Am schwersten wiegt im Rahmen der ganzen Sache das Versagen des BVerfG. Das ist gar nicht in erster Linie ein moralischer, politischer oder rechtlicher Vorwurf (das auch!) – am Unverständlichsten bleibt das institutionelle Versagen, der völlige Ausfall eines Versuchs der Selbstbehauptung als Verfassungsorgan!
Es ist ganz einfach: das Vermögen, eine bestimmte politische Partei für "verfassungsfeindlich" zu erklären und damit "aus den Spiel zu nehmen", ist beim BVerfG monopolisiert! Und daher durfte sich das BVerfG diese Monopol-Kompetenz von niemandem aus der Hand nehmen lassen, sondern muß sie verteidigen! D.h., es hätte v.a. darauf bestehen müssen, daß, so lange das BVerfG die AfD eben nicht für verfassungsfeindlich erklärt hat, keine Stelle jemals das Recht haben kann, sie dennoch so zu behandeln, als wäre sie es! Kein Innenminister, kein Verfassungsschutzamt, kein "Wahlausschuß"!
Die ganze Politik der etablierten Parteien gegen die AfD seit 2017 läuft auf den Satz hinaus: "Wir brauchen kein BVerfG, um die Konkurrenz zum 'Verfassungsfeind' zu stempeln! Das können wir ganz allein, zumal, wenn wir uns alle einig sind!".
Und das hätte das BVerfG allein aus Gründen der Selbstbehauptung niemals mitmachen dürfen. Gelegenheiten waren genug: Bundestags-Vizepräsident, Bundestags-Ausschußvorsitze, Parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrichtendienste, Alterspräsident, zuletzt: Fraktionssäle... - bei jeder dieser Gelegenheit hätte das BVerfG sagen können und müssen: so lange wir eine Partei nicht verboten haben, gilt strenge Gleichbehandlung!
Man muß es einmal so sagen, wie es eben ist: das BVerfG hat wieder und wieder versagt! Wenn es "ernst wird", erweisen sich seine Richter, die sich in Zeitungsinterviews gern als staatspolitische Akteure eigenen Rechts aufblasen, als Handlanger derjenigen Politiker, denen sie ihr Amt persönlich verdanken – denn in der "wehrhaften Demokratie" können sich die Politiker ihre Richter ja selber aussuchen.
Was man jedenfalls der Anti-Konkurrenten-Rechtsprechung des BVerfG eben anmerkt.
@JulianAdrat Kommt drauf an, was man daraus macht. Man könnte ja auch einen richtigen Islamwissenschaftler fragen, z.B. Dr. Tillschneider @P_Plattform. Der würde dann schon auf die einschlägigen Risiken und Inkompatibilitäten hinweisen.
@MetapolitikerX Verständlich u respektabel. Andere verfolgen die Strategie, außerhalb 🇩🇪 zu überwintern, um Teile der Kultur zu erhalten. Wie bei einer Gärtnerei. Im Frühling freuen sich dann alle, wenn verloren geglaubte Blumen wieder blühen. Garten erhalten u Saat erhalten - beides wichtig!
It’s over. Italian Mario Roggero, 72 years old, has been sentenced to 14 years and 9 months in prison (and to a multi-million-euro compensation payout to the robbers’ families), effectively a life sentence at his age.
A hardworking, law-abiding man who worked for 49 years without a single crime on his record. Now he faces jail for killing the robbers who attacked his family.
He protected his wife and daughter from three violent thugs who had beaten and terrorized them. After yet another brutal robbery, he chased them into the street with his gun, killing two and wounding the third.
The shooting happened after the robbers had left the shop and were fleeing, which is why the courts rejected the claim of full legitimate self-defense. However, Mario maintains that he feared they might return or that they had taken his wife.
This is the Italian justice system, a complete disgrace and a shameful failure.
"Zeit ist leider abgelaufen" nach wenigen Sekunden, und dann noch 40 Sekunden selber schnattern ohne weiteren Gehalt, nur um die Lücke aufzufüllen... 💁♂️
"Die Zahlen sind zurückgegangen."
"Ja, die Überschwemmung ist nicht so schön aber wir haben das Wasserglas jetzt nicht noch hineingeschüttet sondern nur beide regulären Hähne weiterlaufen lassen, weil uns dazu Art. 1 unseres lustigen Taschenbuches verpflichtet."
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Vor ein paar Tagen hab ich schon mal darüber geschrieben: Bei INSA stand die AfD seit 13 Umfragen in Folge exakt bei 29,0 %.
Das ist nicht nur extrem unwahrscheinlich, sondern eher unmöglich.
Jetzt ist die 14. Umfrage raus (04. Juli 2026) und es bleibt immer noch dabei, mit genau 29,0 % !!!!
Das Ganze bei nur 1.205 Befragten (Telefon + Online-Panel) und einer von INSA selbst angegebenen Fehlertoleranz von ±2,9 Prozentpunkten.
INSA rundet immer auf halbe Prozentpunkte.
Für genau 29,0 % muss die echte Zahl der AfD-Sympathisanten in der Stichprobe in einem ganz engen Fenster liegen – nur sechs mögliche Werte bei 1.205 Leuten.
