.@jensspahn tritt nach einer weiteren Affäre als Fraktionschef zurück und wenige Wochen später steht er wieder grinsend im Bundestag und übernimmt den nächsten mächtigen Posten. Genau diese politische Konsequenzlosigkeit zerstört Vertrauen. Man kann jahrelang durch Affären, Fehlentscheidungen und Interessenkonflikte stolpern, kurz „Verantwortung übernehmen“ und dann einfach weitermachen. Kein echter Absturz, keine politische Pause, kein Ende der Karriere. Nur ein neuer Stuhl. Und anschließend wundert sich dieselbe politische Klasse über Rekordwerte für die AfD und darüber, dass immer mehr Menschen sagen, „die da oben“ machten ohnehin, was sie wollten. Nicht jede AfD-Stimme lässt sich damit erklären. Aber solche Karrieren sind perfekter Treibstoff für genau dieses Gefühl: Für normale Leute haben Fehler Konsequenzen. Für Spitzenpolitiker oft nur einen neuen Posten.
Nobody wants a city on Mars. Nobody wants AI in every app. Nobody wants data centers in space. Nobody wants humanoid robots or flying cars.
We want clean water. We want a stable climate. We want a habitable planet. We want wildlife to survive. We want to live.
Alerta:
"Berliner Finanzamt droht der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit."
https://t.co/wh0u2FQwrH
Ich erkenne da irgendwie ein Muster: Erst schafft die #CDUCSU die Probleme. Dann sagt sie, die Grünen und Linken sind schuld. Danach bietet sie sich als einzige Partei mit Lösungskompetenz an. Und am Ende macht sie alles noch schlimmer, bevor sie sich überschwänglich lobt. 🤦
Geleakt:
Tech-Konzerne schreiben offenbar an #Klimagesetz mit!
Das zeigen gemeinsame Recherchen von #LobbyControl und #Campact.
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„Eine exklusive Recherche, die es in sich hat:
Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Und vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten.
Aber von vorne:
Seit 2023 gibt es das #Energieeffizienzgesetz. Ein zentrales Instrument, um Energie zu sparen, Kosten zu senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. Doch genau dieses Gesetz will Katherina Reiche jetzt deutlich abschwächen.
Wie sehr sich ihr Vorstoß die Interessen der Big Tech-Lobby zu eigen macht, zeigt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Campact e.V. - mit Unterstutzung vom Umweltinstitut München.
Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs mit einschlägigen Lobby-Papieren zeigt auffällige Parallelen zu Forderungen großer Digitalkonzerne wie #Microsoft und #Google. Effizienzvorgaben für energieintensive Rechenzentren sollen gelockert werden, obwohl Deutschland seine Ziele in dem Bereich ohnehin schon verfehlt.
Das passt leider ins Gesamtbild.
Denn parallel arbeitet Reiche auch beim sogenannten #Netzpaket weiter mit fragwürdigen Argumenten:
Sie behauptete öffentlich, für ungenutzten Strom aus Erneuerbaren würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt. Tatsächlich - darauf weist nun der Journalist Malte Kreutzfeldt hin - lag die Summe laut Angaben ihres eigenen Ministeriums bei nicht einmal einem Sechstel davon.
Solche Zahlen sind kein Detail. Sie prägen politische Entscheidungen - und sollen am Ende Reiches verschiedene Maßnahmen rechtfertigen: Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und uns an #Öl und #Gas binden. Erst Montag hat Reiche auf einer Konferenz in Houston explizit das #EU-#Klimaziel für 2050 infrage gestellt.
Solche Zahlen sind kein Detail.
Die Linie ist damit klar erkennbar: Ob sie Effizienzregeln aufweicht oder erneuerbare Energien schlechtredet - Gewinner*innen sind die Lobbies großer Konzerne, und wir alle zahlen die Rechnung: durch explodierende Strompreise, mehr fossile Abhängigkeit und verfehlte Klimaziele.
Aber: Die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes soll Anfang April ins Kabinett. Wir können noch verhindern, dass sie so durchgeht.“(LinkedIn)
Was ist das eigentlich für ein MONSTERSKANDAL??? 😳
Diese Frau dreht komplett am Rad. Bald wird die EON oder RWE Zentrale in Wirtschaftsministerium umbenannt 🤬🤬
Die wird WIEDER 100.000 Arbeitsplätze zerstören. Hält die mal wer auf? HALLO @spdde@spdbt?
https://t.co/z8uofPWhNv
Das ist der größte Skandal! Ernsthaft 740 Millionen und dann jammern, sie haben kein Geld!
Erbschaftssteuer von 412 Millionen erlassen! Es ist einfach unfassbar!
#taxtherich
#NZZ- und Ex-#WELT-Autorin #Bodderas hat mit Desinformation die Zahl der #Corona-Toten heruntergerechnet, jetzt rechnet sie sie hoch und gleichzeitig runter, um Zweifel zu schüren. Wie journalistische Ahnungslosigkeit zu Jahren an Desinformation führen. https://t.co/hrQNxA9xyC
Marina Weisband, Expertin für digitale Bürgerrechte, bringt es im NDR auf den Punkt:
„Palantir ist gemacht für eine Totalüberwachung. Es ist nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar.“
Nach
"Wir können uns keine
- Migrant:innen
- Bürgergeldempfangende
- faulen Rentner:innen
- Kranke leisten."
Nun also
"Wir können uns keine Menschen mit Behinderung leisten"
In Kürze dann
"Wir können uns kein Grundgesetz mehr leisten."
Der Faschismus wandert.
"Jeder kennt den Satz "Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein". Den Satz "Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein" hingegen hört man nie. Darüber sollten wir mal nachdenken. Insbesondere unsere Politiker."
Die 92 Jährige Eva Szepesi, Auschwitz Gefangene und Holocaust Überlebende,braucht in Deutschland Polizeischutz wenn sie in Schulen geht um über die Gräuel in Auschwitz und das Nazi Terror Regime aufzuklären.
Das ist unfassbar schlimm.
Wehret den Anfängen ist längst vorbei!
Wir haben es aber noch in der Hand.
Geht wählen!
Alice Weidel (AfD) spricht sich für Einbindung von Superreichen in Regierung aus.
Das ist übrigens die Kanzlerkandidatin des demokratiefeindlichen Haufens, der angeblich den Eliten den Kampf ansagt und vorgibt, Politik für die kleinen Leute zu machen. Und die Leute glauben das.
Leider jeden Tag sehr gefährlich: rechtsabbiegende Autofahrer übersehen die grüne Fahrrad-Ampel und achten nur auf die bereits rote Fußgänger-Ampel — freie Fahrt! Dann noch Radfahrer anbrüllen: „Es ist rot!“ #Pankow#Mühlenstraße#BreiteStraße
@Johanna_Weber_ @gandalf_fire @mercede24748741 Ich finde, der Moderator hätte diese fast schon hysterische Politikerin öfter unterbrechen müssen, um Nicole die Möglichkeit zu geben ihre Erfahrungen zu den einzelnen Punkten einzubringen.