Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Gruppenvergewaltigung durch Migranten auf einer Dorfparty in Thüringen. Wieder das Leben einer jungen Frau zerstört. Wieder werden Linke schweigen.
R E M I G R A T I O N !
Die Vorsitzende der früheren Volkspartei SPD Bärbel Bas beschimpft die einheimische deutsche Bevölkerung als „Einheitsbraun“ und ist dafür, diese durch Zuwanderung zu verändern. Die gezielte Veränderung einer Bevölkerung ist auch durch internationale Menschenrechte verboten.
Kriegen die Organisatoren 1 Million Menschen auf die Strasse? Erwachen die Deutschen endlich aus ihrem hypnotischen Tiefschlaf?
Ich wünsche es ihnen, das Land hat es bitter nötig.
PEINLICH❗️
Weil viele Abgeordnete das hochnotpeinliche Schmierentheater nicht mitmachen wollen, boykottieren sie die Ordensverleihung an die Frau, die Deutschland und Europa massiven Schaden zugefügt hat.
ALSO befiehlt man Mitarbeiter ins Plenum, um die leeren Bänke zu füllen.
Klartext Winkler:
»Wir haben 100 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben.
Wir haben 35 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe geleistet.
Wir haben 12 Milliarden Euro für das Klima hingelegt.
Wir haben 6 Milliarden Euro jährliche Flüchtlingskosten.
Und dann stellt sich unser Kanzler dorthin und sagt: "Die Rente reicht nicht mehr."«
Sie ließen Millionen junger Männer ins Land. MILLIONEN. Jetzt sollen „alle anpacken“, so Söder bei #Miosga, um Renten und Sozialkürzungen zu stemmen, während ungebremst Milliarden und Abermilliarden Sozialhilfe an Ausländer fließen und es in Freibädern nur noch „Halal“-Bratwürste gibt. #Söderisst kann sich dabei die Frechheit nicht verkneifen, AfDler als „Radikale“ zu beleidigen. Inakzeptabel!
Regierung plant Zwei-Klassen-Ehe
Ab 2027 soll die beitragsfreie Kranken-Mitversicherung fallen:
- Ehefrau in Deutschland: +230 €/Monat
- Ehefrau in der Türkei: 0 €
Wer hier lebt und das System stützt, wird zur Kasse gebeten. Wer im Ausland lebt, bleibt beitragsfrei.
Wer dessen Werbepartner dazu aufruft, nicht mehr mit einem bekannten Podcaster zusammenzuarbeiten, weil der mit den falschen Leuten aus der Opposition geredet hat, benutzt das Grundgesetz nur noch als Klopapier.
Unfassbare Entgleisung von Saskia Esken gegenüber @benungeskriptet.
Die Kommunikationskatastrophe von Merz beim Bürgerdialog in Salzwedel war vielleicht sein Laschet-Moment: Der eine unglückliche Auftritt zuviel. Das Abkanzeln einer sterbenskranken Frau vor laufenden Kameras.
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