Öl-Multis machen 93 Mrd. Dollar Gewinn.
Portugal besteuert Krisengewinne mit 33 %.
Deutschland gibt 1,6 Mrd. Tankrabatt – von dem ein Teil bei den Mineralölkonzernen hängen bleibt.
Andere besteuern Krisengewinner.
Wir geben Trinkgeld.
#klartextmitlilly#Tankrabatt#Steuergeld
Progressiv trifft Konservativ. Na, das kann ja heiter werden. @Lilianthau und @DBreymann:
Drohnen-Alarm: Busfahrer-Held
Klimaschutz stärkt die Grünen?
Öl-Multis: 93 Mrd. in 3 Monaten
Renten-Rebellion gegen Merz
https://t.co/DHLS0aPp9q: Scam?
https://t.co/OmhS1wNb3C
Thorsten Frei will queere Menschen nicht explizit im Grundgesetz schützen. Sein Argument: „überfrachtet” die Verfassung.
Diesselbe Verfassung, unter der bis 1969 rund 50.000–60.000 Männer wegen ihrer Sexualität verurteilt wurden.
#Grundgesetz#ThorstenFrei#klartextmitLilly
@ronalyze@RobinClassen Die Klage Lange läuft über AGG (seit 2006) & SBGG (seit 2024) – längst geltendes Recht. Die GG-Änderung würde daran nichts ändern. Zwei Rechtsebenen zu vermischen macht die Debatte unehrlich.
@RobinClassen Ihre Partei ist so ein Grund, warum eine Nennung essenziell ist. Das ist der Unterschied zwischen einem Grundrecht, das fest steht, und einem, das nur so lange gilt, wie die Richter es so sehen.
@111k3@Franko_Hbg § 175. 1957 hielt das BVerfG die Strafverfolgung homosexueller Männer für mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundgesetz hatte sich nicht plötzlich selbst umgeschrieben – seine Auslegung hat sich verändert. Was, wenn sich der Zeitgeist wieder dreht?
@Franko_Hbg Eine Nennung verhindert die Auslegung – sie macht Diskriminierung unmöglich statt nur “aktuell unwahrscheinlich, je nach Gericht”. Das ist der Unterschied zwischen einem Grundrecht, das fest steht, und einem, das nur so lange gilt, wie die Richter es so sehen. But you do you.
@Luca_Loewe Charmant, aber der Unterschied zwischen “was ich tue” und “wer ich bin” bleibt bestehen. Aber danke, dass du den Unterschied so schön demonstrierst.
@JensWeber1969 20 Grundgesetz-Änderungen seit 2000, aber die ist zu viel. Wie hat Merz das Grundgesetz zur grünen Fibel verkommen lassen? Welche Stelle genau?
@Taekde Die Steuersenkung war für die Kunden gedacht - da sie nicht 100 Prozent weiter gegeben wurde, war es eine unfreiwillige aber vorhersagbare Subventionen der Ölkonzerne.
@Supernicky68352 Weder CDU noch CSU ist links und die SPD hat sich vor Jahren von Links verabschiedet. Das ist keine linke Politik, das ist libertäre Stümperei.