Mal ein kleiner Erinnerungstweet, vielleicht mag oder kann ja noch der ein oder andere ein bisschen was geben 🫶. Die Hälfte haben wir schon 🍀💚. Auf ein schönes Leben für Grunge ❤️
#IFG_Verteidigen
Es ist keine 24 h her, dass diese Petition von #FragDenStaat gestartet wurde, und sie hat nun schon über 143.000 Unterzeichner
Beim letzten Mal (2025) zum gleichen Thema waren es am Ende (nach 1 Woche?) 400.000
Macht Werbung dafür!
https://t.co/Iz4dEazl6C
kann sich keiner vorstellen wie immens sauer mich das macht
Informationsfreiheit ist kein Gnadenakt der Regierung. Sie ist das Werkzeug der Bürger, Macht zu kontrollieren.
Genau SO verliert Demokratie Stück für Stück ihre Kontrollmechanismen bis am Ende nur noch Vertrauen
"Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz#IFF de facto abzuschaffen"
https://t.co/vOSGIxlPwj
Die #krankmeldung ohne AU hatte den Zweck, Ärzte und Krankenkassen zu entlasten, indem mehr auf #eigenverantwortung gesetzt wurde.
Das wird jetzt einkassiert, wir werden wie aufmüpfige Teenager behandelt, die strengstens kontrolliert werden müssen.
Bitte RT: Uns hat ein Hilferuf von Christiane aus #Dresden erreicht. Der kleine Milo, 7 Jahre alt, hat gestern in der Straßenbahn der @dvb seinen über alles geliebten Teddy verloren. Es ist ein weißer Coca-Cola Eisbär mit einem roten Schal.
Night night, sweet dreamies.
Even the kindest hearts get disappointed from time to time.
Don’t let someone else’s actions change who you are.
Keep being kind… especially to yourself. That’s where kindness matters most.
Klingbeil, Wüst, Warken, Bas - alle versuchen beim Debakel bei der Krankschreibung jetzt was zu retten.
Aber statt diese Schnapsidee irgendwie zurecht zu biegen, könnte man aber auch einfach sagen:
Wir waren bei Verhandlungen zu einem sehr umfassendem Paket im Koa-Ausschuss irgendwann im Tunnelblick, an der Stelle haben wir offensichtlich die Konsequenzen ausgeblendet, das wird nichts, wir nehmen das vom Tisch.
"Wer noch nie 3,1 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein" – ein Gastbeitrag von Jens Spahn (CDU) https://t.co/ygMq3WwUlP
Medikamente, die auf die Haut aufgetragen werden, werden häufig verwendet,
z.B. als Schmerzsalbe (Diclofenac), Kortisoncreme, Hormongel gegen Wechseljahrsbeschwerden oder Tinktur gegen Haarausfall (Minoxidil).
Allerdings können sie für Haustiere sehr gefährlich sein.
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Ach, übrigens: Das #Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft. Auskünfte gibt es nur noch bei berechtigtem Interesse. Ob ja oder nein, bestimmt der Staat. Die Preise für die Auskunftserteilung werden nicht mehr gedeckelt.🤷♂️
Ich kann es definitiv spüren: Der Alltag wird leichter. Außer für Arbeitnehmer, kranke Menschen, arme Menschen, Ärzte, MFAs, Menschen in befristeten Verträgen und generell jeden dem kein Unternehmen gehört 🤡
Weniger Pflege, mehr Zuzahlungen, die Rente erst kurz vor knapp, ein durchlöcherter Kündigungsschutz und der gelbe Schein ab Tag eins.
Man könnte das euphemistisch ein „Reformpaket“ nennen. Der Volksmund sagt es treffender: Reformen des Grauens.
Wer das Muster kennt, sieht sofort, was hier abläuft. Es ist das Playbook des „Project 2025“ der Heritage Foundation, in den USA längst per DOGE-Kettensäge exekutiert. Bei uns schlägt es eben mit der üblichen Verzögerung auf – dafür aber mit weniger Getöse aber ähnlichem Eigenlob wie auf der anderen Seite des Teiches.
Willkommen im Projekt 2026.
Doch das eigentliche Sahnehäubchen ist im medialen Getöse fast völlig untergegangen: Im selben Aufwasch beschließt der Koalitionsausschuss mal eben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto zu beerdigen.
Zwanzig Jahre lang konnten Bürger, Journalisten und NGOs ohne lästige Begründungspflicht Akteneinsicht bei Bundesbehörden verlangen.
Genau so flogen die Maskendeals auf. Oder der mondäne Villenkauf eines gewissen Ex-Gesundheitsministers. Oder diverse Fördermittelaffären der Union.
Damit ist jetzt Schluss. Künftig braucht es ein „berechtigtes Interesse“ – und was das ist, definiert bequemerweise der Staat selbst.
Obendrauf werden die Gebühren ab sofort „kostendeckend“ abgerechnet, was im Einzelfall rasch fünfstellige Summen bedeutet.
Investigativer Journalismus wird damit zum unbezahlbaren Luxus.
Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.
Und die SPD? Noch im Frühjahr 2025 ließ man sich dort für die Entgegennahme von 400.000 Unterschriften zur Rettung der Informationsfreiheit feiern.
Heute nickt sie den Kahlschlag lautlos ab. Manche im Berliner Betrieb nennen das vielleicht staatsmännische Kompromissbereitschaft. Ich nenne es Komplizenschaft in Todesstarre.
Hat jemand aus der Koalition in den letzten Jahren mal mit einem Hausarzt gesprochen? Telefonische Krankschreibungen abzuschaffen und Krankschreibung ab dem ersten Tag wird die Praxen sprengen.