Laughless

[CBrane @Cebrane]

Ich habe heute um 3 Uhr morgens eine Eil-Abstimmung im Familienrat vorgenommen, wo unsere Ferienreise 2027 hingeht.
Da nur ich wach war und daher keine Mehrheit der Familie gegen meinen Vorschlag stimmen konnte, ist mein Vorschlag angenommen
Ich liebe Demokratie frei nach EU 😍

[Marzelline @marzelline23]

Deutscher Bundestag, Juli 2026

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Am Freitagmorgen hat Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag gedroht. Nicht einem einzelnen Abgeordneten. Nicht einer Wortmeldung. Der kompletten Fraktion, gewählt von Millionen Bürgern, gedroht von einer Frau, die eigentlich das Amt bekleidet, das über allen Fraktionen stehen soll. Wer geglaubt hat, das Ausmaß an Willkür im höchsten deutschen Verfassungsorgan habe seinen Tiefpunkt erreicht, wurde an diesem Morgen eines Besseren belehrt.

Anlass war die Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, jenes Sparpaket, mit dem Schwarz-Rot die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten will, indem es an anderer Stelle kräftig zulangt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, nannte in seiner Rede die Dinge beim Namen: Er erinnerte Union und SPD daran, dass sie noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung kategorisch abgelehnt hatten, um sie nun im selben Atemzug selbst zu beschließen. Er warf ihnen vor, als Lügner in die Geschichte einzugehen, sollten sie diesem Wortbruch zustimmen. Er sprach eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten an, die aus den geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem folgen könnte. Harte Worte, zweifellos. Aber es waren politische Worte über eine politische Entscheidung mit realen Konsequenzen für Millionen Versicherte, keine Beleidigung, kein Angriff auf die Person.

Klöckner sah das anders und erteilte Sichert einen Ordnungsruf. Das allein wäre schon diskussionswürdig gewesen, denn scharfe Zuspitzung gehört seit jeher zum parlamentarischen Alltag, gerade in Haushalts- und Sozialdebatten, in denen es um echtes Geld und echte Existenzen geht. Doch als aus den Reihen der AfD-Fraktion hörbarer Unmut über diesen Ordnungsruf aufkam, eskalierte die Bundestagspräsidentin vollends. Sie drohte, mit ihr werde man hier nicht diskutieren, sonst könne eine ganze Fraktion den Saal verlassen. Eine ganze Fraktion. Man lese diesen Satz zweimal, damit er sich setzt. Die Präsidentin des Bundestages erwägt öffentlich, die drittgrößte, nach aktuellen Umfragen längst stärkste politische Kraft dieses Landes aus dem Parlament zu entfernen, weil ihr der Ton missfällt, mit dem diese Kraft ein Gesetz kritisiert, das sie inhaltlich für verheerend hält.

Und damit sind wir beim eigentlichen Skandal, der weit über diesen einen Freitagmorgen hinausreicht. Diese Drohung war kein Ausrutscher, kein Moment der Überforderung im Eifer des Gefechts. Sie ist Methode. Erst vor wenigen Monaten hatte Klöckner in der Generaldebatte der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel fast wortgleich gedroht: Man diskutiere hier nicht miteinander, sonst könne sie den Saal verlassen. Derselbe Satz, derselbe Reflex, dasselbe Zielobjekt. Wer noch einen Funken Zweifel daran hegte, dass sich hier ein Muster durchzieht, kann ihn getrost begraben. Diese Bundestagspräsidentin hat ein Standardrepertoire entwickelt, mit dem sie ausschließlich einer einzigen Fraktion begegnet, wenn diese unbequem wird.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Klöckner ihr Amt nutzt, um der AfD das Leben schwerzumachen. Vor wenigen Monaten setzte sie sich dafür ein, dass AfD-Mitarbeitern, denen aus vagen Sicherheitsgründen der Hausausweis verweigert wird, künftig auch das Gehalt gestrichen werden soll, eine Regelung, die faktisch nur eine einzige Fraktion trifft und die selbst in der eigenen Koalition intern für Kontroversen sorgte. Die AfD nennt das zu Recht ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür. Man muss von der AfD inhaltlich nichts halten, um zu erkennen, dass hier systematisch an den Grundrechten einer gewählten Opposition gesägt wird, mit dem stillen Segen von SPD und Grünen, die diesen Kurs ausdrücklich loben.

Was Klöckner offenbar nicht begreifen will, oder nicht begreifen möchte, ist die Grundlogik ihres eigenen Amtes. Ein Bundestagspräsident ist kein verlängerter Arm der Regierungsfraktionen. Er ist, protokollarisch die zweithöchste Person im Staat, zur strikten Neutralität gegenüber allen im Parlament vertretenen Kräften verpflichtet. Genau diese Neutralität wollte Klöckner bei ihrem Amtsantritt beschwören. Wovon heute keine Rede mehr sein kann. Wenn dieselbe Präsidentin Rednern der Grünen und der Linken durchgehen lässt, was sie AfD-Abgeordneten mit dem Rauswurf droht, dann ist das keine Ordnungsfunktion mehr, das ist parteipolitische Kampfansage im Talar der Neutralität. Die eigenen Zwischenrufer im Parlament haben das längst bemerkt, wie die Kommentarspalten unter jedem Bericht über Klöckners jüngste Eskapaden zeigen. Doppelmoral, hört man da zu Recht. Bei Corona war es der Regierung erlaubt, Ungeimpften eine Mitschuld am Tod anderer zu unterstellen, ganz ohne Ordnungsruf. Heute reicht die bloße Warnung vor Folgen eines Sparpakets, um die stärkste Fraktion des Hauses aus dem Saal zu drohen.

