🇩🇪 #Mullvad enthüllt: Der geheime #EUGoingDark-Überwachungsplan soll direkt nach der #Europawahl von Zensursula umgesetzt werden: https://t.co/I37Oq5LaNK
Nächste Woche wird er hinter verschlossenen Türen beraten: https://t.co/wHSAXhI9Pu
➡️#Piraten wollen wissen: Was wird hier vorbereitet? #Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
https://t.co/iWYAmFlI2H
Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!
Mehr: https://t.co/09ylVpZxOv
The US gov, through the FBI, had the censorship units at major internet platforms on speed dial.
Public figures that claimed such a year ago were cast out of polite society as lunatics. When it is now established to be true, the same polite people now shrug: "Trust the ruler."
Warum müssen eigentlich immer Bürger/innen gegen Überwachungsgesetze klagen, die gegen die EU-Grundrechtscharta verstoßen? Das wäre der Job der EU-Kommission. #Zensursula muss weg!
Massive Auswirkungen der #Chatkontrolle auf Open-Source-Software befürchtet. Zwang zur Altersüberprüfung und zudem Hürde für neue Produkte https://t.co/RcsmNAXdCP
🇩🇪Meine Meinung zum #Qatargate: Durch die Korruption von arabischen Staaten wird die Demokratie in Europa nicht zugrunde gehen. Viel gefährlicher sind die Dinge, die ganz legal ablaufen, wo Wirtschaft und Wohlhabende Einfluss auf die Politik nehmen.
https://t.co/SBNvORIDev
Was wir allen wünschen: Gesundheit, Sicherheit, liebe Menschen um Euch und viele Momente des Lächelns.
Allen Kranken möglichst baldige Genesung und allen, die an diesen #Feiertagen in #Pflege, #Feuerwehr uvam. im Einsatz sind: DANKE, dass es Euch gibt. 🧡
!B
@Anwaltverein 🇬🇧 "The end does not justify the means." The German Bar Association strongly rejects the EU draft regulation on #chatcontrol. It is "not a legitimate means of fighting crime", "unsuitable for practical use" and entails "considerable security risks": https://t.co/N8zx8uguoc
🇩🇪 „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Auch der Deutsche @Anwaltverein lehnt den Entwurf der EU für eine #Chatkontrolle ab. Sie sei „kein legitimes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung“, „praxisuntauglich“ & bringe „erhebliche Sicherheitsrisiken“ mit sich: https://t.co/N8zx8uguoc
4⃣Das drohende client-side Scanning bedeutet genau das Scannen auf unseren privaten Smartphones ("Clients"), anders ist es gar nicht denkbar.
Ob inkompetent oder verfassungsfeindlich, diese Frau muss als Innenministerin der Ampel weg!
https://t.co/t90C6qZLsI
2⃣Bei ePrivacy geht es nicht ums Scannen von Websites oder sozialen Medien, sondern um unsere privaten Nachrichten und Chats.
3⃣Bei der #Chatkontrolle geht es mitnichten nur um verschlüsselte Kommunikation sondern auch um unsere unverschlüsselten Nachrichten, Mails, Fotos usw.
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SPD-Innenministerin @NancyFaeser ist zur #Chatkontrolle entweder inkompetent oder sie will uns für dumm verkaufen:
1⃣Nichts in ihrem geleakten Positionspapier würde die drohende Chatkontrolle ausschließen und nur Websites scannen. https://t.co/PPXwnTqpOj
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