Typisch Nordkorea...
Ein hochrangiger Politiker ist gestorben und wird jetzt von seiner Schwester ersetzt. Wahnsinn.
Oh, sorry, nicht Nordkorea.
MAGA USA.
Lindsey #Graham
Ulrich Siegmund, AfD Sachsen-Anhalt, fordert in seinem Zehn-Punkte-Programm unter anderem die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge sowie die Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Sein gesetzlicher Auftrag besteht darin, die Bevölkerung unabhängig, umfassend und ausgewogen zu informieren sowie Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu begleiten. Viele sehen darin einen wichtigen Pfeiler der Demokratie und der freien Meinungsbildung.
Die Forderungen der AfD werden deshalb von Kritikern als Gefahr für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewertet. Nach dieser Auffassung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der AfD zu unbequem, weil er unabhängig berichtet und politische Akteure kritisch begleitet.
#AfD #ÖRR #Pressefreiheit #Medienfreiheit #Demokratie #Meinungsfreiheit #Journalismus #Deutschland
Ist schon was älter aber symboltypisch für die Alternative für Denkbehinderte!
AfD Wähler halten den Typen sicher für überdurchschnittlich intelligent! 😉
Ich höre mir das 100-Tage-Programm von Ulrich #Siegmund und der #AfD Sachsen-Anhalt an und komme zu einem ernüchternden Schluss:
Das ist vor allem Symbolpolitik und Wählerbetrug auf Zeit.
Ein großer Teil der angekündigten Maßnahmen ist entweder rechtlich kaum umsetzbar (Rundfunkstaatsverträge kündigen), hängt von Bundes- und EU-Recht ab (Massenabschiebungen „ab Minute 1“) oder ist pure Ablenkung (Regenbogenflaggen-Verbot gegen tägliche Deutschlandflagge an Schulen).
Statt ernsthafter Lösungen für Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur oder demografischen Wandel gibt es vor allem kulturelle Kampfansagen und billige Identitätssymbolik.
Besonders peinlich wurde es bei Siegmunds Auftritt bei Markus Lanz: Auf die Frage nach Gegenfinanzierung seiner Versprechen kamen nur Ausreden. Welche Ministerien genau er streichen will, wollte er nicht sagen – das sei eine „Überraschung“. Stattdessen wurde über „Gendern“ und Kulturkämpfe gesprochen.
Das ist keine Regierungsvorbereitung, das ist Show.
Noch bedenklicher ist die ideologische Richtung: Teile der AfD träumen von einem importierten evangelikalen Kulturkampf à la MAGA (Abtreibungsdebatten, Sexualkunde-Rollback, Literaturzensur) kombiniert mit völkischen Elementen, wie sie #Höcke und Teile des rechten Flügels vertreten.
Wer als Frau, Vater von Töchtern oder Großeltern seine Kinder und Enkel einer solchen Politik anvertrauen will, sollte sich sehr genau anschauen, wohin das historisch geführt hat.
Die AfD stilisiert sich als Retter und liefert vor allem Ressentiments, Fake-News-Vorwürfe und Projektionen.
Das Bauhaus als Symbol moderner, weltoffener Kultur wird bereits jetzt rhetorisch attackiert.
Wer die Geschichte kennt, weiß, was passiert, wenn dumpfer Völkisch-Nationalismus die Oberhand gewinnt: Kultur wird verengt, Andersdenkende werden ausgegrenzt, am Ende stehen Lager und geistige Verarmung.
❓️Und am Ende der 100 Tage?
Wenn der Rundfunkbeitrag (nicht) abgeschafft ist, Abschiebelager (symbolisch) stehen und an Schulen wieder vor allem Hermann Löns gelesen wird, wird dann wirklich jemand glücklicher sein?
Wird Sachsen-Anhalt wirtschaftlich stärker, die Schulen besser, die Renten sicherer❓️
Ich bezweifle es stark. Das ist kein Programm für die Zukunft, sondern Wut- und Protestpolitik, die Menschen mit einfachen Feindbildern kauft.
Es ist traurig zu sehen, wie viele sich davon blenden lassen und wie Teile der Union (#Merz, #Dobrindt , #Spahn & Co.) durch eigene Polarisierung und Profilierungsversuche genau diese Dynamik weiter befeuern.
Eine ernsthafte Alternative sieht anders aus.
-Habeck warnt vor der Elektro-Strategie von VW.
-VW widerspricht
-Chinesische hersteller überholen VW
-Habeck ist Schuld 🤦
Tausende Likes für so einen populistischen Schwachsinn.
Die rechtsextremistische AfD in Sachsen-Anhalt, präsentiert in Magdeburg einen von Ulrich Siegmund ausgearbeiteten 100-Tage-Plan, der "unmittelbar nach dem Sieg bei Landtagswahl am 6. September" umgesetzt werden soll.
