Rein privates Gezwitschere. Folgen und Liken ist Information bzw. Markierung, keine Zustimmung. Wut und Groll erlaubt, Hassreden, Lügen und Mobbing verboten.
Trotz zweimaliger (!) Ablehnung im EP wird die Chatkontrolle mit Tricks durchgepeitscht. Hier die 30 deutsche Ja-Stimmen zum Eilverfahren (siehe Schaubild).
Am Donnerstag soll das Massen-Überwachungsgesetz durch. Nur eine absolute Mehrheit kann es noch stoppen. Nein zur Chatkontrolle! Privatsphäre ist Grundrecht. #StopChatControl
EU am manipulativen Anschlag: Die Chatkontrolle am Donnerstag hat absolut nichts mit Kinderschutz zu tun. Das Thema wird nur als emotionale Erpressung vorgeschoben, um jeden Kritiker sofort mundtot zu machen: Wer nicht für Überwachung stimmt, ist angeblich gegen Kinder. Das ist eine armselige, manipulative Diskussionskultur. Und ich will einfach nicht glauben, dass unsere Abgeordneten wirklich so strunzdumm sind, diesen Vorwand zu fressen.
Es geht hier schlicht und ergreifend um totale Kontrolle, Massenüberwachung und das Ende unserer privaten Nachrichten. Punkt.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Bei Reuters wurde der neue "Digital News Report 2026" (für ganze Welt) veröffentlicht.
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Manche Aussagen zu #Deutschland sind schon recht interessant. Es geht um #Information, Quellen und #Macht
@WetterOnline Die Aussage: "... rund 20 Grad wärmer als zuletzt ..." hätte ich jetzt eher von einem Propaganda-Sender erwartet. Lassen Sie ihre Tweets auch mal von einem Meteorologen gegenchecken? Und wo liegt das Land "Teilweise"? Ich frag ja nur.
@Hirnschluckauf Was die @tazgezwitscher wohl nicht weiß, es gibt fast 20x so viele Todesfälle, die durch Kälte verursacht werden. Hitze ist nicht das Problem.
P.S.: Es gibt Studien dazu. Da muss man sich nur mal Zeit zum Recherchieren nehmen.
Wenn Abhängigkeit zur Achillesferse wird – ein technischer Einschnitt und seine Lehren für die NachDenkSeiten
Oft sind es nicht die offensichtlich politischen Entscheidungen, die unabhängige Medien vor Herausforderungen stellen, sondern scheinbar „technische“ Vorgänge im Hintergrund. Nachdem die als „De-Banking“ bekannte Praxis, kritischen Stimmen Bankkonten zu kündigen, bereits traurige Bekanntheit erlangt hat, geraten inzwischen auch technische Dienstleister zunehmend in den Fokus. Kündigungen von Verträgen können im Einzelfall existenzbedrohende Folgen haben. Die NachDenkSeiten sind aktuell mit einer Entwicklung konfrontiert, die genau dies verdeutlicht. Dank unseres großartigen Teams und unserer fantastischen Leser und Unterstützer konnten wir die Krise jedoch als Chance ergreifen und uns dadurch unabhängiger machen.
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@BowesChay Indeed, the worst thing I witnessed in the past years in EU is demonizing everything Russian, from athletes to musicians including those who died long time ago such as the great Tchaikovsky.
@Erlibert08@Bundeskanz50246 Die Unterlagen dazu sind doch in den USA schon 2017 freigegeben worden: "..die NATO werde nicht einen einzigen Zentimeter nach Osten vorrücken.."
Und das nicht nur von Genscher, auch als Zusicherung des US-Außenministers James Baker.
TV in BRD und DDR.
https://t.co/2LNpgyxxE4
@Bundeskanz50246 Es war ja nicht nur Genscher alleine. Sehr viele Original-Unterlagen wurden in den USA schon 2017 freigegeben:
https://t.co/2LNpgyxxE4 Natürlich wurde auch in DDR und BRD im TV ausführlich berichtet: "...die NATO werde nicht einen einzigen Zentimeter nach Osten vorrücken.."
@AndreasWil78739@Bundeskanz50246@Erlibert08 Gibt ja auch genügend Ton und Film und schriftliche Dokumente zu 'keinen cm Nato-Erwiterung' auf UNI-Servern der USA selbst: https://t.co/2LNpgyxxE4
@Erlibert08@Bundeskanz50246 Da die originalen Unterlagen aus 1990 in den USA schon 2017 soweit vollständig veröffentlicht wurden, sollten Sie sie auch lesen können: https://t.co/2LNpgyxxE4 . Gorbi war wohl später etwas "vergesslich".
@mel_vixen Wie alt sind Sie? Wissen Sie wirklich, was Faschismus ist und wie er sich "anfühlt"? Kleiner Tip: Nehmen Sie ein gedrucktes Lexikon von etwa 1960, so etwa 15 Jahre nach dem letzten deutschen Faschismus in der Kernzeit der Aufarbeitung. Dann ordnen Sie bitte Görlitz nochmals ein