one, invaded no one, and killed no one.

¡Viva Cuba!

[Ines Schwerdtner @inesschwerdtner]

Wir als Linke spenden unsere Diätenerhöhung heute an @sanktionsfrei. Während die Bundesregierung die Grundsicherung mit Sanktionen einführt, wollen wir Menschen konkret helfen. Danke @SteinhausHelena für deine und eure wichtige Arbeit!

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Sozialstaatslogik von SPD & Union:
"Sorgt privat fürs Alter vor, die Rente reicht nicht mehr.
Aber wenn ihr arbeitslos werdet, nehmen wir Euch alles, was ihr Euer Leben lang angespart habt, wieder weg."

Mehr Mittelfinger für die hart arbeitende Bevölkerung als durch die heutige Grundsicherungsreform geht nicht.

[Prof. Matthias Moosdorf MdB @moosdorfmdb]

Der prominente Milliardär aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Khalaf Ahmad Al Habtoor, hat soeben einen offenen Brief an Trump veröffentlicht. Er ist vernichtend. „Wer hat Ihnen die Befugnis gegeben, unsere Region in einen Krieg mit dem Iran zu verwickeln? Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“

Al Habtoor ist eine Schlüsselfigur: Milliardär, ehemaliger Diplomat und eine meinungsstarke politische Stimme am Golf. Wenn er spricht, hört die Führung der VAE zu. Seine Fragen: War das Ihre Entscheidung oder Druck seitens Netanjahu? Haben Sie vor dem Schusswaffengebrauch die Kollateralschäden berechnet? * Sie haben die GCC-Staaten in eine Gefahr gebracht, die sie sich nicht ausgesucht haben. * Ihre „Friedensrat“-Initiativen wurden von Golfstaaten finanziert. Jetzt werden wir angegriffen. Wo ist das Geld geblieben?

Sie haben versprochen, keine Kriege zu führen. Sie haben Operationen in 7 Ländern durchgeführt: Somalia, Irak, Jemen, Nigeria, Syrien, Iran und Venezuela. * 658 Luftangriffe in Ihrem ersten Jahr nach Ihrer Rückkehr = Bidens gesamte Amtszeit (die Sie kritisiert haben) * Die Kriegskosten belaufen sich auf 40-65 Milliarden Dollar für die Operationen, möglicherweise insgesamt auf 210 Milliarden Dollar. * Ihre Zustimmungsrate ist innerhalb von 400 Tagen um 9 % gesunken. Den Amerikanern wurde Frieden versprochen. Stattdessen wird der Krieg durch ihre Steuern finanziert.

Die schärfste Aussage: „Noch bevor die Tinte auf Ihrer Friedensinitiative trocken war, sehen wir uns mit einer militärischen Eskalation konfrontiert, die die gesamte Region gefährdet. Wo sind also diese Initiativen geblieben?“ Al Habtoor ist kein unbedeutender Kritiker. Er gehört zum Establishment. Er ist bestens vernetzt. Wenn die Eliten der VAE anfangen, Trumps Entscheidungen öffentlich infrage zu stellen, sagen damit Amerikas engste arabische Verbündete: „Dafür haben wir uns nicht entschieden.“ Der Brief endet mit den Worten: „Wahre Führung misst sich nicht an Kriegsentscheidungen, sondern an Weisheit, Respekt vor anderen und dem Streben nach Frieden.“

@KhalafAlHabtoor

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Zehntausende Schüler:innen, die organisiert, informiert und trotz Drohungen auf die Straße gehen, sind kein Zeichen von Einfalt, sondern von politischer Mündigkeit!

Wenn die FDP das diffamieren muss, hat sie offenbar mehr Probleme mit Widerspruch als mit Zwangsdiensten und Krieg.

[European Left @europeanleft]

This morning at our Executive Committee meeting, the first discussion - before any agenda items - was the illegal military strikes by Israel and the United States against Iran.
These attacks violate the UN Charter and risk wider regional chaos. Calling them “preventive” does not make them lawful.
Our solidarity is with the Iranian people, especially the women’s movement resisting repression.
The EU must choose peace, sovereignty and diplomacy.
Dialogue not bombs!

[MdB Sören Pellmann @LINKEPELLI]

Mit dem verbrecherischen Überfall auf den Iran hat die Trump-Administration im Bündnis mit der Netanjahu-Regierung vor allem ein Ziel: die Durchsetzung der imperialistischen Interessen der USA. Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle. Damit legt die Trump-Regierung die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den mittleren Osten und darüber hinaus haben wird.
#iran #krieg #USA #Trump #MittlererOsten

[Die Linke @dieLinke]

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen.

[Die Linke @dieLinke]

Schaltet heute Abend ein, wenn Ines Schwerdtner bei #Maischberger auf Thorsten Frei (CDU) trifft! 📺 22.50 Uhr, ARD

[Ines Schwerdtner @inesschwerdtner]

Marco ist einer dieser sehr seltenen aufrechten Sozialdemokraten gewesen, die aus ihren Überzeugungen keinen Hehl machen und daraus auch Konsequenzen ziehen. Ich bin stolz, dass wir ein Teil des politischen Weges zusammen gegangen sind. Danke dir, Marco, du wirst fehlen.

[Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030]

🇬🇱Trump sollte sich besser nicht mit den Grönländern anlegen🥷🚨
#greenland ❄️🐻‍❄️

[Die Linke @dieLinke]

Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus! Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren! (1/2)

[Özlem Alev Demirel @OezlemADemirel]

Rolf Becker bleibt uns immer in Erinnerung.

Nicht nur mit seiner Kunst, sondern auch mit seinen antifaschistischen Initiativen und seiner konsequenten Haltung an der Seite der Gewerkschaften sowie seinem unermüdlichen Engagement für Frieden.

Rest in Peace, Rolf Becker!

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

👉 Alltagsthemen werden von der CDU-SPD-Regierung vernachlässigt. So gibt es genügend Treffen mit CEOs, darum organisieren wir morgen unserem Kita-Gipfel!

🕘 Ab morgen um 15:30 könnt ihr Live im Stream auf YouTube die Abschluss-Debatte verfolgen!

Mit:
Maren Kaminski
Mandy Eißing
Clara Bünger
Cansin Köktürk
Anne Zerr
Nicole Gohlke
Heidi Reichinnek

[MdB Sören Pellmann @LINKEPELLI]

Wenn ein Millionär im Kanzleramt sitzt, dann sollte er seine Friseur und Visagistenkosten selbst zahlen. In nur vier Monaten sind 12.000 Euro zusammengekommen – hochgerechnet wären das 36.000 Euro im Jahr. Es ist nicht vermittelbar, dass der Staatshaushalt solche Beträge übernimmt, während überall im Land gekürzt wird. Wer Millionen besitzt, muss selbst zur Kasse gebeten werden und nicht die Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. #dieLinke #Merz #Haushalt