SIMON, du bist und bleibst #einervonuns 🖤💙🖤
„Wir sind fassungslos. Das #Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen”, erklärt Markus Sehn, Landesvorsitzender der #DPolG Saarland.
Nach acht Prozesstagen hat das #LGSaarbrücken das Urteil im Fall unseres getöteten Kollegen Simon gesprochen. Der 19-jährige Täter wurde wegen Schuldunfähigkeit des Mordes freigesprochen und lediglich wegen besonders schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt. Es wurde die unbegrenzte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision gegen das Urteil an. @HeikoTeggatz
@ElliotStabler92 Das ist ne Beschlussempfehlung.
Alle die für die Ablehnung des Antrags der AfD zur "Abschaffung der CO2 Steuer" sind, stimmen für ja.
Ergo AfD wie immer auf der richtigen Seite, gegen die Steuer, alle Anderen wie immer für die Steuer.
Ist die Kölner Entscheidung ein Grund zum Feiern? Nein. Daß es überhaupt so lange gedauert hat, zeigt, wie schwer sich die Justiz damit tut, Selbstverständlichkeiten festzustellen. Der Antifa-Schnipselreport von Frau Faeser belegte bereits: Unsere Gegner haben nichts in der Hand, was eine angebliche »Verfassungsfeindlichkeit« belegen könnte. Und was tun die Richter? In Teilen liest sich ihr Beschluß eher wie ein Hausaufgabenzettel für den VS, um beim nächsten Mal vom Verdacht zur »Gewißheit« zu kommen.
Beunruhigend ist auch die unverhohlene Aufforderung zum heimlichen Ausspitzeln. Das Gericht verengt die Meinungsfreiheit im Bereich islamkritischer Sichtweisen für AfD-Mitglieder drastisch und mißachtet den Kontext von Äußerungen. Es legt an die Einstufungen von Oppositionsparteien niedrigere Anforderungen an als bei Regierungsparteien. Und das, obwohl klar ist, daß eine Demokratie in erster Linie durch jene gefährdet ist, die über die Machtpotenziale des Staates (weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, Polizei, Militär) verfügen können. Und tatsächlich bedroht nicht der herbeiphantasierte Oppositionsextremismus unser Land, sondern regierungsextremistisches Handeln (Energiewende, Deindustrialisierung, Migration, Coronamaßnahmen, aggressive Außenpolitik).
Die hunderttausende von Euro, die die Partei ausgeben mußte, um zumindest zeitweise »Recht« zu bekommen, will ich weiter gar nicht thematisieren… Die Bundesrepublik Deutschland ist 2026 faktisch ein Obrigkeitsstaat neuen Typs. Würde die Opposition doch noch verboten, wäre sie eine offene Diktatur.
@IronEagle861 Aha. Was genau ist denn extrem bei AfDlern und ihren Anhängern? Gehen die Rechten mit Hämmern auf anders denkende los? Sprengen sie Infrastruktur und schicken 10000ende Haushalte im tiefsten Winter ohne Heizung in die Kälte?
Blockieren sie die Parteitage anderer Parteien??
@Hippy15405085@Rosenrot_50@cem_oezdemir Höhöhö lustig. Gebt dem AfD Mann 30 Sekunden am Stück Redezeit und er zelergt euch in der Luft.
Höhöhö Kreide und Putin, lustig.