Zwei Jahre habe ich nachgebohrt.
Drei parlamentarische Anfragen, beginnend im August 2024.
Diese Woche kommt endlich die Bestätigung:
Der wegen Korruption verurteilten Ex-Senatorin Kalayci (SPD) wird das Ruhegehalt gestrichen.
Doch die offizielle Antwort des Senats erreicht mich erst Donnerstagnachmittag, lange nachdem die Presse bereits informiert wurde. Mit dem Ergebnis, dass in keinem Bericht steht, wer den Fall aufgeklärt hat.
Wer früh fragt, wird spät informiert.
Wer aufklärt, soll nicht genannt werden.
Vier Monate vor der Wahl ist das kein Zufall.
Teilt diesen Beitrag, damit es niemand übersieht.
@WolfMalca Wie schlecht und peinlich, billiger Stimmenfang. Was sieht man da eigentlich ekelhaftes auf dem Wahlplakat? Da bleibt einem doch der Döner im Halse stecken oder man muss sich schon direkt vorher übergeben.
In Hessen will eh keiner Nanci, einer der Sargnägel der Altparteien.
„Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn
Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung erstattet.
Meine Kanzleikollegin @VDannenmaier hat in der "Lügenfritz-Affäre" Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Heilbronn erstattet. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Richter wird ebenfalls noch folgen.
@MathiasPriebe Ich kann mir so ein Fake Mist gar nicht ansehen, so schlecht gespielt was angeblich spontan sein soll. So null lustig.
Multimoralapostel, einsetzbar für alles was die Regierung gerade braucht, Corona, Krieg, gegen die Opposition, etc. 🤡🤣
Nikita Miller, ein deutscher Komiker, wurde fast von einem Migranten getötet, der ihn im Bremer Hauptbahnhof angriff.
Sein Angreifer wurde in derselben Nacht wie der Angriff freigelassen. Nikita erklärte später, dass das Gericht festgestellt habe, der Migrant „stelle keine Gefahr mehr dar“.
Darüber hinaus wurde die Anklage von versuchter Tötung auf Körperverletzung herabgestuft, was Nikita damit begründete, dass das Gericht argumentierte, der Migrant habe den Angriff gestoppt, bevor er ihn getötet habe.
Nikita sagte dem Gericht aus, er habe den Angriff nur überlebt, weil er sich gewehrt habe, und dass der Migrant erst aufgehört habe, als die Klinge abbrach. Während des Angriffs erlitt Nikita fünf schwere Stichverletzungen, darunter eine 15 cm tiefe Wunde am Kopf.
Er sagte später dem deutschen Nachrichtenportal Express, dass der Verdächtige trotz des Angriffs die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten habe. Der Komiker ist seitdem nach Norwegen gezogen und sagte, falls seiner Frau oder Familie etwas zustoßen sollte, wolle er das deutsche Strafjustizsystem nicht noch einmal durchmachen.
„Ich überlebe das nicht ein zweites Mal“, sagte er.
Martin #Hagen schreibt, Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lügenfritz“ erinnerten an autoritäre Staaten. Zugespitzte Machtkritik müsse in einer Demokratie möglich sein.
Interessanter Standpunkt.
Ich habe einen Mandanten vertreten, gegen den Herr Hagen selbst Strafanzeige erstattet hat. Anlass war eine politische Auseinandersetzung über Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Waffen mit Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Herr Hagen hatte diese Position politisch unterstützt.
Mein Mandant hingegen war bereits in DDR-Zeiten Kriegsdienstverweigerer. Aus spontaner Empörung über diese Haltung bezeichnete er Herrn Hagen als „Politwichser“.
Das Strafverfahren wurde später nach § 153a StPO eingestellt.
Damit war die Sache jedoch nicht beendet. Gegenwärtig wird die Herausgabe der Anschrift meines ehemaligen Mandanten begehrt, um zivilrechtliche Ansprüche verfolgen zu können.
Mit anderen Worten:
Wenn Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt wird, ist das zugespitzte Machtkritik und Ausdruck demokratischer Debattenkultur.
Wenn Martin Hagen aus spontaner politischer Empörung über seine Haltung zu Waffenlieferungen mit Reichweite nach Russland als „Politwichser“ bezeichnet wird, folgen Strafverfahren und der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
Wer anderen Politikern öffentlich mangelnde Toleranz gegenüber scharfer Kritik vorwirft, sollte selbst einen großzügigen Umgang mit scharfer Kritik pflegen.
Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen?
Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Ist dem so?
Sie tun das mit Hilfe des FDP-nahen, unlauteren Meldeportals „So Done“. GF´in ist @fbrandmann
((noch?) Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der FDP, ehemals im Bundesvorstand kooptiert und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen).
Eine vermeintlich liberale Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich möglicherweise daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren.
Ich schreibe möglicherweise, weil ich es als denkbar erachte, dass der So-Done-Anwalt Brockmeier mittels Generalvollmacht zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat, die er vorab nicht konkret hat freigeben lassen. Mir liegen Informationen vor, die das als möglich erscheinen lassen.
Unabhängig davon: Es wird ganz sicher nicht die einzige Anzeige gewesen sein, sondern, wie üblich, ein Massenstrafantrag. Ob auch zivilrechtlich abgemahnt wurde, sollten Sie klarstellen.
Transparenzhinweis: Ich habe meinen ursprünglichen Post, siehe Screenshots, zu diesem Thema aufgrund neuer Hinweise gelöscht und meine Fragen/Aussagen umformuliert, wenngleich der vorherige Post rechtlich zulässig war.
@stay_wokeness Wieder so ein Clown Format im ÖRR. Die können sich so lange froh schwätzen wie sie wollen, am Ende ist eh ein V-Mann in der AfD und dann hat es sich mit dem Verbotsverfahren. 🤡🤣
@georg1268430987 Immense Schulden, er hat uns lächerlich gemacht in der ganzen Welt, die CDU halbiert, die AfD verdoppelt, er versucht uns in den 3. Weltkrieg zu stürzen, langt eigentlich schon. 🤡🤣