Schauen wir uns die Punkte also einmal sachlich an🤝
Punkt 1:
"Rundfunk Staatsverträge kündigen"
-Einschätzung-
Mit diesem Punkt trifft die AfD natürlich einen Nerv bei all denjenigen, denen der "Staatsfunk" ein Dorn im Auge ist. Ob allerdings ein einzelnes Bundesland aus dem Vertrag "einfach so" austreten kann ist fraglich
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Punkt 2:
"Mehr Abschiebungen"
-Einschätzung-
Geplant sind mehr Abschiebeplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen. AfD Mitarbeiter sollen dort über das Schicksal von Migranten entscheiden und diese mit weitreichenden Befugnissen auch umsetzen dürfen. Die AfD setzt damit ihren radikalen und menschenfeindlichen Kurs weiter fort
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Punkt 3:
"Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber"
-Einschätzung-
Asylbewerber sollen bis zur endgültigen Entscheidung (welche wie in Punkt 2 von AfD Mitgliedern gefällt werden) dazu gezwungen werden, eine verpflichtende und zugeteilte Arbeit auszuführen. Ich weiß nicht wie das für euch klingt, aber nach meiner persönlichen Meinung, kommt mir da der Begriff "Sklavenarbeit" in den Sinn
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Punkt 4:
"Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung"
-Einschätzung-
Die AfD ist der Auffassung, dass viele Stiftungen (NGOs) Geld von der aktuellen Bundesregierung erhalten, um gegen die AfD "Stimmung" zu machen. Diesen Stiftungen sollen die Mittel gekürzt oder gestrichen werden. Der zweite Teil dieses Entwurfs bestätigt erneut, dass die AfD der Demokratie aktiv schaden und sie am liebsten abschaffen würde
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Punkt 5:
"Führerscheinförderung für Auszubildende"
-Einschätzung-
So ziemlich der einzige Punkt, den man tatsächlich gutheißen könnte, allerdings ist nirgendwo beschrieben, wie und von wem dies finanziert werden sollte
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Punkt 6:
"Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen"
-Einschätzung-
Das würde das gesamte Thema Integration um Jahre zurück werfen. Durch die Umsetzung würde die Kluft zwischen deutschen und migrantischen Kindern, unüberbrückbar werden.
Und über die Frage wie ein "Wachschutz" an Problemschulen aussehen würde, schweigt die AfD aktuell
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Punkt 7
"Regenbogenflaggen an Schulen sollen verboten werden, dafür soll am jeder Schule die Bundesflagge wehen"
-Einschätzung-
Ein weiterer Punkt der die Mitglieder der LGBTQ Bewegung ausgrenzen soll und die gleichgeschlechtliche Liebe verurteilt. Das "wehen der Bundesflagge" soll gleichzeitig den "Nationalstolz" der AfD unterstreichen, während Queere Menschen als "unnormal" und/oder "krank" bezeichnet werden. Klassische AfD Feindseligkeit eben
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Punkt 8:
"Neue Landeskampagne"
-Einschätzung-
Aus # moderndenken soll # deutschdenken werden. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Integration SOFORT beendet werden sollen und dafür das EIGENE Land im Vordergrund stehen sollte, eine abgewandelte Form von # Americafirst
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Punkt 9
"Weniger Ministerien"
-Einschätzung-
Konkrete Angaben welche Ministerien abgeschafft werden sollen, gibt Siegmund hier nicht
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Punkt 10
"Corona Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie"
-Einschätzung-
Das bei AfD Wählern und Verschwörungstheoretikern beliebt Thema "Corona" darf natürlich nicht fehlen. Hier wird das übliche "Handschellen klicken" für "die Verantwortlichen" gefordert
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Persönliches Fazit:
Die AfD unterstreicht mit diesem Plan erneut ihren rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Kurs.
Außerdem ist keiner dieser Punkte bisher in Gänze und mit konkreten Eckdaten ausgearbeitet und darf somit als typisch rechtsextremistische Polemik eingeordnet werden
Anmerkung:
Dieser Post ist meine persönliche Meinung und somit berufe ich mich deswegen, auf die in Deutschland geltende Meinungsfreiheit✌️
Danke fürs Lesen
Euer Maxi🔧
Julian Reichelt insinuiert allein auf Basis eines Photos, dass der Mann auf dem Bild ein Ausländer ist.
Zur besseren Einordnung: Eine Ideologie, die Menschen mit dunkler Haut ihre deutsche Staatsangehörigkeit abspricht, ist völkisch und damit Kernelement des Rechtsextremismus.
„5 Prozent Grüne bedeuten 0 Prozent AfD-Regierung“, mit diesem Signal ziehen die Grünen in den Ost-Wahlkampf. Die Idee dahinter ist einfach: Schaffen die Grünen den Einzug in den Landtag, verändern sie die Sitzverteilung.
O-Ton 🇩🇪 #AfD Alice Weidel heute im Bundestag: "Oder wie die Fluchthelferin des Sechsfach-Mörders in #Stade von der SPD in kriminelle Machenschaften verstrickt sind (...)."
Gut, dass Julia Klöckner das mitbekommen hat! #AfDVerbot#Bundestag#Chatkontrolle#Merz#Weidel
Die AfD sagt: Billiges russisches Gas soll unsere Industrie retten. Gleichzeitig will sie den „Dexit“ – Austritt aus der EU. Nur ist die EU der größte Kunde unserer Industrie. Das alles passt einfach nicht zusammen.
Ein Thread: 🧵
Der Typ, der offen Russlands Interessen über die Deutschlands stellt, will die geheimen Pläne unserer Verteidigung gegen Russland haben.
➡️Dann können wir sie auch gleich nach Moskau faxen.
🚨Die AfD stellt ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land dar. Wer sie wählt, verrät Deutschland.