Legal Tribune Online (LTO)

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Mann und Frau, die mit schräg nach oben gereckten Armen ein "Dach" über drei Kindern formen: Der BGH hat die Geldstrafe (100 Tagessätze zu je 116 Euro) für dieses Hitlergruß-ähnliche Wahlplakat bestätigt.

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Erfolg für #Cannabis-Anbauvereinigung in Pforzheim vor dem VG Karlsruhe: Das Regierungspräsidium in Freiburg darf die Erlaubnis zum Cannabisanbau nicht an Auflagen verknüpfen, die das Gesetz gar nicht fordert. #Legalisierung
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Oben rechts auf dem Handy steht auf einmal "Im besten Netz" statt "https://t.co/MiSdnMF5ME": Diese Werbeaktion der Telekom im Januar 2026 war eine unzumutbare Belästigung, findet das LG Köln.

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Erst hieß es, die Bundesregierung wolle abwarten, wie sich das mit den Berliner Vergesellschaftungsplänen entwickelt. Jetzt kündigte Innenminister Dobrindt ein "Investitionsschutzgesetz" an. Das gibt Zank:

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Weil die EU-Kommission weiter ihr Veto einlegt: Ratifizierung von Konvention zum völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft steht in den Sternen. Details von @HassoSuliak.
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Der 38-Jährige lag nach einem Suizidversuch im Koma, das OLG Dresden hatte sein Verfahren bereits abgetrennt. Gegen die übrigen sechs Angeklagten läuft der Prozess weiter:

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Die Staatsanwaltschaft geht scharf gegen Autohändler vor, wenn in der EU verkaufte Wagen in Russland auftauchen. Die Händler nutzen einen Graumarkt – aber aus anderen Gründen:

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Amelie Richter ist Lacrosse-Profi – und holte zwei Wochen vor ihrer mündlichen Examensprüfung EM-Silber mit der Nationalmannschaft. Im Interview erzählt sie, wie sie Jura und Leistungssport verbindet. #karriere

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ZEIT-Podcast führt zu Polizeieinsatz. LTO-Podcast führt zu Durchblick.
🗞️ Sind die Block-Richter zu weit gegangen?
💰Millionen erben, null Steuern, Geht das?
🤖 KI-Schriftsätze: Jetzt wehrt sich die Justiz
"Die Rechtslage", überall, wo es Podcasts gibt
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Der VIII. Senat des BGH und die 66. Zivilkammer des LG Berlin II streiten seit Jahren wegen der Schonfristzahlung. Hat sich mit der geplanten Mietrechtsreform bald alles erledigt?

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Ein Russe, der 2017 als islamistischer Gefährder aus Bremen abgeschoben wurde, möchte zurück nach Deutschland, um seine Familie zu besuchen. Daraus wird aber nichts, hat das örtliche Oberverwaltungsgericht entschieden:

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Sexualisierte Textnachrichten an Kinder können Missbrauch ohne Körperkontakt nach dem Strafgesetzbuch sein, hat der BGH klargestellt. Bilder oder Videos brauche es dafür nicht:

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"Strafverteidigung ist wunderbar vielseitig und sie ist existentiell", sagt Benjamin Düsberg. Der Rechtsanwalt definiert bei LTO Most Wanted den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit und verrät, was er sich von Stefanie Hubig wünscht. https://t.co/n8OGV2qu32

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Mehr als jeder zweite Volljurist wird Anwalt, potenzielle Arbeitgeber gibt es viele. Eine Möglichkeit: die Boutique.

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Jurastudis dürfen ihre Examensklausuren einsehen, etwa wenn sie remonstrieren wollen. Zur Vorbereitung auf den Verbesserungsversuch ist das aber nicht gedacht, hat das OVG Sachsen klargestellt:

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"Sieg Heil, du wurdest gehitlert!": Ein Justizoberwachtmeister, der u. a. solche Kettenbriefe bei Whatsapp herumschickte, verliert seinen Job, bestätigte heute das BVerwG – auch wenn es einen Bruch der Verfassungstreue verneint. Die Details von @mapk44.

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Dass ein Gericht eine Missbrauchsgebühr verhängt und den Rahmen dabei voll ausschöpft, passiert auch nicht alle Tage. Ob es in diesem Fall mit einem mutmaßlich KI-generierten Schriftsatz zu tun hatte?

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Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Es ist auch ein politisches Signal, weil das Gericht es derzeit nicht leicht hat:

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Die Block-Podcast-Aufnahmen, die bei der Fast-Durchsuchung der Zeit-Redaktion sichergestellt wurden, bleiben erst einmal unangetastet im Tresor des Gerichts. Das hat das LG mit einem Beschluss klargestellt. https://t.co/XZkkSloUvk

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Wegen geplanter europ. Gesellschaftsform EU Inc.: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio wirft EU-Kommission "Rütteln an Grundfesten der Unions-Rechtsgemeinschaft" vor. Von @HassoSuliak.
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