„Ich möchte in diesem Zusammenhang mal darauf hinweisen, dass ein Kollege Ihrer Partei davon gesprochen hat, Islamisten zu vergasen. Dann möchte ich darauf hinweisen, dass nach der AfD die CDU/CSU den größten Anteil Antisemiten in ihren Reihen & Anhängerschaft hat. Und ich möchte darauf hinweisen, dass sie einen Fraktionsvorsitzenden haben, der bereits fünfmal bei dem Techfaschisten & Multimilliardär Peter Thiel zu Geheimtreffen zu Gast war. Halten Sie es nicht vor diesem Hintergrund für sinnvoll, vor der eigenen Tür zu kehren?“
@lgbeutin zu einem Unions-Mann
🫳
🎤
Selbst die SPD ist der neoliberalen Erzählung aufgesessen. Deshalb kann man es gar nicht oft genug wiederholen: Der Interessengegensatz in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich.
Der ÖRR hält es offenbar für eine gute Idee, ausgerechnet Jens Spahn als Kronzeugen gegen die Linke zu präsentieren. Der gleiche @jensspahn, der sich seit Jahren von einer Affäre in die nächste rettet & aktuell Fragen zu seinen Verbindungen ins Umfeld von Peter Thiel beantworten muss. Irgendwann wird es schwierig zu unterscheiden, ob das politische Berichterstattung oder eine Realsatire ist. Für die Bewertung der Linken findet man offenbar niemanden Besseren als Jens Spahn.
Das sagt eigentlich schon alles.
Im #heutejournal wurden auf dem Linken-Parteitag angeblich „radikale Töne“ gezeigt. Als Beispiel dient die Aussage: „Israel begeht vor unseren Augen Genozid und eine ethnische Säuberung an den Palästinenserinnen und Palästinensern.“
Aber warum soll sie „radikal“ sein?
Über einen möglichen Genozid diskutieren UN-Experten, Menschenrechtsorganisationen, Völkerrechtler & Regierungen weltweit. Radikal ist nicht die Debatte darüber. Radikal ist das Leid, das wir seit Jahren in Gaza sehen. Und genau darüber wird oft deutlich weniger gesprochen als über die Wortwahl derjenigen, die darauf aufmerksam machen.
Wenn man keine Ahnung und keinen Charakter hat, kommt man auf solche Ideen. Tatsächlich ist der Grundsicherungsregelsatz um rd. 40 % zu niedrig bemessen, um wirklich vor Armut schützen zu können.
Heute am Naschmarkt: BO-Fans oft mit schlechtem Gewissen: „Macht ihr das wegen des Konzerts?“ Nein, alle 14 Tage! „Super!“
Andere waren weniger freundlich, doch dank stabilen Schutzes von u.a. #widersetzen liefen sie nur pöbelnd vorbei.
#prüf#le1306#afdVerbot2026 (AI)
Alles, was man nun an Verlautbarungen nach dem gestrigen Treffen im Kanzleramt hört, verheißt nichts Gutes für unseren Sozialtaat. Mein Tipp: steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer, dafür aber Kürzungen im Sozialen. Echte zukunftsweisende Reformen: Fehlanzeige.
„Für die Bundeswehr haben sie die Schuldenbremse abgeschafft. Hundert Milliarden Euro, gefunden in einer Woche. Für Krankenhäuser, Renten und bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter. Da ist angeblich nichts da. Das nennen sie dann Sicherheit. Aber Panzer schaffen keine Sicherheit. Sicherheit ist, wenn nachts genug Pflegekräfte auf der Station sind. Sicherheit ist, wenn in Köln die Miete am Monatsende nicht entscheidet, ob das Geld noch fürs Essen reicht. Sicherheit ist, wenn die Rente am Ende eines Arbeitslebens für mehr reicht als die nächste Stromrechnung. Und genau das nehmen sie uns weg. Für Waffen. Wer das kritisiert, gilt als naiv, aber das ist falsch. Denn wirklich naiv ist, wer glaubt, man kann ein Land kaputtsparen, immer weiter aufrüsten – und am Ende in Frieden leben.“
@_lea_li
Die Kunsthochschule Burg Halle Giebichenstein hat eine Veranstaltung zu meinem Buch erst genehmigt und sie dann kurzfristig abgesagt - angeblich aus Sicherheitsgründen. Warum es dabei wahrscheinlich eher um Staatsräson als Sicherheit geht, erkläre ich im Video.
Ein Bundestagsabgeordneter erwirbt in nur vier Jahren Ansprüche, für die andere knapp drei Jahrzehnte arbeiten müssten. Das sei »einfach absurd«, beklagt die Linke. https://t.co/O0V2cCY9Tk
„Und dann war irgendwann so der Punkt, dass ich so dachte: Boah, ey, am Ende ist es schon wichtig, auch als Musikerin Haltung zu zeigen, und auch ich bin jetzt in der Öffentlichkeit, mittlerweile, so wie wir sehen, wie unser Land immer mehr nach rechts geht. Und das feiere ich halt gar nicht?“
Ikkimel
Welch irreführender Titel. „Ist die SPD bereit für den großen Sozialstaatsabbau und die Beerdigung ihrer Partei, Frau Bas?“ müßte es korrekterweise heißen. #CarenMiosga
Armut auf Rekordhoch … und in dieser Lage will diese Bundesregierung den Sozialstaat schleifen. Leisten wir dagegen Widerstand. Bringen wir den Protest auf die Straße. Wann, wenn nicht jetzt? #EsReicht!
Armut auf Rekordhoch … und in dieser Lage will diese Bundesregierung den Sozialstaat schleifen. Leisten wir dagegen Widerstand. Bringen wir den Protest auf die Straße. Wann, wenn nicht jetzt? #EsReicht!
„Die Demografie wird als Mittel der sozialpolitischen Demagogie benutzt. Es wird so getan, als sei die Höhe der Rente eine Frage der Biologie. Aber es ist ein ökonomisches und ein politisches und ein Verteilungsproblem und davon lenken Sie und Herr Merz ständig ab.“
Christoph Butterwegge
#Görlitz, das war knapp. Zwar konnte ein Oberbürgermeister der extrem rechten AfD verhindert werden, für progressive Menschen ist das Ergebnis aber erneut ein Warnschuss: Jetzt nicht aufhören antifaschistisch & für einen sozialen, solidarischen Wandel zu streiten!
„Der Tankrabatt von zwei Monaten kostet allein in diesem Haushaltsjahr 1,6 Milliarden Euro, die BAföG-Erhöhung würde nur 67 Millionen kosten. Billiges Benzin darf der Bundesregierung nicht wichtiger sein als gute Bildung.“
Matthias Anbuhl