@Dr_jur_Brecht@BVerfG@BVerwG_de@bsg_bund@GBA_b_BGH Wenn andere den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verloren haben, dann ist es doch erfreulich auf Follower der Niedersächsischen Justiz auf @X@premium@elonmusk zu treffen, die ihren Glauben in der Bio mal eben mitteilen.
Zensur Faschismus
@Dr_jur_Brecht@jreichelt Zensoren,welche für die Niedersächsische Justizministerin am 07.02.2025 auf @X gemäß § 779 BGB einen Vergleich über 21 Mill € @Dr_jur_Brecht schließen,sind keine Politiker & mit Blick auf einem eigentlich astronomischen Schadensersatz sind 21 Mill Euro dann eher ein Schnäppchen.
@Dr_jur_Brecht@AstheriaXAI@elonmusk @SchmuAN @X Diverse Nutzer ergötzen sich wohl daran, dass sie ganz offiziell hemmungslose Ärsche sein dürfen.
Nachdenken?
Fehlanzeige.
Wenn es an den Klarnamen geht bzw. eine reale Auseinandersetzung mit der #Niedersächsischen#Justiz, klappen die Troll-Accounts des staatlich organisierten Mobbings irgendwie ein. 🤦
Weihnachten auf @X wird richtig interessant! ☝️
Wenn Sie Akteneinsicht genommen haben, dann müssen Sie sich freilich im Nachgang bei mir versichern, dass die Gerichtsakten auch vollständig sind.
Die Manipulation von Gerichtsakten gehört nämlich auch zu den realen Folgen, wenn Parlamentarier sich von Verbrechern in der Justiz einseifen lassen.
Sie dürfen mal gepflegt Akteneinsicht in dem Verfahren 6 A 669/22 vor dem Verwaltungsgericht Hannover bzw. 2 LA 64/24 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht/ Niedersächsischen Sozialgericht nehmen.
Die verklagte Niedersächsische Justizministerin stellt sich mit 15.4.2024 ein eigenes Gefälligkeitsurteil aus und hindert mich wochen-/monatelang einen Rechtsanwalt meines Vertrauens zu beauftragen.
Da sind die realen Folgen, wenn Parlamentarier von Amtsträgern in der Niedersächsischen Justiz eingeseift werden!
Mal zur der Wirklichkeit, welche auch Sie mitgestaltet haben, da Sie und Ihre @fdp_nds sich nicht für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, damit die kriminellen Machenschaften von Amtsträgern in der Niedersächsischen Justiz abgestellt werden.
https://t.co/HWTMUG1Uek
Sie dürfen mal gepflegt Akteneinsicht in dem Verfahren 6 A 669/22 vor dem Verwaltungsgericht Hannover bzw. 2 LA 64/24 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht/ Niedersächsischen Sozialgericht nehmen.
Die verklagte Niedersächsische Justizministerin stellt sich mit 15.4.2024 ein eigenes Gefälligkeitsurteil aus und hindert mich wochen-/monatelang einen Rechtsanwalt meines Vertrauens zu beauftragen.
Da sind die realen Folgen, wenn Parlamentarier von Amtsträgern in der Niedersächsischen Justiz eingeseift werden!
Wenn Sie Akteneinsicht genommen haben, dann müssen Sie sich freilich im Nachgang bei mir versichern, dass die Gerichtsakten auch vollständig sind.
Die Manipulation von Gerichtsakten gehört nämlich auch zu den realen Folgen, wenn Parlamentarier sich von Verbrechern in der Justiz einseifen lassen.
Mal zur der Wirklichkeit, welche auch Sie mitgestaltet haben, da Sie und Ihre @fdp_nds sich nicht für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, damit die kriminellen Machenschaften von Amtsträgern in der Niedersächsischen Justiz abgestellt werden.
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Eine AG-Richterin soll Unterbringungen in die geschlossene #Psychiatrie angeordnet haben, ohne die Betroffenen vorher angehört zu haben. Das LG Stade verurteilte sie daher wg. #Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe. Das hob der @BGH_Bund nun aber auf:
https://t.co/bx3pcX3blJ