Max Kolter

Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien |

[Max Kolter @mapk44]

Ob die AfDLeaks wirklich ergiebig sind für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wird derzeit noch geprüft. Verwertbar dürften sie für Verfassungsschutz und -gericht aber sein, jedenfalls mittelbar. Sagen Experten wie Möllers, Jahn, Dietrich. Lektüre: https://t.co/opnmU57Odu

[Max Kolter @mapk44]

@riehle_dennis @lto_de Text gelesen?

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verwertet werden?
https://t.co/8m0iRL74cj

[Max Kolter @mapk44]

@silviasteiningr Ohne kommentarfunktion zu sperren wohlgemerkt

[Max Kolter @mapk44]

@silviasteiningr Wieso? Verhältnis likes zu comments von über 10:1 ist doch gut für X

[Silvia Steininger @silviasteiningr]

Ich bin promovierte Völkerrechtlerin und stelle die Existenz einer rechtlichen Norm eines „Existenzrechts von Staaten“ grundsätzlich in Frage, was es aber völkerrechtlich gibt…

[Max Kolter @mapk44]

@FWarweg @Tagesspiegel @SturmDaniel Wo wir bei Sprache sind: Sturm spricht davon, wer den Begriff „geprägt“ hat, nicht „erfunden“. Das ist ein Unterschied.

[Annika Leister @AnnLei1]

Exklusiv @tonline: Neuer Höhepunkt im Lagerkampf in NRW: Zwei AfD-Politiker treten am Samstag mit Klingen bei einer Mensur gegeneinander an. Beide betonen: "Privatangelegenheit". Doch die Aufforderung erfolgte auf einem Parteitag.

Zum Text:
https://t.co/uHUc94kyYk

[Max Kolter @mapk44]

@R____B____ @lto_de Sie erhält keine Förderung durch Steuergelder.

[Micky Beisenherz 🍌 @MickyBeisenherz]

früher hat man wider die eigenen Überzeugungen jeden Quatsch unterschrieben und sich in den Dienst der Sache (=Macht) gestellt- aber weil PolitikerInnen heute alle ihrem eigenen Insta-Fanclub verpflichtet sind, zerschießen sie beim digitalen Meet & Greet lieber ne Koalition. Toll

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. https://t.co/43NOKchYDr

[Martin Günzel 🇺🇦🇪🇺🌹 @MartGuenzel]

Auch hier gilt:
Das Problem ist weniger, dass man über Begriff „Staatsräson“ und über verschied. Lösungen des Nahostkonflikts diskutieren kann. Das Problem ist erstens, dass getroffene Absprachen offenbar nicht gelten und zweitens die Fixierung auf die Zerstörung Israels. 1/2

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Haft­strafen für Mord­pläne gegen Volker Beck und Josef Schuster:
https://t.co/cAH6HQsQst

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums verbietet Schülern das "demonstrative" Beten. Die GFF sieht darin eine Diskriminierung von Muslimen. Das Gericht stimmt dem zu, hält die Regelung aber zum Erhalt des Schulfriedens für nötig. Bericht von @mapk44
https://t.co/Pkxg8eW4hM

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Linke siegt gegen Reiche vor Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen. https://t.co/eykRBiPWkH

[DIE ZEIT @zeitonline]

Yuval Abraham lässt in seinem Film »Naza« israelische Soldaten über den Krieg in Gaza sprechen. Er wird dafür gefeiert – und gehasst. Hier spricht er über die Vorwürfe. https://t.co/km7dgBAvMX

[Max Kolter @mapk44]

Warum die Mitgliedschaft in einer Regierungsfraktion ausgeschlossen sein soll, wenn man der Utopie einer friedlichen säkularen Einstaatlösung anhängt, erschließt sich mir nicht. Eine friedliche Zweistaatenlösung in den vom IGH anerkannten Grenzen ist aktuell auch utopisch. 4/

[Max Kolter @mapk44]

Dieses Bekenntnis fordert das Staatsangehörigkeitsgesetz seit 2024 für die Einbürgerung. Warum kann sich eine Bedingung für Sondierung und Koalitionsvertrag nicht an dieser Formulierung orientieren? Inhalt ist klarer zu bestimmen als beim politischen Begriff „Existenzrecht“. 1/

[Max Kolter @mapk44]

@Moselrecht @RA_Conrad bei den Journalisten nachzufragen. Eine Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln besteht in dieser Konstellation ja eigentlich nicht (im Gegensatz zur Konstellation der Nachfrage beim Beschuldigten)

[Max Kolter @mapk44]

@Moselrecht @RA_Conrad Okay ja dann redeten wir aneinander vorbei: ich meinte vor allem das Fragen nach dem weiteren (rausgeschnittenen) Inhalt und dem Gesamteindruck. An Herrn Conrad: Da stimme ich schon zu, aber einen grundrechtsschonendes Vorgehen wäre doch, sich langsam heranzutasten und zuerst