Man muss sich das Timing vor Augen führen. Ausgerechnet an diesem Freitag, an dem die Ipsos-Sonntagsfrage die AfD erstmals bei 28 Prozent sieht, ihrem historischen Höchstwert, während die Union auf 22 Prozent abstürzt, den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die Partei, die Klöckner am liebsten aus dem Parlament schicken würde, ist mittlerweile mit sechs Prozentpunkten Vorsprung die stärkste politische Kraft in Deutschland. Und die Reaktion des Establishments darauf ist nicht Selbstreflexion, nicht die Frage, warum den Bürgern die Politik von Schwarz-Rot derart den Rücken kehrt. Die Reaktion ist Repression. Wenn man die Wähler schon nicht überzeugen kann, dann schüchtert man wenigstens ihre gewählten Vertreter ein. Das ist die Botschaft, die an diesem Freitagmorgen aus dem Reichstagsgebäude kam, und sie ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Am Ende wurde das GKV-Gesetz mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen durchgewunken, ein Gesetz, das nach eigener Einschätzung der Opposition tiefe Einschnitte für Millionen Versicherte bedeutet und über dessen Details kaum jemand im Parlament noch seriös Bescheid wusste, weil die Koalition erst kurz vor der Abstimmung mit Hunderten Seiten Änderungen um die Ecke kam. Über diesen handwerklichen Skandal spricht kaum jemand. Stattdessen dominiert die Aufregung über einen Ordnungsruf, den eine parteiische Präsidentin genutzt hat, um wieder einmal zu demonstrieren, wie sie mit der Opposition umzuspringen gedenkt. Wer künftig noch an die Fiktion einer neutralen Parlamentsleitung glauben will, dem sei gesagt: Diese Fiktion ist an diesem Freitagmorgen endgültig begraben worden. Und die Bürger, die im nächsten Jahr zur Wahl gehen, werden sich erinnern, wer hier wen tatsächlich zum Schweigen bringen wollte.

https://t.co/jFIoNr49lN

[Laughless @LaughLess]

@KielerFinanzen @bundeskanzler @AfD Hat bissl gedauert… aber endlich 😂

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Herr @bundeskanzler ,

Ich habe mich heute, nach der von der CDU forcierten Entscheidung zur Chat-Kontrolle, dafür entschieden, die @AfD in allen weiteren Wahlkämpfen uneingeschränkt zu unterstützen.

Ich war 40 Jahre lang CDU und FDP Wähler.

Und genau für diese Gruppe werde ich auf X ein Vorbild sein, keine Angst vor der AfD zu haben, sondern sich für Deutschland zu entscheiden.

Mit keinen freundlichen Grüßen und dem Wunsch nach einer baldigen Abwahl Ihrerseits aus Kiel

[Laughless @LaughLess]

@MartinMh1966 Dann sollte ich Politikberater werden… das Konzept ist ziemlich einfach… schau in die USA und rechne plus 10 Jahre… dann kommt alles bei uns an

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.https://t.co/RfF1no4mjb

[Laughless @LaughLess]

@GruenMeyer Immer wenn Sie „rechtsextrem“ schreiben bekommt die AFD +1%… Lügen haben kurze Beine

[Laughless @LaughLess]

@Wahlrecht_de Warum wählen da 29% SPD… kann das jemand erklären?

[Laughless @LaughLess]

@lawen4cer Der Focus hat halt einfach mal etwas erfunden…

[Laughless @LaughLess]

@jreichelt Ohne Mehrheit regieren… jetzt wirds wild

[Laughless @LaughLess]

@WernerRitter7 Äh… ja?

[Laughless @LaughLess]

@DrJoelina Genau, hört denen zu die am wenigsten Plan vom Leben haben… deshalb führen ja auch die Azubis die Betriebe… yay

[HansAlbert @havoula]

Lügen haben ein Gesicht.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Nochmal für die ganz Langsamen: Männer im Rock mit angenähten Brüsten sind es, die sich in die Kuschelecken unserer Kinder schleichen, es sind Männer im Rock, mit Lippenstift, Ohrringen und angenähten Brüsten, die Gewalt gegen Journalisten rechtfertigen. Und vom ÖRR gedeckt werden. Unterm Transgenderismus genießt die liederlichste Melange aus Perversen und Antidemokraten Immunität. Links ist (noch) nicht vorbei. Aber links ist unheilbar infiziert.

[Mi-Nerva @RenaF214]

Wisst ihr, ich war mit 18 auch links. Hab „Free Nelson Mandela“ mitgesungen und fest daran geglaubt, die Linke wäre die gute Seite....

Die meisten von uns, die heute konservativ oder rechts sind, waren früher keine Rechten mit Glatzen und Bomberjacken....

Wir waren ganz normale junge Menschen, die idealistisch waren...

Irgendwann wird man allerdings erwachsen. Man sieht, wie die Welt wirklich funktioniert , wie sie wirklich funktioniert....

Und man erkennt, dass das, was heute als „rückständig“ verschrien wird – eine intakte Familie, gemeinsame Mahlzeiten am Tisch, echte Zeit miteinander – eigentlich das Wertvollste ist, was es gibt...

Einen schönen Tag euch allen ❤️💙

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Antifa ist der Ku Klux Klan der Neuzeit.

Vermummte, brutale Gewalt gegen Andersdenkende.

Was für ein Abschaum.

[Laughless @LaughLess]

@MrEmueller661 Es werden mehr Krankheitstage entstehen. Entweder weil sich Menschen krank in die Arbeit schleppen und andere anstecken, oder weil der Arzt dann gleich eine ganze Woche krank schreibt.

[Laughless @LaughLess]

@janfleischhauer Logisch… wer wegen einem Tag zum Arzt muss, nimmt die ganze Woche… das ist mal Fakt

[Laughless @LaughLess]

@SStricklandMMA Yep