@julianewolf_ Hallo Frau Wolf, um eine Entscheidung des Bundestages zu erzwingen einen Verbotsantrag zu stellen, braucht es einen Antrag im BT von einer Fraktion wie die Ihre oder einen Antrag von 37 Abgeordneten. Frage, was oder wer hindert Sie daran dies zu tun ? Dann muss der BT Farbe beken
@csu_bt@Hoffmann_MdB Kurze Nachfrage, die jetzige Koalition in Berlin, der auch Sie angehören brauchte rund 10 Wochen bis zur Regierungsbildung. Gelten für Sie andere Maßstäbe?.
@Zerobrain999@apollo_news_de Nein, in den Wahlgang 1 und 2 ist die absolute Mehrheit erforderlich also 42 Stimmen. Erst im 3 Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, das wären wenn die CDU abwesend bliebe 25 Stimmen. Wobei Enthaltungen als nicht abgegeben gewertet würden.
@AnnLei1 Bin sicher er würde es auf Neuwahlen ankommen lassen. Diese Possenspiele der CDU hätten mMn zur Folge, dass die AfD dann die fehlenden ca. 1.5 % zur absoluten Mehrheit holen würde. Deshalb besser jetzt zum MP wählen ohne die abs.Mehrheit. Das beschränkt seine Machtbefugnisse.
@timolmn Woher wissen Sie dass es 4 CDU Abweichler waren, könnte auch eine false flag gewesen sein. Deshalb gibt's nur eine Lösung, auch RRG und Bsw gehen raus, dann gibt's keine Abweichler. Hilft halt im 3 Wahlgang nix. Aber es gibt keine Abweichler, Deal?
@tilsteff Sollte die CDU das so praktizieren, braucht Siegmund im 3 Wahlgang nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die CDU gibt ja keine Stimmen ab, RRG hat 24 Mandate, somit reichen 25 Ja Stimmen zur MP Wahl und die AfD soll bei diesem Szenario ins Schwitzen kommen? Na denne.
@mueller_sepp@StefanRulandBBG Im 3 Wahlgang reicht die Mehrheit der angegebenen Stimmen. RRG hat zusammen 24 Mandate,die CDU ist ja nicht im Raum, ergo Siegmund braucht von seinen 39 Abgeordneten dann nur 25 Ja Stimmen. Ist Ihnen das bewusst Herr Müller?
@mueller_sepp@StefanRulandBBG Kann man machen. Dann wären defacto die CDU Abgeordneten vor Verd��chtigungen geschützt, sollte Siegmund im 1 oder 2 Wahlgang doch mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Sollte ein 3 Wahlgang erforderlich werden, dann würden Siegmund aber nur 25 Stimmen ausreichen um MP zu werden
@polenz_r Es ist Ihre Partei die sich einem Antrag auf ein Verbotsverfahren widersetzt. Warum? Ich sag es ihnen, weil nach einem Verbotserfolg, Rot Rot Grün eine 2/3 Mehrheit hätte. Wissen Sie wer dann verboten würde ? Genau !
@Thus_Nelda13 Gerade in Rheinland-Pfalz 11 !! Streifenzieher gleichzeitig aktiv in der Luft. War vor 4 Tagen in Polen und Dänemark unterwegs, dasselbe Spiel. Frage, wer hat Zugriff auf eine solche große Anzahl Flieger, wer koordiniert das? Für mich kann das nur die Nato, aber warum, wozu ???
@solarpapst Und die Fahrer der Repräsentanten waren dann Kollateralschäden? Mord bleibt Mord egal auf welcher Seite oder gibt es für Sie gute und schlechte Morde? Ehrlich, Ihre Denkweise ist widerlich.
@drumheadberlin Was wenn diese "Streifen am Himmel" einen ganz anderen Zweck erfüllen nämlich der Wolkenverhinderung, diese gegenwärtige Dürre ist schon eigenartig. Erst sieht man Streifen, dann Wolkenschleier dann absolut blauen Himmel. Bin gerade in Polen, auch hier Streifenzieher unterwegs.
@GFreiNews Die CDU kann man nicht verbieten, also muss man sie anders reduzieren. Wenn die CDU im Orkus der Bedeutungslosigkeit ist, wird rot rot grün die AfD verbieten lassen, Ergebnis links ist am Ziel der absoluten Dominanz.
@AlexWallasch Auch der Kalerghi Plan alles offene Bücher in die jeder reinschauen kann. In Ceuta werden die Invasoren, nein das sind keine Migranten, von Polizei und Militär gegen die Bevölkerung geschützt. Der UN Flüchtlingspakt gehört auch als Erklärung dazu. Es liegt alles offen vor uns.
@AlexWallasch Lesen Sie was das WEF und Bilderberger uns als Info geben, alles was die sagen muss man ernst nehmen. Das sind keine unbeachten Äußerungen. The Great Reset ist der Schlüssel zu allem was ist und noch kommt. Ja, D wird als Industrieland sterben, dann kommt Superstaat EU dann Welt.
@cheblipress Hallo Frau Shebli, nein, ein Parteienverbot ist nach unserem GG keine demokratische, sondern eine juristische Maßnahme nach Art 21 Abs 2 GG. Einzig das BVerfG darf diese Entscheidung treffen nach Antrag BuTag oder BuRat, wie gesagt juristisch.