Kurz der Rechenweg für alle, die’s genau wissen wollen (könnt ihr auch überspringen):
Bei einem wahren Wert von ca. 29 % liegt die Wahrscheinlichkeit, dass eine einzelne Umfrage genau auf 29,0 % landet, maximal bei etwa 15,1 %.
Die natürliche Streuung (Standardabweichung) beträgt nämlich rund 1,31 Prozentpunkte – deutlich mehr als die schmale 0,5-Prozent-Zone, auf die INSA rundet.
Die von INSA genannte ±2,9 % ist das breite Konfidenzintervall.
Je größer diese Streuung ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass man 14 Mal hintereinander exakt denselben Wert trifft.
Die Ergebnisse sollten eigentlich stärker schwanken.
Bei 14 Umfragen ergibt sich dann eine Gesamtwahrscheinlichkeit von ca.
(0,151)^14 = 3,2 × 10^{-12}, also 1 zu 311 Milliarden.
Stellt euch das mal vor:
Die Chance, im Lotto 6 aus 49 mit Superzahl den Jackpot zu knacken, liegt nur bei etwa 1 zu 140 Millionen.
Das hier wäre so unwahrscheinlich wie zehnmal hintereinander den Jackpot zu gewinnen !!!
Und das bei echten politischen Ereignissen, die den echten Wert eigentlich schwanken lassen müssten.
Das ist kein normaler Zufall mehr.
Aber wer ist INSA überhaupt ?
Das Institut für neue soziale Antworten (INSA-Consulere) aus Erfurt wurde 2009 von Hermann Binkert gegründet, einem ehemaligen CDU-Politiker.
Sie machen vor allem die Sonntagsfrage für Bild am Sonntag.
Direkte Einladung an INSA und die Verantwortlichen:
Insgeheim hatte ich gehofft, dass nach meiner letzten Anmerkung zu den 13-mal 29,0 % mal jemand bei euch die Zahlen genauer prüft und beim nächsten Mal wenigstens ein bisschen abweicht.
Aber offensichtlich ist euch das scheißegal.
Stattdessen geht’s einfach munter weiter mit der 14. Runde exakt 29,0 %.
Wem nützt es eigentlich, dass die AfD seit 14 Umfragen künstlich bei genau 29,0 % eingefroren wird?
Soll damit Dynamik verschleiert werden?
Die psychologische 30 %-Marke vermieden?
Ein bestimmtes Narrativ von „Stabilität“ aufrechterhalten?
Es sieht so aus, als würde jemand bewusst versuchen, die Wahrnehmung zu steuern.
Ohne offene Rohdaten und genaue Gewichtung bleibt das ein starker Verdacht – aber statistisch ist das Muster mehr als auffällig.
Was denkt ihr dazu?
(Michael Münch auf FB)
@hori_____zont Dann werden damit wohl entweder zu hohe oder zu niedrige Werte kaschiert - je nach Ausrichtung der INSA-Demoskopen. Ich vermute, die echten Werte sind eher höher.
Prominent US war hawk John Bolton has pled guilty to violating the Espionage Act after previously demanding execution for whistleblowers Edward Snowden & Chelsea Manning and 176 years in prison for publisher Julian Assange.
As part of a plea agreement, Bolton admitted to unlawfully retaining sensitive national security information. He now faces up to 5 years in prison, up to 3 years of supervised release, a $2.25 million fine, forfeiture of his pension, and is due to be sentenced on 28 October.
Wer nicht bis morgen 12 Uhr widerspricht, wird automatisch Mitglied der AfD. Das wär ein skandalöses Gesetz, oder? Meine Rede heute zur Widerspruchslösung bei der Organspende.
@VceOfReason Ja, Twitter hat zweifellos gesellschaftliche Wirkung!
Aber leider wird man als Nutzer in D jetzt zur Altersverifizierung (= Identitätsoffenlegung) per App genötigt. Etwas mehr Arsch in der Hose hätte ich mir von @elonmusk gewünscht!
Nur ein Witz 😏
Merz stirbt und kommt vor Gott. Der fragt: „Himmel oder Hölle?“
Merz: „Darf ich mir das mal anschauen?“
Gott zeigt ihm die Hölle: Hitler, Honecker & Co., überall Champagner, geile Party, Gold, bestes Essen – super Stimmung!
Dann der Himmel: nur Chöre, Harfen und Langeweile.
Gott: „Na, wie entscheidest du dich?“
Merz: „Ganz klar die Hölle!“
Boom – steht er plötzlich bis zum Bauch in der Scheiße.
Merz empört zu Gott „Das sah doch vorher ganz anders aus!“
Gott: „Das war vor der Wahl.“
@zwergnase01 Ich hab den Beitrag damals "live" im Fernsehen gesehen. Das Patent ist ja im Internet einsehbar und (abgesehen davon, dass es verboten wäre) relativ leicht zu reproduzieren. Aber könnte es vllt sein, dass das eine Ente war? Man würde doch irgendwas hören?
@japan_nobunaga I like the Japanese morals & how they behave responsibly - but making trash a „private problem“ instead of having 1 solution for the whole society seems like a big waste of resources. 🇩🇪used to have public trashbins & still people could behave responsibly (in better times).