Natürlich muss Obdachlosigkeit dauerhaft bekämpft werden. Doch bis dahin dürfen Obdachlose nicht auch noch verdrängt und ihnen “Gitter in den Weg gestellt” werden.
https://t.co/5xVe2JmtRF
Herr Oberbürgermeister deutete heute an, die Antwort auf Fachkräftemangel gerade im öffentlichen Dienst sei auch freiwilliges Engagement. Wir sagen NEIN! Die Antwort ist eine anständige Bezahlung, ausreichend Stellen, ordentliche Förderung und insgesamt gute Bedingungen.
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Die vollständige Vertreibung der obdachlosen Menschen. Mithilfe von Gittern wird nun verhindert, dass sich Menschen niederlassen können.
Wir verurteilen dieses menschenverachtende Vorgehen.
https://t.co/nUlTR5c5n3
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Nach dem ersten Versuch, Ende 2022 das sogenannte Hotel Dubai zu räumen und die Menschen zu vertreiben, war der Aufschrei und die Empörung so groß, dass man die Menschen nach einigen halbherzigen Entschuldigungen doch weiter dort leben ließ. ...
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Mit steigenden Temperaturen scheint man sich mal wieder nicht mehr verantwortlich zu fühlen und weiß, dass der Aufschrei jetzt wohl nicht mehr so groß sein wird.
Nun ist doch umgesetzt worden, was im ersten Versuch misslungen ist:
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Vier Klassen der zukünftigen dritten Stufe müssen ihren Standort verlassen. Alternativen wurden nicht geprüft und die Dependance-Lösung rettet die Stadt auch nur über ein Jahr.
https://t.co/lYiskhemkJ
Noch sind wir die gefährlich im Weg liegenden #EScooter noch nicht los, aber #Mönchengladbach ist einen Schritt weiter. Anders als die RP berichtet war es aber ein gemeinsamer Antrag von #SPD, #Grüne, #FDP und #LINKE. Artikel hier als #ePaper:
https://t.co/61zmWTkfRN
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#LINKE hat mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der #Leitentscheidung zum #Tagebau kritisiert, um so wichtiger das Bischen was bleibt wahrzunehmen.
Dialogveranstaltung und Stream am 13.3.
Einwendungen bis 31.3. möglich.
Infos hier:
https://t.co/2wESdctWXH
Im #RatMG meinte ich noch, dass Bürger*innen ja eine #IFG Anfrage zur nicht veröffentlichten Verkehrsuntersuchung stellen können. Auf @fragdenstaat gibt es nun eine.
https://t.co/kQZyi67xWx
Warum nur glaube ich, dass sich #MG erst mal wieder quer stellen wird?!
Welche Stadt leistet es sich noch #Hindenburg zu ehren?
#Mönchengladbach!
Das soll sich ändern, kommt deswegen Samstag um 11:00 zum #Sonnenhausplatz.
Auf #Facebook bitte auch dies liken und teilen:
https://t.co/qLN2roDnvg
#Amazon ist keine Stadt ...
... aber #RWE vielleicht?
Viel zu selten thematisiert wird, dass der Energieriese nach Ende des #Tagebau zum Großgrundbesitzer wird und schon jetzt in etlichen Zusammenschlüssen Macht-Positionen hat.
https://t.co/FzjHMnyfSO
Noch mal an die Kundgebung am Samstag um 11:00 auf dem #Sonnenhausplatz erinnern, es wird die Umbenennung der #Hindenburgstraße gefordert. Wusstet ihr wie sie davor hieß? Antisemitismus gab es eben schon vor 1933.
Meine gestrige Haushaltsrede im #RatMG begann frei nach Karl Marx mit:
„Die Finanzpolitiker haben die Haushalte nur anders ausgeschmückt, es kommt drauf an, sie zu verändern.“
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Während die Polizei die Räumung von #Lützerath plant träumen die anderen vom "Weg zum See", dem "Loch als Star", dem Kraftwerk Frimmersdorf als Kulturstätte, den Resten des #Tagebau als Besuchsmagnet ... sie planen die internationale Gartenschau #IGA.
https://t.co/kbWCeTM5XM
Und weil wir ja hier unter uns sind, sag ich euch auch, wo ihr die Broschüre zur #WM in #Katar von @OezlemADemirel schon jetzt lesen könnt:
https://t.co/oCT3zptEYI
Euch kann ich es ja schon mal erzählen:
#LINKE#MG beantragt eine Sondernutzungsgebühr für #EScooter um damit Parkplätze in Abstellflächen zu wandeln und so der Gefährdung durch ordnungswidrig abgestellte #Scooter entgegen zu wirken.
https://t.co/pDNdN0wGx4