Großartige Idee.
BMW hat das bereits unterbreitete Leasingangebot für den personengebundenen Dienstwagen des neu gewählten Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), am Tag seiner Wahl zurückgezogen. Der Konzern schweigt zu den Gründen – wie üblich bei Kundenbeziehungen –, doch der Zeitpunkt und die öffentliche Haltung des Unternehmens lassen wenig Interpretationsspielraum.
Die AfD Sachsen-Anhalt gilt dem Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Das sollte Schule machen.
Gerade die deutschen Automobilhersteller, die unter der Energie- und Klimapolitik der vergangenen Bundesregierungen massiv gelitten haben – durch politisch getriebene Verteuerung fossiler Kraftstoffe, durch milliardenschwere Subventionen für einen staatlich forcierten Elektromarkt und durch Energiepreise, die Zulieferer in die Insolvenz trieben –, könnten hier ein klares Zeichen setzen. Sie sollten Leasingverträge für Dienstwagen jener Politiker und Amtsinhaber ablehnen oder kündigen, die diese Politik maßgeblich mitgetragen oder fortgesetzt haben. Dann fahren die Vertreter jener Linie, die den Industriestandort systematisch belastet hat, künftig nicht mehr in deutschen Premiumfahrzeugen zu ihren Terminen, sondern in ausländischen.
Das wäre ein sichtbares Signal: Die deutsche Industrie entzieht jenen die symbolische Unterstützung, die sie durch regulatorische und steuerliche Maßnahmen nachhaltig geschädigt haben.
Vertragsfreiheit gilt in beide Richtungen. Wer politische Gesinnung zum Kriterium macht, muss mit der Gegenrechnung rechnen.
Die CDU retten? Kinderspiel. 🧓📷
Hört zu, Parteistrategen: Vergesst mal Klima, Digitalisierung und „junge Zielgruppen“. Die Lösung ist so einfach, dass sie peinlich ist.
Einfach die Renten ordentlich erhöhen. Fertig.
Die Boomer + die restlichen Rentner sind demographisch längst eine schlagkräftige Mehrheit. Die gehen wählen. Die haben Zeit. Und die haben ein extrem klares Interesse: Mehr Geld aufs Konto und weniger Zuzahlung in der Apotheke.
Ein paar großzügige Medikamenten-Rabatte obendrauf, und die Generation 60+ trägt euch auf Händen. Die Jungen murren vielleicht, aber die wählen sowieso unregelmäßig und sind zahlenmäßig chancenlos.
Klar, langfristig geht die Partei dann mit den Boomern unter – aber hey, bis dahin hat man noch 15–20 gemütliche Jahre an der Macht. Danach können die Nachfolger ja immer noch sehen, wie sie mit den Resten zurechtkommen.
Also: Ran an die Rentenformel und ran an die Zuzahlungsbefreiung.
Demographie schlägt Ideologie. Immer. Wer das nicht checkt, hat die Zukunft der CDU einfach nicht verstanden. 📷
😏
- Herr Amthor, was werden Sie tun, wenn der deutschen Bevölkerung finanziell das Wasser bis zum Hals steht?
- Ich werde meinen Strandkorb auf die Terrasse im 1. Stock stellen.
@snicklink - Herr Amthor, was werden Sie tun, wenn der deutschen Bevölkerung finanziell das Wasser bis zum Hals steht?
- Ich werde meinen Strandkorb auf die Terrasse im 1. Stock stellen.
„In der Opposition kritisiert man lauthals die Regierung und fordert Freiheit. Aber in der Regierung liegen tatsächlich Akten auf dem Tisch. Verwaltungen müssen geführt, Haushalte beschlossen und Koalitionspartner überzeugt werden. Die Verwaltung erklärt dabei virtuos, warum etwas nicht abgeschafft werden kann. Und dann zeigt sich, ob eine libertäre Bewegung wirklich eine Idee hat.
Ein klassischer Politiker kann seinen Erfolg an Zahl und Bedeutung neuer Gesetze messen. Ein Libertärer wäre stolz auf jedes Gesetz, das durch ihn nicht mehr existiert: Eine Behörde, die aufgelöst wird, wäre ein Erfolg. Eine Steuer, die entfällt, wäre ein Erfolg. Eine Regulierung, die verschwindet, wäre ein Erfolg. Ein Markt, der wieder geöffnet wird, wäre ein Erfolg.
Der Erfolg des Weniger ist aber schwerer sicht- und kommunizierbar als der des Mehr. Ein neues Förderprogramm erzeugt eine Pressekonferenz, während seine Abschaffung Phantomschmerzen erzeugt. Deshalb braucht libertäre Politik einen klaren Markenkern.“
Dirk Hesse @LibertarianDirk: https://t.co/k03SelY4Q5
„Wer aus einem Beruf in die Politik kommt und zurückkehren kann, hat eine andere Ausgangslage als ein Berufspolitiker, dessen Einkommen, Netzwerk und Stellung an der Politik hängen. Wer aus dem politischen Betrieb ausscheiden kann, verhandelt ganz anders als jemand, der darin bleiben muss, weil das sein Berufsweg ist.
Auch eine Partei braucht Organisation, sie darf aber keinen Apparat schaffen, dessen Existenz von ihrer dauerhaften politischen Bedeutung abhängt. Macht muss begrenzt werden, bevor sie Abhängigkeiten schafft“, so Dirk Hesse @LibertarianDirk:
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„Gesetze, Steuern, Verbote und Regulierungen verschwinden nicht allein deshalb, weil man gute Argumente gegen sie hat. Eine libertäre Partei braucht deshalb politische Macht. Sie muss Mehrheiten gewinnen, um staatliche Zuständigkeiten abzubauen, Gesetze abzuschaffen, Steuern zu senken, Monopole zu öffnen und Wettbewerb zu ermöglichen“, so Dirk Hesse @LibertarianDirk:
„Der Satz „Wir wollen die Macht, um sie dem Bürger zurückzugeben“ beschreibt die eigentümliche Aufgabe libertärer Politik. Das Problem dabei beginnt am Tag nach dem Wahlsieg. Denn dann besitzt die Partei genau das, was sie bisher misstrauisch betrachtet hat: politische Macht.
Und Macht lässt sich hervorragend zur Schaffung neuer Probleme einsetzen. Eine libertäre Regierung kann einen großen Staat effizient verwalten. Aber das wäre noch keine libertäre Politik. Eine Behörde kann nämlich hervorragend arbeiten und trotzdem überflüssig sein. Der Libertäre muss deshalb den Mut haben zu fragen, warum eine Aufgabe überhaupt staatlich erfüllt wird.“
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„Die FDP stand einmal für Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft. „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ war mehr als ein Spruch. Es war ein Markenversprechen, das gebrochen wurde.
Regieren verlangt Kompromisse. Wer in einer Koalition sitzt, kann sein Programm nicht vollständig durchsetzen. Entscheidend bleibt, ob der Wähler noch erkennt, wofür diese Partei steht. Für libertäre Parteien reicht die Herausforderung tiefer: Was geschieht mit einer politischen Bewegung, deren Ziel die Begrenzung politischer Macht ist, wenn sie selbst politische Macht gewinnt?
Auf den ersten Blick klingt die Antwort paradox: Wir wollen die Macht, um sie dem Bürger zurückzugeben. Genau darin liegt die Herausforderung.“
Dirk Hesse @LibertarianDirk: https://t.co/k03SelYCFD